Affäre Grasser: Razzia auf Ibiza

Beim "Schwiegermuttergeld" von Karl-Heinz Grasser soll es sich laut Staatsanwalt um Bestechungszahlungen handeln. Die Luxuswohnungen der beiden Grasser-Freunde Ernst Plech und Walter Meischberger in Spanien wurden deswegen gefilzt.

Affäre Grasser: Razzia auf Ibiza

Ernst Plech (li), Karl-Heinz Grasser (Mitte) und Walter Meischberger(re)

Mit einem Rechtshilfeersuchen in der Hand stürmten zwölf Spanier und drei Österreicher Ende September zwei Luxuswohnungen auf Ibiza. Die eine gehört Ernst Plech und die andere Walter Meischberger. Das Duo wird seit fünf Jahren wegen Korruptionsverdachts verfolgt. Zu einer Zeit, als ihr bester Freund, Karl-Heinz Grasser, Finanzminister der Republik Österreich war, sollen sie bei öffentlichen Aufträgen illegal ein Vermögen verdient haben. Allein beim Verkauf der Buwog-Wohnungen im Jahr 2004 flossen mehr als neun Millionen Euro auf Konten in Liechtenstein.

Die spanischen Hausdurchsuchungen bei Karl-Heinz Grassers Amigos sind aber nur ein vorläufiger Höhepunkt in der Affäre KHG, wo in Wien vor Kurzem nicht nur der spektakuläre Zivilprozess zwischen Grasser und dessen Ex-Steuerberater Peter Haunold stattfand, sondern auch eine Razzia in der Strafsache Novomatic. FORMAT berichtete exklusiv in Ausgabe 43/2014. Das ePaper finden Sie hier zum Download.

„Wir haben Hausdurchsuchungen in Ibiza durchgeführt“, bestätigt Thomas Haslwanter die FORMAT-Recherchen. Als Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergänzt Haslwanter: „Es geht um Tatvorwürfe im Faktenkreis Brehmstraße.“ Gemeint ist die Übersiedlung von Zollämtern aus der Schnirchgasse in Wien-Erdberg in die Brehmstraße in Wien-Simmering im Jahr 2005. Eine Schmiergeldzahlung an den damaligen Finanzminister KHG habe das erst ermöglicht, so der WKStA-Verdacht. Errichtet wurde das Objekt Brehmstraße vom Baukonzern Porr. Plech soll den Porr-Deal vermittelt und Meischberger die Porr-Zahlung abgewickelt haben. Die halbe Mille von der Porr könnte am Ende bei KHG gelandet sein, vermuten die Ermittlungsbeamten und bezweifeln Grassers Story rund um das "Schwiegermuttergeld“.

Hintergrund: Karl-Heinz Grasser und das Schwiegermutter-Märchen.Anlässlich eines Besuchs in der Schweiz übergab ihm Schwiegermutter Marina Giori-Lhota eine halbe Million Euro, erzählte Grasser der Justiz. Bei den Treffen 2005 war Ehefrau Fiona dabei. Doch polizeiliche Bewegungsprofile scheinen das zu widerlegen: An den in Frage kommenden Wochenenden waren die drei nie gemeinsam in der Schweiz. Erschwerend für Grasser: Schwiegermutter Marina will die famose Story vor der Polizei nicht bestätigen und bestreitet Treuhandkonstruktionen. Zudem verweigert Ehefrau Fiona "aus Familienräson“ eine Aussage vor dem Staatsanwalt.

Razziawelle in Spanien

Bei Ernst Plech und Walter Meischberger griff die spanische Polizei jedenfalls mit voller Härte durch. "Die sind mit Äxten und Brechstangen bei uns eingebrochen“, empört sich Plech. Die Türen wurden eingetreten und Polstermöbel aufgeschlitzt, so Plech. Auch Lichtschalter, Fenster und Steckdosen wurden brutal aufgestemmt. Sogar die Unterwäsche wurde von den Ermittlern durchwühlt, weil sie zwischen BHs, Slips und Socken USB-Sticks mit belastenden Daten vermuteten.

"Das Rechtshilfeersuchen ist ein Wahnsinn“, sagt Plech und kritisiert die österreichische Justiz. Weil die WKStA die Razzia angezettelt habe, sei sie mitverantwortlich für die Polizeibrutalität. Im Rechtshilfeersuchen wird Plech als "Angeklagter“ bezeichnet, was Plech als Verletzung der Unschuldsvermutung empfindet. Zu Recht: Zwar existiert ein Vorhabensbericht zu den Strafsachen Buwog und Terminal Tower. Doch der im Juni abgelieferte Anklageentwurf verstaubt seither im Justizministerium. Die Begutachtung läuft seit Monaten. Der Weisenrat bremst. Doch die Bezeichnung als "Angeklagter“ zeigt, wohin die Reise geht.

"Die Durchführung der Hausdurchsuchung erfolgte auf Grundlage eines Rechtshilfeersuchens und lag in der alleinigen Verantwortung der spanischen Kollegen“, kontert Oberstaatsanwalt Haslwanter die Vorwürfe von Ernst Plech. "Österreichische Polizeibeamte haben in Spanien keine Entscheidungsbefugnisse und dürfen lokalen Ordnungsbeamten auch nichts vorschreiben.“ Ronald Rast ist das zu wenig. Der renommierte Rechtsanwalt hat für seinen Mandanten bereits eine Beschwerde eingebracht, erzählt Plech. Vermögensschäden aus der Razzia müsse er aber in Spanien einklagen.

Die Razzia auf Ibiza fand jedenfalls zu einem Zeitpunkt statt, als Plech in Wien weilte. Die Ermittler wussten das. Plech, der erst durch einen Anruf von Freunden von der Polizeiaktion informiert wurde, empfindet die Razzia als weitere Polizeischikane in den seit fünf Jahren laufenden Ermittlungen gegen ihn.

Meischberger kam mit einem blauen Auge davon. Zwar klopften Balearen-Bullen auch bei ihm an, doch seine Freundin verhinderte Schlimmeres und öffnete die Tür zum Luxuswohung. Das hatte sich Meischberger mit Buwog-Geld gekauft. Im Jahr 2006 zahlte er 600.000 Euro Cash für das Appartement in der Reichenenklave Roca Llisa. In "mehreren Flügen in kleinen Tranchen“ habe er sein Vermögen nach Spanien geschafft, so Meischberger laut Verhörprotokoll. Die Wohnung war ein gutes Investment. Die Immobilie ist nun ein Vielfaches wert. Gemeinsam besitzen Plech und Meischberger eine schnittige "Pershing 37“. Das Motorboot kostete die beiden jeweils 107.563,43 Euro. Auch dieses Geld stammt von den dubiosen Buwog-Namenskonten in Liechtenstein, die nach den Partnerinnen von Plech ("Karin“) und Meischberger ("Natalie“) benannt sind.

"Verdichtete Verdachtsmomente"

"Die Verdachtsmomente haben sich verdichtet“, sagt Oberstaatsanwalt Haslwanter nach der Ende September erfolgten Razzia gegenüber FORMAT. In den Monaten davor seien mehr als 15 Personen verhört worden. Nach den Einvernahmen dürfte aus Sicht der Ermittler der Zweifel an der KHG-Story zum Schwiegermuttergeld weiter gewachsen sein. Zur Erinnerung: In den Jahren 2005 und 2006 hat Grasser laut eigenen Angaben eine halbe Million Euro von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota erhalten. Fionas Mutter wollte sein "Veranlagungsgeschick“ testen, so Grasser. Das Geld habe sie ihm in ihrer Schweizer Wohnung im Beisein ihrer Tochter Fiona bar ausgehändigt. Weil eine Überweisung am Wochenende nicht möglich war, habe er die Kohle mit dem Auto nach Wien transportiert und auf ein Konto der Treuhandfirma Ferint AG eingezahlt. Letztlich habe er für Giori-Lhota einen Hypo-Alpe-Adria-Genussschein bei seinem Amigo Tilo Berlin gezeichnet. Das Geschäft wurde über die Ferint-Konten bei der Meinl Bank abgewickelt.

Die Ermittler bezweifeln die Geschichte aus mehreren Gründen. Einerseits, weil Giori-Lhota die wirtschaftliche Berechtigung an der Ferint AG gegenüber dem Finanzamt abgestritten hat. Andererseits, weil die Ermittler anhand von Bewegungsprofilen und Flugdatenrückerfassung aus ihrer Sicht nachweisen konnten, dass KHG, Fiona und die Schwiemu an den fraglichen Wochenenden nie gemeinsam in der Schweiz waren. "Da sind wir zum Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, dass Sie ihre Schwiegermutter in Zug in der Schweiz an einem Wochenende getroffen haben könnten“, sagt ein Ermittler laut Protokoll zu KHG. "Das geht einfach nicht.“

"Woher hatte Grasser die 500.000 Euro?“, fragen sich die Ermittler. Die Antwort wurde nach den staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen der letzten Monate immer deutlicher: von der Porr und für die Brehmstraße. Kurze Rückblende: Im Jahr 2005 mussten 400 Finanzbeamte in die Brehmstraße umziehen. Die neue Unterkunft war vom Baukonzern Porr errichtet und vom Finanzministerium unter KHG gemietet worden.

Dieser Deal steht nun unter Korruptionsverdacht. Konkret soll die Porr für diesen Auftrag Bestechungsgelder 2005 gezahlt haben. Und zwar so: Zeitnah zum Deal überwies die Porr-Tochter UBM eine halbe Million Euro (plus Umsatzsteuer) an die Zehnvierzig GmbH von Walter Meischberger. Laut sichergestellten Rechnungsunterlagen zahlte die Porr-Tochter im Jahr 2005 eine Vermittlungsprovision rund um eine Hotelimmobilie in München. Ein Anfang 2010 abgehörtes Telefonat zwischen Plech und Meischberger nährt den Ermittlerverdacht, dass es sich um eine Scheinrechnung gehandelt hat und die halbe Million Euro für die Brehmstraße geflossen ist. Denn in dem abgehörten Telefonat verplapperten sich Plech und Meischberger kolossal. Den Gesprächsinhalt hat Grünen-Politikerin Gabriela Moser in einer parlamentarischen Anfrage veröffentlicht:

Meischberger: "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war, eigentlich?“
Plech: "Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teile von der Finanz.“
Meischberger: : "Brehmstraße.“
Plech: "Brehmstraße.“
Meischberger: "Okay, gut.“

Belastendes Bargeld

Die Porr-Provision für die Brehmstraße soll am Ende bei KHG gelandet sein, vermuten die Ermittler, weil sie festgestellt haben: "Meischi“ erhielt die halbe Million von der Porr-Tochter am 14. Juni 2005 und überwies 330.000 Euro am 22. Juni auf ein Subkonto, wo es später bar ausgezahlt wurde. Die Verwendung der Cashbeträge konnte Meischberger den Ermittlern nicht glaubhaft erklären. Sie haben aber eine Erklärung parat: Im Ferint-Konto bei der Meinl Bank landeten von Juli 2005 bis Februar 2006 exakt 500.000 Euro Cash. Der größte Batzen machte 330.000 Euro aus. Dass die Bargeldsummen rein zufällig ident sind, ist für die Ermittler nur schwer vorstellbar.

Dass Grasser, Plech und Meischberger beim Brehmstraße-Deal mitgeschnitten haben, würde zum "Tatplan“ passen, der im Buwog-Vorhabensbericht beschrieben wird (FORMAT 43/14): Plech sollte Deals einfädeln, Meischberger Zahlungen abwickeln und Grasser "parteiliche Entscheidungen“ treffen. Die Bestechungsgelder wurden laut "Tatplan“ untereinander aufgeteilt.

"Es ist zu umfassenden Sicherstellungen gekommen“, sagt Oberstaatsanwalt Haslwanter zum Besuch auf den Balearen. Die späte Razzia dürfte sich ausgezahlt haben.

Der Artikel ist erschienen in FORMAT 44/2014.
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