Iran schränkt Internet-Nutzung ein

Iran schränkt Internet-Nutzung ein

Als Reaktion auf das umstrittene Mohamed-Video auf YouTube hat der Iran die Internet-Freiheit seiner Bürger weiter eingeschränkt. Nun sind schon mehr als fünf Millionen Web-Adressen blockiert.

Der Iran hat die weltweiten Proteste gegen das islamfeindliche Mohammed-Video zu einer Einschränkung der Internet-Freiheit seiner Bürger genutzt. Am Montag wurde der Zugang zum Mail-Dienst von Google gesperrt. Das sei eine Reaktion auf das Mohammed-Schmähvideo, meldete die Nachrichtenagentur MEHR am Montag. Unterdessen wurde im Iran der Sohn des früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani festgenommen

Die Regierung habe mit der Internetsperre auf Wunsch der iranischen Bürger gehandelt, wurde ein Regierungssprecher zitiert. Das Video, das über die Google-Tochter YouTube ins Internet gestellt worden war, habe die Menschen verärgert. Für mehrere Millionen Iraner war dies ein herber Schlag, da mit der Sperrung auch der Zugang zu Facebook ausfiel.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad kritisierte das Mohammed-Video sowie die gewaltsamen Proteste gleichermaßen. "Grundsätzlich und zuallererst verurteilen wir jede Aktion, die provokativ ist und die religiösen Ansichten und Gefühle der Menschen verletzt", sagte er am Sonntag im Vorfeld eines Besuchs der UN-Vollversammlung dem US-Sender CNN. "Ebenso verurteilen wir jede Form von Extremismus."

"Den heiligen Propheten zu verunglimpfen, ist sehr schlimm. Das hat sehr wenig mit Freiheit und freier Meinungsäußerung zu tun. Es handelt sich um eine Schwäche und einen Missbrauch der Freiheit, und an vielen Orten ist es ein Verbrechen", sagte Ahmadinejad. "Wir glauben aber auch, dass dies in einer menschlichen Atmosphäre gelöst werden muss ... Und wir mögen es nicht, wenn jemand sein Leben verliert oder - aus welchen Gründen auch immer - getötet wird, nirgendwo auf der Welt."

Der Mail-Dienst von Google ist im Iran weit verbreitet. Millionen von Iranern, darunter auch Regierungsvertreter, sollen ein eigenes E-Mail-Konto bei Google haben. Trotz der Sperre waren einige Angebote von Gmail am Montag zunächst noch zugänglich. Einige Internetanbieter haben die neuen Einschränkungen wohl noch nicht umgesetzt.

Im Iran sind derzeit nach Schätzungen mehr als fünf Millionen Web-Adressen blockiert, darunter auch Facebook. Um dies zu umgehen, setzen die Bürger spezielle Software oder Proxy-Server ein, die Datenpakete von beliebigen Adressen weiterreichen, ohne dabei die Herkunft erkennen zu geben. Schätzungen zufolge sollen rund 17 Millionen Iraner ein Facebook-Profil haben. Schon seit längerem plant Teheran eine Art nationales und "sauberes" Internet für den Iran.

Unterdessen geht das Regime weiter gegen seine Kritiker vor. Am Montag wurde der Sohn des früheren Präsidenten Hashemi Rafsanjani festgenommen worden. Die Behörden nahmen Mehdi Hashemi am Montag bei seiner Rückkehr aus Großbritannien in Gewahrsam, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Zuvor sei er von der Staatsanwaltschaft mehrere Stunden lang verhört worden. Die Schwester Mehdi Hashemis, Faezeh Hashemi , war erst am Samstag inhaftiert worden.

Die Behörden im Iran hatten 2010 einen Haftbefehl gegen Mehdi Hashemi ausgestellt. Sie werfen ihm genauso wie seiner Schwester regierungskritische Propaganda vor. Die beiden Kinder des Ex-Präsidenten hatten sich an den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad im Juni 2009 beteiligt. Faezeh Hashemi war im Jänner dieses Jahres zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, die sie nun am Samstag antreten musste. Mehdi Hashemi war vor einer Verfolgung ins Ausland geflohen und hatte die vergangenen drei Jahre in Großbritannien verbracht.

Akbar Hashemi Rafsanjani war von 1989 bis 1997 Präsident des Iran gewesen. Er galt lange als einer der mächtigsten Männer des Landes, sieht sich jedoch scharfer Kritik der Ultrakonservativen ausgesetzt. Ihm wird insbesondere vorgeworfen, während der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinejads die Opposition unterstützt zu haben. Er ist trotzdem weiterhin Führer des Schlichterrates. Das Gremium vermittelt zwischen Parlament und Wächterrat, der die Einhaltung des islamischen Rechts im Iran überwacht.

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