Microsoft vs. EU: Wettbewerbsverfahren nähert sich dem Ende

Microsoft vs. EU: Wettbewerbsverfahren nähert sich dem Ende

Der US-Softwarekonzern darf morgen auf ein Ende des langwierigen und teuren Verfahren gegen die EU hoffen.

Im Frühjahr 2004 hatte die Wettbewerbsbehörde der EU einen kritischen Blick auf das Geschäftsgebaren von Microsoft geworfen – und war zu dem Schluss gekommen, der US-Konzern nutze seine Vormachtstellung auf dem PC-Markt ungebührlich aus.

Der Hintergrund: Das Betriebssystem Windows war damals auf 95 Prozent aller neuen Rechner installiert. Microsoft wurde dazu verdonnert, knapp 500 Millionen Euro Strafe zu zahlen und eine Version seines Betriebssystems herauszubringen, das keine Musik- und Videoplayer enthält. Zudem sollten Konkurrenten entsprechende Informationen erhalten, um eigene Programme für Windows entwickeln zu können.

Microsoft schaltete zunächst auf stur und unterschätzte damit offenbar den Willen der EU-Kommission, den freien Wettbewerb auf dem wachsenden IT-Markt zu beschützen (bzw. wurde die Einflussmöglichkeit des Lobbyings á la USA überschätzt). Als 2005 die Strafe nicht bezahlt worden war, setzte es gleich mal eine saftige Ergänzung: Pro Tag zwei Millionen Euro, später sogar drei Millionen – solange, bis Microsoft sich den Entscheidungen der EU beugen würde.

Microsoft strengte ein Berufungsverfahren an, dieses ging aber 2007 verloren. Inzwischen hatte sich die Strafe auf knapp 900 Millionen Euro summiert – allerdings konnte der Konzern in der Zwischenzeit munter seine Vormachtstellung ausbauen. Microsoft ist das erste Unternehmen in der rund 50jährigen Geschichte der EU-Wettbewerbsbehörde, das sich den Anordnungen widersetzt.

2009 einigte sich der Konzern mit der EU, was die Rahmenbedingungen bei Betriebssystemen betrifft.
Nicht bezahlt wurde indes das Strafgeld. Morgen, Mittwoch, wird der EU-Gerichtshof demnach über die Gegenklage von Microsoft entscheiden. Und selbst für Microsoft sind 900 Millionen nicht eben aus der Handkassa zu zahlen. In der Zwischenzeit ist Microsoft übrigens in weitere Wettbewerbsfälle verwickelt – diesmal allerdings auf der anderen Seite, im Kampf gegen Google und dessen Vormachtstellung.

Service: Klage von Microsoft gegen die EU-Kommission im Original

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