PRISM-Whistleblower Snowden beantragt Asyl in Ecuador

PRISM-Whistleblower Snowden beantragt Asyl in Ecuador

Snowden, der als sogenannter "Whistleblower" in den vergangenen Wochen umfangreiche Abhöraktionen der Geheimdienste der USA (Stichwort: PRISM) und Großbritanniens öffentlich gemacht hatte, habe einen Asylantrag gestellt, teilte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die USA appellierten an die Regierung in Quito, den Antrag abzulehnen.

Snowden hielt sich am frühen Montagmorgen noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf einen Flughafensprecher berichtete. Aus Hongkong kommend war der US-Bürger dort am Sonntagnachmittag gelandet. Von Moskau aus wolle er nach Kuba weiterreisen, hieß es. Die nächste Maschine nach Havanna sollte am Montagnachmittag abheben.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden nach eigenen Angaben auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass dieser sich "auf einer sicheren Route" auf dem Weg nach Ecuador befinde und von Diplomaten und Rechtsberatern von Wikileaks begleitet werde. Ecuador gewährt auch Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl, der diplomatische Geheimdokumente etwa über die Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Assange sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Auch er fürchtet die Auslieferung in die USA.

Washington von Hongkong "enttäuscht"

Washington kritisierte am Sonntag (Ortszeit) die Ausreisegenehmigung Hongkongs für Snowden. Es sei "enttäuschend" und "beunruhigend", dass die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone dem Auslieferungsantrag der USA nicht nachgekommen seien, erklärte das US-Justizministerium. Zwischen den Behörden Hongkongs und der USA habe es in den vergangenen zwei Wochen in dieser Sache Kontakte gegeben, die Unterlagen für eine Auslieferung seien vollständig gewesen.

Hongkongs Behörden hatten Snowden trotz eines dringlichen Antrags der USA auf Festnahme wegen Geheimnisverrats ausreisen lassen. Einem Bericht der "New York Times" zufolge hat allerdings nicht Hongkong, sondern China selbst am Ende über die Ausreise Snowdens entschieden. Peking habe sich damit aus der Zwickmühle befreien wollen, das Verhältnis zu den USA nicht zu sehr zu belasten und gleichzeitig den Informanten nicht an die Amerikaner auszuliefern, schreibt das Blatt unter Berufung auf ungenannte Experten.

China sind die Beziehungen zu den USA auf lange Sicht wichtiger

In China genieße der 30-Jährige große Sympathien, weil er die Doppelzüngigkeit der USA aufzeige, die China der Datenspionage bezichtigen. Wichtiger seien China aber langfristig die Beziehungen zu den USA, sagte ein Informant der "New York Times". Mitarbeiter westlicher Geheimdienste sagten der Zeitung, die Chinesen hätten wahrscheinlich die Daten von vier Laptops kopiert, die Snowden nach Hongkong mitgebracht habe.

Washington forderte Ecuador, Kuba und auch Venezuela auf, Snowden kein Asyl zu gewähren, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten berichtete. Zudem haben die USA nach CNN-Informationen den Pass des 30-Jährigen annulliert. Das US-Außenministerium forderte die Staaten auf dem amerikanischen Kontinent außerdem am Sonntag auf, bei der Fahndung zusammenzuarbeiten. Snowden dürfe nicht erlaubt werden, sich zu verstecken oder in ein anderes Land außer den USA weiterzureisen.

Auch forderte die US-Regierung Russland auf, Snowden umgehend auszuliefern. "Wir erwarten, dass die russische Regierung alle verfügbaren Optionen prüft, um Herrn Snowden in die USA zurückzuschicken", teilte das Weiße Haus in Washington am frühen Montag mit. Zwischen den USA und Russland habe es in jüngster Zeit eine "intensivierte Zusammenarbeit" in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gegeben, die fortgesetzt werden müsse, appellierte die US-Regierung. Snowden müsse sich "wegen der Verbrechen, derer er beschuldigt wird", der US-Justiz stellen.

Von Hongkong aus hatte der frühere Mitarbeiter einer für den Geheimdienst NSA tätigen IT-Firma erstmals vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. Vor seiner Abreise aus Hongkong legte er außerdem noch Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm im Internet sowie die Datenspionage von US-Diensten in China offen.

Unvollständiger Antrag

Die US-Regierung hatte gegen Snowden Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben und seine Festnahme beantragt. Die Behörden in Hongkong schickten den Antrag aber als unvollständig mit der Bitte um zusätzliche Angaben wieder zurück. Das teilte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion laut Radio RTHK mit. Bisher fehlten "ausreichende Informationen" für eine Prüfung. So habe es "keine rechtliche Grundlage" gegeben, die Ausreise zu verhindern.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "South China Morning Post" berichtete Snowden, der US-Abhördienst habe Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten und wichtige Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert. Auch habe es 2009 amerikanische Hackerattacken auf Pacnet in Hongkong gegeben, die dann aber eingestellt worden seien. Pacnet betreibt eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region und wickelt auch Internetverkehr mit den USA ab.

Erst am Freitag hatte die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ betreibe ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm als die USA. Demnach können die Briten täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen werden laut "Guardian" für das britische Spionageprogramm "Tempora" auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert.

Snowden wäre in China sicherer gewesen

Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom erklärte unterdessen, dass die Deutschlands Nachrichtendienste bereits seit längerem über das Ausspähen von Internet- und Telefonverbindungen durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens Bescheid wüssten. Dem Computerexperten Snowden riet Schmidt-Eenboom von einem Exil in Ecuador ab. Snowden wäre in China sicherer gewesen, wo ihn die dortigen Geheimdienste hätten schützen können. Auf dem amerikanischen Kontinent müsse Snowden hingegen damit rechnen, von den USA entführt zu werden, so der Experte.

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