Frankreich setzt Google unter Druck

Frankreich setzt Google unter Druck

Google nimmt es nach Ansicht von Frankreich mit dem Datenschutz nicht so genau. Nun werden dem US-Internet-Konzern Strafzahlungen angedroht.

Frankreich macht dem US-Internetkonzern Google beim Datenschutz Druck. Sollte das Unternehmen seine Richtlinien zur Speicherung und Auswertung von Verbraucherdaten nicht in den nächsten drei Monaten überarbeiten, werde Frankreich Strafzahlungen gegen Google verhängen, teilte die Verbraucherschutzbehörde CNIL am Donnerstag mit. Die bisherige Google-Praxis verstoße gegen französisches Recht. Auch andere europäischen Staaten wie Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien und die Niederlande würden bald ähnliche Schritte gegen Google einleiten. Auf Google könnten damit Strafzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro zukommen.

Die italienische Verbraucherschutzbehörde teilte mit, sie habe von Google mehr Informationen über den Umgang mit Verbraucherdaten angefordert. Sollte sich herausstellen, dass der Konzern gegen italienisches Recht verstoße, drohten Google ebenfalls Strafzahlungen oder andere Sanktionen.

Ein Google-Sprecher erklärte, das Unternehmen halte sich an geltende Gesetze in den europäischen Ländern. Google arbeite mit den zuständigen Behörden zusammen, um offene Fragen zu klären.

Der Verstoß erfolgt nur wenige Wochen nach der Enthüllung eines umfangreichen Ausspähprogramms der US-Geheimdienste, bei dem Internetkonzerne wie Google den Ermittlern offenbar im großen Umfang Zugang zu Nutzerdaten ermöglichen. US-Präsident Barack Obama hatte das sogenannte Prism-Programm bei seinem Berlin-Besuch am Mittwoch gegen Kritik verteidigt.

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