PRISM – Internetfirmen in der Hand der US-Regierung

PRISM – Internetfirmen in der Hand der US-Regierung

Facebook und Microsoft setzten in den Verhandlungen durch, gewisse Informationen über die Behördengesuche im Zuge des Prism-Programms öffentlich machen zu dürfen. Die Angaben sind aber sehr spärlich und nur wenig aussagekräftig. Bekannt gegeben wurden am Freitag nur die nackten Zahlen der Anfragen - ohne einordnenden Hintergrund oder Details.

Die großen Internetkonzerne stehen vor einer Zerreißprobe: Einerseits müssen sie heimische Gesetze zur Terrorabwehr befolgen. Andererseits müssen sie die empörte Kundschaft beschwichtigen, die wissen will, wie weit die Geheimdienste Einblick in ihre Daten haben. Nach den Enthüllungen zum Spähprogramm "Prism" stand zunächst sogar im Raum, dass die Regierung direkten Zugriff auf die Computer der Unternehmen habe. Dies haben Facebook, Microsoft sowie Google aber umgehend dementiert.

Dem Gesetz nach dürfen die Firmen so gut wie keine Auskünfte über die Anfragen geben. Facebook verständigte sich nun mit dem Justizministerium darauf, immerhin deren Zahl veröffentlichen zu dürfen. Demnach gab es in der zweiten Jahreshälfte 2012 zwischen 9000 und 10.000 Behördenanfragen , die 18.000 bis 19.000 Nutzeradressen betrafen. Facebook teilte nicht mit, wie oft es den Anfragen entsprach.

Insgesamt zählt Facebook mehr als 1,1 Milliarden Nutzer weltweit. Bei Microsoft holten die Behörden nach Konzernangaben im zweiten Halbjahr 2012 Einkünfte zu rund 31.000 Kundenadressen ein.

Keine Angaben zu FISA

Die entscheidende Frage dabei ist, wie viele von den Anfragen gesetzliche Geheimanweisungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) sind, das der Regierung den Zugang zu elektronischen Daten von Nicht-US-Bürgern erlaubt, wenn diese eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Facebook unterstrich, hierzu keine Angaben machen zu dürfen.

Eine mit dem Unternehmen vertraute Person sagte lediglich, die genannte Zahl betreffe mehrheitlich Routineanfragen der Polizei, etwa bei Fällen vermisster Kinder oder in Kriminalfällen. Facebook will in weiteren Verhandlungen erreichen, dass das Unternehmen zusätzliche Informationen preisgeben darf. Auch Google befindet sich eigenen Angaben zufolge noch in Gesprächen mit der Regierung.

Es gilt mittlerweile als gesichert, dass viele Internetfirmen die Begehrlichkeiten der Geheimdienste nicht widerspruchslos hingenommen haben. Unklar ist jedoch, wie erfolgreich sie mit ihren Einwänden waren. Lediglich von Yahoo ist bekannt, dass das Management Beschwerde gegen eine Anfrage einlegte - die dann aber vom zuständigen Gericht abgewiesen wurde. "Als Yahoo verloren hatte, brachte das alle von Klagen ab", sagte eine Person aus einem anderen Unternehmen. Der Kurznachrichtendienst Twitter, der sich als rigoroser Fürsprecher der Meinungsfreiheit und Verteidiger der Privatsphäre gibt, nimmt bisher nicht an "Prism" teil. Doch letztlich werde sich das Unternehmen wohl beugen, sagten Personen, die mit Verhandlungen zwischen den Firmen und der Regierung vertraut sind.

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