Google braucht nach EuGH-Urteil "Löschexperten-Armee"

Google braucht nach EuGH-Urteil "Löschexperten-Armee"

Google hat in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Schutz der Privatsphäre im Internet nach Angaben von Insidern bereits eine ganze Reihe von Anfragen zur Löschung von Suchergebnissen erhalten. Der Suchmaschinenbetreiber habe jedoch noch gar nicht entschieden, wie er die erwartete Flut von solchen Anträgen bewältigen soll.

Personen können sich künftig unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste zu erwirken.

Google werde in jedem der 28 EU-Mitgliedsländer eine ganze "Armee von Löschexperten" aufbauen müssen, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Dies gelte auch für die Länder, in denen Google gar keine Niederlassung habe. Ob diese Experten lediglich umstrittene Links löschen oder jeden einzelnen Antrag auf seine Berechtigung prüfen, sei eine von vielen Fragen, die Google noch klären müsse.

Recht Auf Vergessen

Ein Konsument hatte geklagt, weil alte, nicht mehr aktuelle Daten, die via Google im Internet gefunden wurden, seinen Ruf geschädigt haben. Google zeigte sich über das Urteil "enttäsucht".

Europas Bürger können im Internet nun ein Recht auf Vergessen einfordern. So kann ein Bürger Google dazu verpflichten lassen, Links zu unangenehmen Dingen aus seiner Vergangenheit nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-131/12) entschieden. Eines steht bereits fest: Google wird nun mit einer Flut an Löschanfragen rechnen.

Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn die dort nachzulesenden Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. Es geht dabei um Links zu Webseiten, die bei der Suche nach einem Namen bei Google auftauchen. Etwa Seiten, die von Dritten veröffentlicht wurden, und sensible persönliche Daten zu einer Person enthalten. Google muss diese löschen, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, wie etwa bei einer Zwangsversteigerung.

Einklagbarer Anspruch

Laut Gericht hat der Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Löschung. Komme Google dem nicht nach, könne sich der Betroffene an die Datenschutzbehörden wenden. Ausnahmen sind laut Gericht nur bei Personen des öffentlichen Lebens erlaubt, bei denen es ein besonderes Interesse gebe.

Klage wegen Altlasten im Internet

Geklagt hatte ein Spanier, dessen Grundstück vor mehr als 15 Jahren zwangsversteigert wurde. Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde 1998 in einer spanischen Zeitung und im Internet veröffentlicht. Der Betroffene wandte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens einen Link zu diesen Informationen heute noch anzeigt und forderte, den alten Artikel zu löschen. Die Pfändung sei erledigt und verdiene keine Erwähnung mehr.

Die Richter urteilten dabei nur über die Verweise, nicht aber über die Inhalte der Webseiten. Der Anspruch gelte auch dann, wenn diese rechtmäßig seien und die Informationen dort nicht gleichzeitig gelöscht würden.

Zur Begründung schreibt der EuGH, mit der Eingabe eines Namens bei einer Suchmaschine könne ein Nutzer "ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen". Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Person. Die Ergebnisse seien nichts anderes als eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Das EU-Recht verlange daher einen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und denen der betroffenen Person. "Wegen seiner potenziellen Schwere kann ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden", heißt es.

Experten gehen davon aus, dass Verbraucher Google nun mit einer Flut an Löschanfragen überschwemmen. "Das Urteil hat das Potenzial, die Funktionsfähigkeit von Suchwerkzeugen erheblich einzuschränken und damit auch die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz zu beeinträchtigen", schrieb in einer Reaktion Rechtsanwalt Thomas Stadler, ein Experte für Internetrecht.

Google ist entschäuscht

Google teilte zu dem Urteil mit: "Dies ist ein sehr enttäuschendes Urteil für Suchmaschinenbetreiber und Online-Verleger." Das Unternehmen hatte in dem Verfahren argumentiert, es sei laut EU-Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich dafür, dass personenbezogene Daten auf den jeweiligen Webseiten gemäß der Richtlinie verarbeitet werden. Google könne nicht einmal zwischen personenbezogenen und anderen Daten unterscheiden. Deshalb könne auch eine nationale Datenschutzbehörde die Suchmaschine nicht verpflichten, bestimmte Informationen aus ihrem Index zu entfernen.

EU-Kommission begrüßt das Urteil

Die EU-Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet begrüßt. "Das Urteil ist eine gute Nachricht", sagte eine Sprecherin der EU-Institution am Dienstag in Brüssel. Denn dadurch werde nicht nur der Datenschutz für die EU-Bürger verbessert, sondern auch die Position der Kommission bestärkt.

Die EU-Kommission hat im Jänner 2012 eine Reform der EU-Datenschutzregeln vorgeschlagen, die derzeit noch verhandelt wird. Darin wird gefordert, für Verbraucher ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet einzuführen - also die Möglichkeit, die Löschung persönlicher Daten im Netz auf Wunsch von Bürgern gegenüber Internetkonzernen durchzusetzen.

Wirtschaft

Mateschitz und Benko checken bei Checkrobin ein

Technik

Twitter verschärft Regeln gegen Hetze und Gewaltandrohungen

Wirtschaft

Druck auf Booking.com wegen Preisklauseln