Obamacare für die NSA

Obamacare für die NSA

Zwar kündigt Barack Obama schärfere Regeln für die Oberschnüffler an, doch prinzipiell ist er mit den Leistungen der NSA zufrieden. Im Ausland sei man eben nicht durch Gesetze eingeschränkt.

US-Präsident Barack Obama will den in die Kritik geratenen US-Geheimdienstes NSA schärfer überwachen. Er werde im Jänner Regelungen zur "Selbstbeschränkung" der NSA vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC am Donnerstag. Zwar hätten die Enthüllungen des NSA-Mitarbeiter Edward Snowden"legitime Besorgnis" ausgelöst, dennoch mache die NSA generell einen guten Job," so Obama.

Der Geheimdienst vermeide ungesetzliche Überwachung in den USA, fügt der US-Präsident hinzu. Außerhalb der USA aber seien die Nachrichtendienste "aggressiver". Ausdrücklich fügte Obama hinzu: Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt.

Einzelheiten zu der geplanten Neuregelung nannte Obama nicht. Zunächst wolle er einen unabhängigen Bericht über die Spähpraxis abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist, erklärte der US-Präsident.

Zu den neusten Enthüllungen der "Washington Post", wonach die NSA pro Tag Milliarden von Ortsdaten von Handynutzern sammelt, nahm Obama nicht Stellung. Der Zeitung zufolge speichern die Geheimdienstler die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer. Pro Tag würden weltweit rund fünf Milliarden Datensätze gesammelt, schrieb die Zeitung. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen.

Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, hieß es unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Snowden.

Das Weiße Haus nahm dazu nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege diskutiert.

Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der "Washington Post", dass das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien "Ziele im Ausland".

Datenschützer finden die Speicherung von Standortdaten seit langem besonders problematisch. "Eine der wichtigsten Komponenten von Ortsdaten ist, dass die Gesetze der Physik verhindern, sie überhaupt geheim zu halten", sagte Chris Soghoian von der US-Bürgerrechtsunion ACLU.

Wirtschaft

Mateschitz und Benko checken bei Checkrobin ein

Technik

Twitter verschärft Regeln gegen Hetze und Gewaltandrohungen

Wirtschaft

Druck auf Booking.com wegen Preisklauseln