VfGH äußert sich kritisch zu Facebook-Verbot für ORF

VfGH äußert sich kritisch zu Facebook-Verbot für ORF

Der Verfassungsgerichtshof meint, dass das umstrittene Facebook-Verbot für den ORF gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstoße. Die betreffende Regelung soll nun genauer überprüft werden, eine Entscheidung wird es aber erst im Herbst geben.

Gute Nachrichten bekam der ORF am Dienstag aus dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die Verfassungsrichter haben Bedenken, dass das Facebook-Verbot für den ORF gegen dessen Recht auf Meinungs- und Rundfunkfreiheit verstößt. Deshalb haben sie beschlossen, die betreffende Regelung im ORG-Gesetz zu prüfen. Die Entscheidung dürfte bis zum Herbst fallen.

"Der Verfassungsgerichtshof vermag vorläufig keine Gründe zu finden, die es rechtfertigen dürften, dem ORF jegliche Nutzung sozialer Netzwerke zu untersagen, zumal er im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Berichterstattung sogar ein soziales Netzwerk betreiben dürfte", steht in dem am Dienstag veröffentlichten Prüfungsbeschluss. Für den VfGH ist fraglich, ob der Par. 4f Abs. 2 Z 25 des ORF-Gesetzes notwendig ist, um - im Sinn der Meinungsfreiheit - private Mitbewerber am Rundfunkmarkt zu schützen.

Noch keine Aufhebung des ORF-Gesetzes

Damit ist "freilich noch nicht gesagt", dass das ORF-Gesetz aufgehoben wird, betonte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth gegenüber der APA. Jetzt habe der VfGH einmal seine Bedenken formuliert. Ob sie zutreffen, "wird sich eben im Gesetzesprüfungsverfahren, das nun durchgeführt wird, entscheiden".

Bis zur Entscheidung darf der ORF sein Facebook-Angebot jedenfalls online lassen. Denn die bereits vom VfGH gewährte aufschiebende Wirkung gilt weiterhin, betonte Neuwirth. Wann mit der Entscheidung zu rechnen ist, "lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Ich rechne damit, dass es bis Herbst so weit sein könnte."

Der ORF bekämpft beim VfGH den Bescheid des Bundeskommunikationssenates, der ihm seine Facebook-Aktivitäten untersagte. Beim Verwaltungsgerichtshof ist der Öffentlich-Rechtliche abgeblitzt. Nicht so beim VfGH: Für diesen ist die Beschwerde des ORF der Anlass, die Verfassungsmäßigkeit des Par. 4f Abs. 2 Z 25 des ORF-Gesetzes zu prüfen.

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