PRISM: Was die deutsche Regierung jetzt wissen will

PRISM: Was die deutsche Regierung jetzt wissen will

"Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe", sagt die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Andere deutsche Politiker erinnern an George Orwells Visionen - und fordern schärfere Worte gegenüber den USA.

Nach der Enthüllung eines umfangreichen Spähprogramms des britischen Geheimdienstes pocht die Bundesregierung auf rasche Aufklärung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich am Wochenende entsetzt: "Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe." Der Enthüllungsbericht des "Guardian" lese sich wie das Drehbuch für einen "Alptraum a la Hollywood". Die stellvertretende FDP-Vorsitzende forderte eine sofortige Aufklärung durch die europäischen Institutionen. Auch die Opposition schlug Alarm. "Die Vorwürfe klingen so, als ob der Überwachungsstaat von George Orwell in Großbritannien Wirklichkeit geworden ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Der britische Geheimdienst zapft dem "Guardian" zufolge im großen Stil Telefon- und Internetkabel an und gibt persönliche Informationen an die US-Behörde NSA weiter. Das Programm mit dem Namen Tempora bestehe seit etwa eineinhalb Jahren und sei weitaus umfangreicher als das kürzlich enthüllte US-Programm Prism. Demnach spähen die britischen Ermittler Glasfaserkabel aus, durch die der transatlantische Datenverkehr abgewickelt wird. Der "Guardian" beruft sich auf Dokumente, die ihm vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurden. Die USA stellten inzwischen Strafanzeige wegen Spionage gegen den 30-Jährigen.

Hilfe von Unternehmen

Nach dem "Guardian"-Bericht erfolgt die Spähaktion des britischen Geheimdienstes GCHQ mit Hilfe von Firmen, die nicht genannt wurden. Sie seien per Gerichtsbeschluss zur Zusammenarbeit gezwungen worden und müssten die Anordnungen geheim halten. Die Informationen dürfen dem Bericht zufolge bis zu einem Monat lang gespeichert werden. Außenminister William Hague sagte kürzlich, der GCHQ halte sich bei der Auswertung von Spähaktionen immer an britisches Recht. Über eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten machte er keine Angaben.

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) arbeitet seit Jahrzehnten mit der NSA eng zusammen. Beide Behörden kooperieren zudem mit Geheimdiensten in Kanada, Australien und Neuseeland. Die Enthüllung erhöht den Druck auf die britische Regierung, zu erklären, wie sie Daten sammelt und nutzt. Ein GCHQ-Sprecher lehnte einen Kommentar ab.

Wollt Ihr die totale Überwachung?

Der "Guardian"-Bericht löste in Deutschland parteiübergreifend Empörung aus. "Die Privatsphäre darf nicht immer mehr aufgeweicht und Freiheitsrechte beschnitten werden", sagte FDP-Chef Philipp Rösler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die britische Regierung müsse schnell Transparenz schaffen. Oppermann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", einen schrankenlosen Zugriff der Geheimdienste auf die privaten Daten der Bürger dürfe es nicht geben. "Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe aufklären und gegen eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern vorgehen." Regierungssprecher Georg Streiter sagte dem selben Blatt, für eine inhaltliche Bewertung sei es noch zu früh. Die Regierung nehme den Bericht aber sehr ernst.

Die Regierung in London müsse ihre europäischen Partner umfassend und schnell unterrichten, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung stimme, wäre dies nicht akzeptabel. Zur Abwehr terroristischer Gefahren seien zwar große Anstrengungen notwendig. "Auf der anderen Seite müssen die Rechte der Bürger gewahrt werden." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte demselben Blatt, der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige keine flächendeckende Überwachung der gesamten Kommunikation.

Anzeige eingereicht

Snowden hatte in diesem Monat weltweit für Aufregung gesorgt, weil er dem "Guardian" und der "Washington Post" Informationen über ein US-Spähprogramm namens "Prism" zuspielte. Dabei werden mit Hilfe von Internetkonzernen große Mengen von Daten ausgewertet. Snowden war Angestellter der Servicefirma Booz Allen Hamilton und arbeitete für die National Security Agency (NSA). US-Präsident Barack Obama hat die Geheimdienstarbeit verteidigt und argumentiert, eine Balance zwischen Terrorismusabwehr und Datenschutz gefunden zu haben.

Die US-Regierung stellte inzwischen Strafanzeige gegen Snowden und beantragte seine Auslieferung von Hongkong. Allerdings soll Snowden die frühere britische Kronkolonie bereits verlassen haben.

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