NSA-Affäre: IT-Sicherheitsgesetz für Deutschland gefordert

NSA-Affäre: IT-Sicherheitsgesetz für Deutschland gefordert

NSA-Affäre: Deutscher Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert nun: Die Internetanbieter sollen in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten.

Als Konsequenz aus den Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich strenge IT-Sicherheitsstandards in den Koalitionsvertrag aufnehmen. "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Zumindest müsse jedem Kunden eine solche europäische Lösung angeboten werden. Die SPD zeigte sich zu dem Vorhaben allerdings skeptisch.

Bisher wird der Internetverkehr oft über Umwege abgewickelt, so dass selbst eine E-Mail von und nach Deutschland über ausländische Leitungen verschickt wird. Die Deutsche Telekom hatte als Konsequenz aus der NSA-Affäre angekündigt, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem innerdeutsche Daten vor Auslandsspionage geschützt werden sollen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, dass sich Vertreter von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen mit juristischen und technischen Fragen befassen würden. Europa müsse die führende Rolle der USA und Chinas in der Technologie als Herausforderung begreifen. "Es ist eine Frage der Selbstbehauptung, eine stärkere eigene IT-Kompetenz aufzubauen - so wie sich die Europäer seinerzeit entschieden haben, den Flugzeughersteller Airbus zu gründen und nicht Boeing die alleinige Vorherrschaft zu überlassen", sagte Gröhe der "Welt" (Montagausgabe).

Die SPD zeigte sich zu Friedrichs Idee zurückhaltend. Seine Partei prüfe den Vorschlag, er löse aber mit Sicherheit nicht alle Probleme, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntagabend in der ARD. Wenn die innerdeutsche Kommunikation nicht mehr über internationale Datenknotenpunkte laufe, könne die NSA zwar nicht von den Servern der USA auf deutsche E-Mails oder Telefonate zugreifen. Auf der anderen Seite sei das Internet gerade deswegen so faszinierend und wertvoll, weil es international und global sei. "Wir brauchen natürlich kein Deutschlandnetz oder ein Europanetz", warnte Oppermann. Vielmehr müsse die Kommunikation vor Ausspähungen besser geschützt werden.

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