"Guardian" deckt auf: NSA-Spähprogramm kann E-Mails in Echtzeit mitlesen

"Guardian" deckt auf: NSA-Spähprogramm kann E-Mails in Echtzeit mitlesen

Das US-Spionageprogramm XKeyscore erlaubt offenbar eine fast allumfassende Überwachung von Internet-Nutzern. Die britische Zeitung "Guardian" veröffentlichte neue Unterlagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, nach denen die Software "nahezu alles, was ein typischer Internetnutzer tut" erfassen kann.

Auswerter könnten mit einer "allgemeinen Begründung" und ohne Prüfung durch ein Gericht oder den Stab des Geheimdienstes NSA auf die Daten zugreifen. Der Nachrichtendienst erklärte am Mittwochabend dazu, Zugang hätten nur geschulte Mitarbeiter, die das Programm für ihre Arbeit benötigten. Angesichts der zunehmenden Kritik im Kongress an den NSA-Programmen sucht Präsident Barack Obama das Gespräch mit führenden Abgeordneten.

150 Orte und mehr als 700 Server auf der ganzen Welt

Der "Guardian" veröffentlichte auf seiner Website eine NSA-Präsentation aus dem Jahr 2008 zu XKeyscore. Demnach umfasste das Programm vor fünf Jahren etwa 150 Orte und mehr als 700 Server auf der ganzen Welt. Die damit gewonnen Daten hätten dabei geholfen, "mehr als 300 Terroristen" zu fassen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass in den dadurch zusammengetragenen Datenbanken gezielt nach E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder Online-Chats gesucht werden kann. Unklar blieb, wie Nutzer eine Erlaubnis erhalten, US-Bürger zu überwachen. Nach amerikanischem Recht ist dafür eine richterliche Genehmigung erforderlich, für das Ausspähen von Ausländern jedoch nicht.

"Der Vorwurf, dass die NSA willkürlich und unkontrolliert Daten sammelt, ist falsch", erklärte der Geheimdienst zu den neuen Enthüllungen. XKeyscore sei Bestandteil eines gesetzlich geregelten Systems der Auslandsüberwachung. Zum Schutz gegen einen gezielten Missbrauch des Systems gebe es mehrere technische Sicherungen und eine Kontrolle durch Vorgesetzte.

Kritik im KOngress: "Ist jemand entlassen worden?"

Angesichts der Enthüllungen durch Snowden und der öffentlichen Empörung nimmt die Kritik im Kongress an der Arbeitsweise der NSA zu. "Wenn ein 29-jähriger Schulabbrecher hereinspazieren und massenweise, massenweise Daten abgreifen konnte, waren die Kontrollen offensichtlich nicht ausreichend", erklärte der demokratische Senator Patrick Leahy bei einer Anhörung des von ihm geleiteten Justizausschusses. "Ist jemand entlassen worden?" fragte er den stellvertretenden NSA-Chef John Inglis. Dieser verneinte die Frage. Mehrere demokratische Abgeordnete wollen Gesetze einbringen, um die Regierung ihres Parteifreundes Obama zu mehr Transparenz zu zwingen.

Das Präsidialamt hat die Spionageprogramme vehement als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Trotzdem konnten die Befürworter im Repräsentantenhaus jüngst nur mit knapper Mehrheit ein Gesetzentwurf abwehren, der die Gelder für einen Teil der Überwachung gestrichen hätte. Der Widerstand kam dabei von Mitgliedern beider Parteien, ungewöhnlich angesichts des erbitterten Streits zwischen Republikanern und Demokraten bei vielen anderen Fragen. Am Donnerstag will sich Obama mit führenden Mitgliedern der Geheimdienstausschüsse beider Kongresskammern treffen, um die Programme zu besprechen.

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