Iran klagt "zionistischen Direktor" von Facebook

Iran klagt "zionistischen Direktor" von Facebook

Der Iran hat Datenschutz-Bedenken in Bezug auf Instagram und WhatsApp. Zeitgleich muss sich das Unternehmen auch in Deutschland einem Gericht beugen: Nutzungsbedingungen und Impressum müssen angepasst werden.

Mark Zuckerberg, Gründer und CEO von Facebook, ist im Nahen Osten mit rechtlichen Problemen konfrontiert: Der iranischen Nachrichtenagentur ISNA zufolge fordert ein iranischer Richter, dass Zuckerberg sich vor einem dortigen Gericht zu Fragen der Privatsphäre und des Datenschutzes bei den Diensten WhatsApp und Instagram rechtfertigt.

Ruhollah Momen-Nasab, ein Internetverantwortlicher für den Iran, wird von ISNA und Reuters mit der Aussage zitiert, der „zionistische Direktor von Facebook“ müsse sich vor dem Gericht verteidigen und für mögliche Schäden haften. Der US-Website „Mashable“ zufolge ist es allerdings freilich sehr unwahrscheinlich, dass Zuckerberg jemals vor einem iranischen Gericht aussagen wird – immerhin bestehe kein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und dem Iran.

Gesperrtes Internet

Der Zugriff auf westliche Dienste wie Facebook und YouTube und Twitter ist im Iran schon lange gesperrt; wer aber wirklich Interesse daran hat, der kann über Umwege darauf zugreifen – entsprechende Lösungen werden im Iran unter der Hand verkauft; der einfachste Umweg ist die Verwendung eines so genanntes „Proxy“, der die Identität des Internetsurfers verschleiert. Auf die gleiche Art kann zum Beispiel auch in der Türkei die YouTube-Sperre umgangen werden.

WhatsApp und Instagram gehören zu den wenigen westlichen Diensten, die im Iran noch frei verfügbar sind – Beide wurden von Facebook gekauft und gehören nun zu Zuckerbergs Firmenimperium. Allerdings wurden in der Vergangenheit vermehrt Stimmen im Iran laut, auch diese Dienste zu blockieren.

Deutschsprachige Nutzungsbedingungen

Doch nicht nur im fernen Iran, auch im deutschsprachigen Raum gibt es Änderungen für WhatsApp: Das Landgericht Berlin verbot der beliebten Chat-App, den Nutzern in Deutschland nur Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen; künftig müssen die Nutzungsbedingungen also auch auf Deutsch angeboten werden. Zudem muss WhatsApp sein Impressum vervollständigen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte: Die dort angegebene Email-Adresse reiche als einzige Möglichkeit zur Kontaktaufnahme nicht aus. Der Bundesverband der Verbraucherzentralenhatte hat das US-Unternehmen verklagt. Von WhatsApp war zunächst keine Stellungsnahme zu erhalten.

Das Gericht droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro an, sollte es die AGB und das Impressum nicht ändern. WhatsApp habe auf die Klage nicht reagiert, deswegen sei ein sogenanntes Versäumnisurteil ohne Anhörung ergangen.

Ärger hat Zuckerberg also auch in der EU: Denn Europäische Verbraucherschützer werfen Facebook und anderen US-Internetkonzernen seit langem vor, gegen hiesige Datenschutzbestimmungen zu verstoßen.

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