Hongkong rückt Edward Snowden nicht raus

Hongkong rückt Edward Snowden nicht raus

Eine Auslieferung von Snowden wäre nämlich ein "Gesichtsverlust" für China, schreibt die regierungsnahe Zeitung "Global Times" in einem Leitartikel am Montag.

Hongkongs Image wäre "für immer befleckt". Hongkong hat zwar ein Auslieferungsabkommen mit den USA, doch kann die Zentralregierung in Peking eine Überstellung unter Berufung auf Gründe der nationalen Sicherheit verhindern.

Die Überstellung des in Hongkong untergetauchten Snowden an die USA wäre nicht nur ein Vertrauensbruch, sie würde auch "Erwartungen in der ganzen Welt" enttäuschen, hieß es in dem Artikel. Anders als ein "gewöhnlicher Krimineller" habe Snowden "niemanden verletzt". Sein "Verbrechen" bestehe darin, Verletzungen der Bürgerrechte durch die USA aufgedeckt zu haben.

Der Computerexperte Snowden hatte zwei Zeitungen Dokumente zu dem geheimen Überwachungsprogramm Prism übermittelt, mit dem sich der US-Geheimdienst NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne verschafft und das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten kann. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Snowden setzte sich nach den Enthüllungen Ende Mai nach Hongkong ab. Seitdem treiben die US-Behörden die Strafverfolgung gegen ihn voran. In der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstrierten am Samstag hunderte Menschen gegen eine Auslieferung des 29-Jährigen an die USA oder ein anderes Land. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 49,9 Prozent der Einwohner Hongkongs gegen eine Auslieferung aus, 17,6 Prozent dafür.

Auf Journalistenfragen nach dem Computerexperten Snowden hatte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, sie habe dazu "keine Informationen anzubieten". Sie erwähnte lediglich, dass China "alle Formen von Hacker- und Cyber-Attacken" ablehne.

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