Ab 40 Prozent Umsatzeinbußen: Staat entschädigt

Die Regierung hat weitere Details zum Nothilfefonds präsentiert. Finanzminister Blümel kündigte für Unternehmen einen gestaffelten Anspruch auf ab Umsatzeinbrüchen von 40 Prozent oder mehr an. Nächste Woche soll der Fahrplan für das Hochfahren der Wirtschaft angekündigt werden.

Ab 40 Prozent Umsatzeinbußen: Staat entschädigt

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Finanzminister Gernot Blümel, Vizekanzler Werner Kogler und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer stellen weitere Maßnahmen zur Sicherung von Standort und Beschäftigung vor.

Die Regierung hat in der Pressekonferenz neue Details des 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds vorgestellt. Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Mio. Euro. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Bis zu 75 Prozent der Kosten werden ersetzt

Anspruchsberechtigt sind Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben, sagte Finanzminister Gernot Blümel. Zuschüsse, die teilweise nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Zuschuss soll nicht aufschiebbare Kosten abdecken, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Darunter fallen Fixkosten wie Miete, Strom, Gas, Zinsaufwendungen, vertragliche Verpflichtungen, die nicht kündbar sind, aber auch verderbliche und saisonale Ware, die mindestens an 50 Prozent des Wertes verloren hat.

Wer 60 bis 80 Prozent an Umsätzen einbüßt, erhält einen Zuschuss zwischen 50 Prozent der Einbußen ersetzt. Wer 80 der Umsätze einbüßt oder gar 100 Prozent, erhält 75 Prozent der Kosten denen keine Einnahmen gegenüberstehen ersetzt, stellt der Finanzminister in Aussicht.

Garantien: Für bis zu 90 Prozent der Kredite haftet der Staat

Neben Zuschüssen für Firmen soll es auch Garantien geben. Mit den Garantien sollen Betriebsmittelkredite besichert werden. Diese Kredite sollen von den Banken vergeben werden. Der Staat haftet bis zu 90 Prozent des Kredits. Die Höhe des zuvor festgestellten Liquiditätsbedarf des Unternehmens wird nach einem eigenen Berechnungsmodell erstellt, das laut Kogler noch im Detail vorgestellt wird. Voraussetzung für die Garantie ist es, dass keine Boni für Manager ausbezahlt werden oder Dividenden. Die Laufzeit für diese Kredite soll maximal fünf Jahre betragen. “Ansprechpartner für die Unternehmen ist die Hausbank”, erklärte Blümel die Vorgehensweise für Firmen.

Lockerung der Wirtschaftsmaßnahmen angedeutet

Vizekanzler Werner Kogler hat auch eine Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen angedeutet. Man werde die Fahrpläne für das langsame Hochfahren ab nächster Woche vorstellen, sagte Kogler. Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale wegen der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie geschlossen.

Laut Kogler wird es auch einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben sowie Beschränkungen bei Managerboni.

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