Telekom-Regulator klagt deutsche Mobilfunker bei der EU an

Telekom-Regulator klagt deutsche Mobilfunker bei der EU an

Funkstörung zwischen Österreich und Deutschland wegen der "Telefonmaut".

Telekom-Regulator Gungl will die ungleiche Behandlung bei den Terminierungsentgelten abstellen: "Jetzt ist für rechtliche Schritte höchste Zeit."

Wien. Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR geht gegen die hohen Terminierungsentgelte in Deutschland vor. Das sind jene Gebühren, die sich Netzbetreiber als eine Art "Telefonmaut" untereinander verrechnen, wenn sie ein Telefonat in ein anderes Netz übergeben. Die österreichischen Mobilfunker bezahlen derzeit 1,79 Cent pro Minute, erhalten aber von den Deutschen nur 0,805 Cent.

"Der Telekom-Control-Kommission (TKK) liegen Informationen vor, wonach nicht alle Regulierungsbehörden der Europäischen Union den europäischen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste einheitlich anwenden. Besonders auffällig und damit schlecht für die österreichischen Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten, die das bezahlen müssen, ist das bei den in Deutschland geltenden Mobilterminierungsentgelten", kritisiert RTR-Chef Johannes Gungl. Er sieht darin die Verletzung von europäischen Vorschriften und stellt klar: "Jetzt ist für rechtliche Schritte höchste Zeit."

In den nächsten Tagen soll der deutsche Telekom-Regulierungsbehörde die Terminierungsentgelte neu festlegen. Sie werden aller Voraussicht nur marginal gesenkt werden. Laut Gungl liegen die neuen Tarife damit weiterhin "über dem Doppelten" des in Österreich verrechneten Terminierungsentgeltes. "Wir sind der Ansicht, dass hier erneut die europäischen Vorschriften nicht eingehalten werden“, sagt Gungl

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