NSA sammelte aus "Versehen" tausende E-Mails

NSA sammelte aus "Versehen" tausende E-Mails

US-Geheimdienstbehörden könnten mit dem Sammeln von E-Mails nach Auffassung des für die Überwachung der US-Auslandsgeheimdienste zuständigen Gerichts gegen amerikanisches Recht und die Verfassung verstoßen haben. Die Dienste veröffentlichten die Unterlagen am Mittwoch als Teil einer Transparenz-Offensive der US-Regierung im Zuge der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Diese hatten in zahlreichen Ländern - darunter Deutschland - heftige Kritik an der weltweiten Spionagepraxis der Amerikaner ausgelöst.

Nach Angaben von Geheimdienstvertretern wurden die E-Mails im Rahmen eines Programms der NSA gesammelt, das eigentlich auf den elektronischen Briefverkehr von ausländischen Terrorverdächtigen abzielte. Dabei seien aber auch E-Mails amerikanischer Staatsbürger unbeabsichtigt gesammelt worden. Die NSA habe allerdings dieses Material gelöscht, sobald festgestellt wurde, dass sie versehentlich in ihr Netz gerieten. Daher zeigten die veröffentlichten Dokumente, wie effektiv die Selbstkontrolle der NSA sei, sagte ein Geheimdienstvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Bei einer großen, technologisch komplizierten Operation, die Tausende Menschen einschließt, wird es immer Fehler geben."

Kritiker sahen sich dagegen in ihren Bedenken bestätigt, dass unbescholtene Bürger unrechtmäßig ins Fadenkreuz der Geheimdienste geraten können. Die Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen Gerichtsurteils, das im Sammeln der besagten E-Mails einen möglichen Gesetzesverstoß sieht, sei "längst überfällig gewesen", sagte etwa der demokratische Senator Ron Wyden, der dem Geheimdienstausschuss angehört. Das Urteil verdeutliche, dass die bislang geltende Gesetze nicht ausreichten, um Bürgerrechte angemessen zu schützen.

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