"Sieg für die Freiheit im Internet"

"Sieg für die Freiheit im Internet"

Die Proteste von Millionen Internet-Nutzern und Datenschützern haben sich gelohnt: Nach einer beispiellosen Kampagne auf der Straße und im Internet hat das Europäische Parlament am Mittwoch das internationale Acta-Abkommen gegen gefälschte Produkte mit großer Mehrheit gestoppt.

Während die Wirtschaft nun weiter auf einen besseren Schutz vor nachgemachten Handtaschen, Uhren oder Medikamenten drängt, feiern die Kritiker das Nein als Sieg für die Privatsphäre im Netz. Unternehmensverbände und Bundesregierung forderten einen neuen Anlauf, um das Hauptanliegen des Abkommens zu retten.

In Zukunft solle versucht werden, Produkt- und Markenpiraterie in gesonderten Abkommen zu bekämpfen, sagte die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der ARD. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) ist für einen reduzierten Vertrag, der sich auf den "unstrittigen Teil der Produktpiraterie konzentriert", wie sein Justiziar Heiko Willems dem Deutschlandradio sagte. Allein der deutsche Maschinenbau büßt dem BDI zufolge jährlich sieben Milliarden Euro durch gefälschte Produkte ein, die Unternehmen in den Industrieländern jährlich 250 Milliarden Euro. "Plagiate, die auf dem Postweg oder in Containern nach Deutschland eingeführt werden, benötigen andere Mechanismen als digitale Urheberrechtsverletzungen", mahnte auch der Verband der IT-Branche, Bitkom.

Der Widerstand gegen das Abkommen hatte sich vor allem an einer Passage über den Schutz von Urheberrechten im Internet entzündet, die nach Ansicht der Kritiker Tür und Tor für Überwachung und Zensur öffnet. Das Abkommen verpflichtet demnach die Anbieter eines Netzzugangs dazu, stärker mit den Rechte-Inhabern zusammenzuarbeiten und damit auch Privatnutzer mehr zu kontrollieren. In der Folge drohten härtere Strafen nicht nur für kommerzielle Raubkopierer, sondern auch Nutzern, die zum privaten Gebrauch Filme und Musik aus dem Internet herunterladen.

ACTA ist tot

"ACTA ist beerdigt", jubelte die grüne Europa-Abgeordnete Ska Keller. Die Entscheidung sei ein Sieg für alle, die für die Freiheit im Internet auf die Straße gegangen seien. Auch aus Sicht des FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro ist der Vertrag daran gescheitert, "dass die Sorgen der Menschen über die Einschränkung der Freiheit im Internet zu wenig ernst genommen wurden". Der CDU-Parlamentarier Daniel Caspary warf seinen Kollegen dagegen vor, gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz gestimmt zu haben. Die Acta-Gegner gäben der Produkt- und Markenpiraterie zum Schaden der Industrie freies Geleit. Europa spiele mit einem hohen Gut, wenn es Innovationen und Kreativität nicht international schütze, kritisierte der BDI.

Der Protest kam vor allem aus der wachsenden jungen Internet-Gemeinde und trieb bei den vergangenen Landtagswahlen der Piraten-Partei zahlreiche Wähler zu. In Osteuropa fühlten sich viele Menschen an die Bespitzelung während der sowjetischen Zeiten erinnert. Auch geißelten die Gegner die mangelnde Transparenz in den Verhandlungen: Der Vertrag war faktisch hinter verschlossenen Türen vereinbart worden. "Acta ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden", erklärte der Vize-Chef der Piraten, Sebastian Nerz, nach der Abstimmung.

Im Europäischen Parlament votieren nur 39 Abgeordnete für den Vertrag. 478 Vertreter lehnten ihn ab, 169 enthielten sich. Es ist das zweite Mal, dass die Volksvertreter seit der Erweiterung ihrer Kompetenzen durch den Lissabon-Vertrag ein internationales Abkommen kippen. Anfang 2010 lehnten sie die Swift-Vereinbarungen zum Austausch von Daten mit den USA ab. Die EU hat Acta mit zehn Staaten unterzeichnet, darunter den USA, Kanada und Japan. Staaten wie China, Brasilien und Indien, wo viele Fälschungen kursieren, waren nicht dabei. Wegen der Massenproteste hatten Deutschland und acht weitere EU-Staaten die Ratifizierung des Vertrages bereits vor Monaten auf Eis gelegt.

Die EU zieht ihrerseits Konsequenzen aus der Debatte: Die Kommission will bei der anstehenden Reform des Urheberrechts auf die Unterscheidung zwischen einer privaten und einer umfangreichen gewerbsmäßigen Nutzung achten, wie aus einem Dokument hervorgeht, das Reuters vorliegt. Es müsse sichergestellt werden, dass sich ein härteres Vorgehen gegen professionelle Fälscher richte und nicht gegen den individuellen Verbraucher. Die Union könnte nach den Worten des Parlamentspräsidenten aber auch noch aus anderen Gründen von der Acta-Debatte profitieren: Die Auseinandersetzung habe gezeigt, dass es eine öffentliche europäische Meinung gebe, die die nationalen Grenzen überschreite, sagte Martin Schulz (SPD).

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