Leistungsschutzrecht oder Leidensschutzrecht?

Leistungsschutzrecht oder Leidensschutzrecht?

Mit dem heute beschlossenen Leistungsschutzrecht haben deutsche Verlage zumindest teilweise ihren Willen für eine erhebliche Ausweitung des Urheberrechts ins Internet durchgesetzt. Die Debatte kommt nach Österreich, lenkt aber von den eigentlichen Problemen ab.

Der Deutsche Bundestag hat heute, Freitag, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Kernpunkt des umstrittenen Gesetzes: Internetsuchmaschinen zum Beispiel müssen Lizenzen erwerben, wollen sie Texte von Nachrichtenportalen verwenden. Es geht also in erster Linie darum, dass die Verlage ein Stück des Werbekuchens haben wollen, den Google auch dank ihrer Produkte verdient. Die Grundidee: Google profitiert von den enormen Leistungen der Verlage, kassiert dafür kräftig, beteiligt aber diese Verlage nicht, ja gräbt ihnen sogar das Geschäft ab, weil immer mehr Leser die Nachrichten im Internet statt auf bedrucktem Papier lesen.

Auf den ersten Blick klingt eine Ausweitung des Urheberrechts daher logisch; Google wird es auch verkraften, ein wenig von seinen Einnahmen herzugeben. Und die Verlage befinden sich in einer schwierigen Phase zwischen Print und Online, da muss sichergestellt sein, dass sich journalistische Leistung und Qualität weiterhin bezahlt machen.

Doch wer genauer hinsieht, bemerkt: So einfach ist das nicht. Zunächst ist das Gesetz unausgegoren und wird von Experten nicht zu Unrecht zerpflückt (wie auch ein Kommentar in der Süddeutschen heute beschreibt ). Und dann ist die Logik, dass Google sozusagen widerrechtlich an den Leistungen anderer mitschneidet, eine sehr verdrehte. Der im Internet kursierende Vergleich mit dem Restaurantbesitzer, der einen Anteil an den Einnahmen des Taxifahrers will, der ihm einen Gast gebracht hat, ist passend. Google übernimmt ja nicht die Leistung unentgeltlich, sondern führt suchende Leser auf die Websites der Verlage.

Die Rolle von Google ist heute zugegebenermaßen eine weitaus größere als die einer reinen Such-Plattform. Google ist nicht nur Transportmittel, sondern wertet, lenkt und reiht die Ziele seiner Kunden; Google ist auch selbst Hersteller und Vertreiber von Inhalten (etwa via YouTube). Was aber nichts daran ändert, dass eine Nennung bei Google Leser auf die Websites der Medienhäuser bringt. Daraus folgt, dass die Verlage bisher recht bereitwillig die Dienste von Google genutzt haben, um auf ihre Internet-Angebote aufmerksam zu machen. Ja sie werben sogar auf Google.

Um nochmals beim Restaurant-Taxi-Vergleich zu bleiben: Das Restaurant, das sich jetzt an den Taxi-Geldern bedienen will, hat es offenbar nötig – die Umsätze im Lokal sind bescheiden, daher müssen dringend neue Einnahmequellen her. Tatsächlich sind die bisherigen Geschäftsmodelle im Internet noch nicht so ausgereift, um damit die Probleme in anderen Bereichen abzudecken. Doch daran ist nicht Google schuld (und schon gar nicht Flipboard oder irgendwelche Nachrichtensammelseiten), sondern mangelndes Investment, fehlende strategische Schärfe, unpassende Werbeformate und die Kostenloskultur im Netz (die aber die Verlage sogar im Printsektor selbst forcieren – siehe U-Bahn-Zeitungen, siehe Verkaufspreise etc.).

Die Debatte kommt nun sicher auch nach Österreich – hierzulande haben schon Ende des Vorjahres entsprechende Debatten dazu stattgefunden . Heute hat der Zeitungsherausgeberverband VÖZ prompt die österreichische Bundesregierung zu „raschen Lösungen“ aufgefordert. Man müsse aber die „Spielregeln unmissverständlicher formulieren“, wie es heißt. Das zielt offenbar darauf ab, dass das deutsche Leistungsschutzrecht in seiner derzeitigen Form Google größtenteils verschont.

Laut VÖZ nimmt Google mit Online-Werbung rund 140 Millionen Euro jährlich in Österreich ein. Selbst wenn der „faire Anteil“ an diesen Einnahmen zehn Prozent betragen würde (was unrealistisch ist): Mit 14 Millionen Euro können die Probleme der Verlage nicht wirklich gelöst werden. Die Frage ist eher, ob sich mit einem Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild die Medien nicht selbst das Geschäft im Internet versperren. Das Leistungsschutzrecht könnte das eher das Leiden vermehren – es würde zum Leidensschutzrecht.

Robert Prazak

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