PRISM-Affäre: Edward Snowden geht an die Öffentlichkeit und sucht nun Asyl

PRISM-Affäre: Edward Snowden geht an die Öffentlichkeit und sucht nun Asyl

Der junge Amerikaner, der hinter den jüngsten Enthüllungen über massive Internet-Schnüffelaktionen der US-Regierung steckt, sucht Asyl. Der 29-jährige Techniker Edward Snowden enttarnte sich am Sonntag selbst. Er ist ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der zuletzt beim Abhördienst NSA im Einsatz war.

Er wolle mit dem Geheimnisverrat die ausufernde Überwachung öffentlich machen, sagte Snowden dem britischen " Guardian ". Er suche nun "Asyl bei jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern", erklärte Snowden der "Washington Post".

Snowden war vor rund drei Wochen mit geheimen NSA-Dokumenten nach Hongkong geflohen. In Washington wurden erste Rufe nach einer Auslieferung Snowdens laut. Der Republikaner Peter King, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, forderte, erste Schritte für eine Überstellung in die USA einzuleiten. Er rief außerdem zu einer "Strafverfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes" auf, sollten die anlaufenden Ermittlungen Snowden als Informanten bestätigen.

Snowden war nach eigenen Angaben die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter externer Unternehmen bei der NSA tätig. Nach den von ihm enthüllten Dokumenten sammelt der US-Geheimdienst in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo . Das Programm trägt demnach den Codenamen "PRISM" .

"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird", sagte Snowden dem "Guardian". Er zeichnete eine noch größere Dimension der Datensammlung als die von ihm enthüllten Dokumente andeuten: "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. "Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarten-Informationen bekommen."

Snowden machte klar, dass er sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst sei. Er gehe davon aus, dass er nie wieder mit seiner Familie oder seinen Freunden Kontakt aufnehmen könne. Seine Hoffnung sei derzeit, dass ihn Hongkong nicht ausliefern werde, auch wenn ihm das Risiko einer Gefängnisstrafe von Anfang an klar gewesen sei. "Ich glaube nicht, dass ich mein Zuhause jemals wiedersehen werde."

Der "Washington Post" zufolge besteht indessen die reale Möglichkeit einer Auslieferung. Hongkong ist ein halbautonomes Territorium Chinas. Während es kein Auslieferungsabkommen mit China gebe, hätten die USA seit 1998 eines mit Hongkong, schrieb die Zeitung. Ein Verfahren könne allerdings Monate oder Jahre dauern.

Das Weiße Haus lehnte CNN zufolge zunächst eine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin des nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper verwies Fragen zu Snowden an das Justizministerium, das Ermittlungen zur Quelle der Angaben in den Zeitungen eingeleitet habe. Es werde zurzeit untersucht, welcher Schaden durch die Enthüllungen entstanden seien, sagte die Sprecherin laut Medienberichten weiter.

Snowden war nach eigenen Angaben erst technischer Assistent bei der CIA und agierte danach bei der NSA, die auf Überwachung von Kommunikations-Infrastruktur spezialisiert ist, als Mitarbeiter mehrerer externer Unternehmen wie die Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton und der PC-Hersteller Dell. Booz Allen bestätigte am Sonntag, dass Snowden ein in Hawaii stationierter Mitarbeiter war - weniger als drei Monate lang. Der Arbeitgeber distanzierte sich von ihm: Die Berichte über einen Geheimnisverrat seinen "schockierend" und "eine Verletzung der Grundwerte unserer Firma".

Die US-Regierung hatte erst wenige Stunden vor Veröffentlichung der Interviews eine ausufernde Daten-Sammlung mithilfe von "PRISM" bestritten. ""PRISM" ist kein geheimes Programm zum Sammeln oder Aufsaugen von Daten", erklärte Clapper. "Es ist ein internes Computersystem der Regierung." Es diene dazu, das gesetzlich erlaubte Sammeln von Informationen bei der Auslandsaufklärung zu unterstützen.

Asylantrag würde vorerst vor Auslieferung schützen

Snowden könnte mit einem Asylantrag in der Hafenmetropole viel Zeit gewinnen. Der 29-Jährige könne sich auf diese Weise zumindest vorübergehend gegen einen Auslieferungsantrag aus den USA wehren, erklärte der Asienexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Hongkong, Nicholas Bequelin, am Montag.

Dass dem 29-Jährigen am Ende tatsächlich Asyl in Hongkong gewährt werden könnte, sei aber unwahrscheinlich. "Ich denke, am Ende nicht", sagte Bequelin. "Dafür müsste er nachweisen, dass ihm das Risiko politischer Verfolgung oder Folter droht." Eine Lücke im Hongkonger Justizsystem könnte ihm aber eine Atempause schenken. So fehlt der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion (SAR) gegenwärtig ein rechtmäßiger Mechanismus zur Überprüfung von Asylbegehren.

Bisher überlässt Hongkong solche Entscheidungen dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Doch urteilte das Oberste Gericht erst im März, dass die autonom von China regierte Wirtschaftsmetropole ein eigenes behördliches Asylverfahren aufbauen müsse. Das sei bisher nicht geschehen. "Er könnte potenziell sehr viel Zeit gewinnen", sagte Bequelin zu Snowdens Fall.

Ein solcher Asylantrag habe Vorrang vor einem amerikanischen Auslieferungsbegehren: "Keine Auslieferung, solange der Asylantrag nicht geklärt ist", sagte Bequelin. Bisher scheint Snowden aber keinen Asylantrag gestellt zu haben. Der Reporter der britischen Zeitung "Guardian", der ihn in einem Hongkonger Hotel interviewt hatte, sagte am Montag der "South China Morning Post", es habe bisher keinen Kontakt zwischen Snowden und den Behörden Hongkongs oder der USA gegeben.

Pilz will Asyl für Snowden in Österreich

Der Grüne Peter Pilz kündigte auf seiner Faecebook-Seite an, politisches Asyl für den am Vortag aus der Anonymität getretenen NSA-"Whistleblower" Edward Snowden und den derzeit in den USA vor Gericht stehenden "Wikileaks"-Informanten Bradley Manning zu beantragen.

"Bradley Manning und Edward Snowden retten den Ruf ihrer Heimat, der USA", begründet Pilz seinen Vorstoß. "Manning hat über Wikileaks wertvolle Informationen über US-Tötungen im Irak und über die US-Diplomatie veröffentlicht. Snowden hat jetzt das globale Überwachungsnetzwerk von NSA und FBI enttarnt. Beide haben mit hohem persönlichem Risiko weltweit Bürgerrechte und Informationsfreiheit verteidigt. Beide werden daher von Regierung, Justiz und Militär bedroht und verfolgt. Beide brauchen unsere Unterstützung. Ich werde daher heute Nachmittag im Nationalen Sicherheitsrat vorschlagen, Manning und Snowden politisches Asyl in Österreich anzubieten."

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