G-20-Gipfel vereinbart Plan gegen Steuerflucht großer Konzerne

Den kreativen Strategien zur Steuervermeidung von globalen Konzernen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Für die Steuertrickser unter den global aufgestellten Unternehmen, die Gewinne von einem Land zum anderen zu verschieben, um die Abgabenlast gegen Null zu drücken, wird es nun Ernst. Briefkastenfirmen sollen Die G20 haben angeblich einen "großen Schritt" gegen die weltweiten Steuervermeider gelandet. Kritiker beurteilen die Maßnahmen als unzureichend.

G-20-Gipfel vereinbart Plan gegen Steuerflucht großer Konzerne

Antalya International aufgestellten Großkonzernen soll es erschwert werden, durch Verschieben und Verstecken ihrer Gewinne Steuerzahlungen an die öffentlichen Haushalte zu vermeiden. Doch bis es wirklich soweit ist, um die bislang großteils legeanlen Steuerschlupflöcher zu stopfen, dürfte es noch dauern. Bei den Vereinbarungen des G20-Gipfels handelt es sich erst um ein Konzept. Die Umsetzung der 15 Vorschläge, aus der die sogenannte Initiative gegen steuersparende Gewinnverschiebungen (BEPS) besteht, dürfte einige Jahre dauern. Von drei bis fünf Jahren ist die Rede, bis die Steuervermeidungsstrategien samt Briefkastenfirmen geschlossen werden.

Steuerexperten aus dem Umkreis der Hilfsorganisation Oxfam sprechen von bis zu 700 Milliarden Dollar an Gewinnen, die allein die US-Multis im vergangenen Jahr zwischen Staaten verschoben hätten - um Steuersparmöglichkeiten zu nutzen. Für Unternehmen reicht oft genug schon die Einrichtung einer Briefkastenfirma in einem geeigneten Land aus, um die Gewinne künstlich kleinzurechnen und so die Steuerlast zu kappen. Dabei werden unter anderem über Lizenzgebühren, die zwischen Schwester- und Holdingunternehmen desselben Konzerns in Rechnung getellt werden, die Gewinne künstlich vermindert. Der Gewinn wird so verschoben in ein Land, mit einer geringeren Besteuerung. Oft werden zu sogenannten "Mondpreisen" diese Verrechnungen auf die Spitze getrieben.

Jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar, heißt es im Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), werden so in den G20-Staaten am Fiskus vorbei geschleust und somit als Steuereinnahme der jewieligen STaaten vermieden. Die großen Konzerne wie Google, Amazon oder Apple, aber auch der Kaffeehausketten-Konzern Starbucks haben sich insbesondere als Steuervermeider in Szene gesetzt. Denn ihre Produkte und Leistungen haben, anders als ein Stahlhersteller mit einem Werk, praktisch keinen festen Standort, in dem sie besteuert werden. Sie nutzen Steuergesetze, Besteuerungs- und Bewertungsregeln, die ihnen einige Staaten bieten, besonders aus.

Auch die Möglichkeit für Länder, Unternehmen mit sogenannten Patentboxen Steuervorteile für Patent- und Lizenzeinnahmen zu gewähren und sie damit "abzuwerben" soll beschnitten werden - etwa über die Maßgabe, dass solche Vorteile begrenzt bleiben und an konkrete Forschungstätigkeiten vor Ort geknüpft werden.

Nicht alle Steuerprobleme gelöst

Der G-20-Gipfel in der Türkei segnete nach Angaben von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entsprechende Vereinbarungen ab. Und der Gipfel feiert sich schon selbst.

"Das ist ein großer Schritt", sagte der Minister am Rande der Beratungen in der Urlaubsmetropole Antalya. Mit den Maßnahmen würden "die Spielräume für legale Steuerreduzierung durch die Globalisierung begrenzt". Schäuble räumte zugleich ein, dass mit den Vereinbarungen "nicht alle Probleme gelöst" seien.

Aktivisten halten die Steuerpläne der G-20 aber für unzureichend und weisen darauf hin, dass unter den Steuerausfällen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar vor allem Entwicklungsländer leiden.

Grundlage der Gipfelbeschlüsse ist ein zusammen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteter Aktionsplan, das sogenannte BEPS-Projekt. Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer stimmten diesem nun offiziell zu.

Der Vertrauensverlust beim Bürger

Hinter all dem steht ein Riesenproblem: je mehr Hinterziehungsmöglichkeiten es gibt, je mehr Steuerschlupflöcher für Konzerne, desto mehr droht das jeweilige Steuersystem an Akzeptanz beim "normalen Steuerzahler" zu verlieren. Wie will ein Staat dem normalen Steuerzahler klarmachen, dass er seinen Obulus an den Fiskus zu entrichten hat, wenn Konzerne das mit ihren Experten ohne viel Mühe umgehen können? Es gilt der Satz von OECD-Generalsekretär Angel Gurria gemahnt: "BEPS schadet allen Ländern - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil Vertrauen verloren geht."

Ebenfalls vereinbart wurde beim G-20-Gipfel, dass Notfall-Töpfe für Großbanken mit mehr Geld ausgestattet werden. So soll dafür gesorgt werden, dass nicht die Steuerzahler einspringen müssen, wenn die Institute in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Schäuble sprach von einem "Erfolg" für den Gipfel.

Die G-20 setzten sich zudem zum Ziel, die Arbeitslosigkeit von schwer zu vermittelnden Jugendlichen bis 2025 um 15 Prozent zu senken.

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