Facebook-Kritiker Max Schrems: "Facebook ist ein Monopolist"

Facebook-Kritiker Max Schrems: "Facebook ist ein Monopolist"

Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems hat bei seiner Buchpräsentation "Kämpf für deine Daten" erneut massiv die EU-Kommission sowie Facebook kritisiert. Er sieht Handlungsbedarf, weil sich Facebook ein wettbewerbswidriges Monopol aufbaut - zuletzt durch die Übernahme des Messaging-Dienstes WhatsApp. Von den EU-Wettbewerbshütern fordert er tätig zu werden.

"Hätten zwei Elektronikkonzerne sich zusammengeschlossen, die EU-Wettbewerbskommission hätte sofort aufgeschrieen", sagt Max Schrems im Gespräch mit format.at. Er kann nicht verstehen, weshalb das bei der im Februar vollzogenen Übernahme des Nachrichten-Dienstes "WhatsApp" durch den Social Media Riesen Facebook nicht der Fall war.

Der 26-jährige Jus-Doktoratsstudent, der mit Datenschutzbeschwerden und Anzeigen den US-Konzern Facebook herausfordert, europäische Datenstandards einzuhalten und die Privatsphäre seiner Nutzer zu achten, hatte anlässlich seiner Buchpräsentation am Freitagvormittag die EU-Kommission aufgefordert, die Übernahme des Telefondienstes WhatsApp auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu prüfen.

"Es kommt mir vor, als würde man in Brüssel glauben, dass Facebook da nur eine einfache App gekauft hat. Und nicht mehr", so Krems. Nachdem er am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz bereits massiv Kritik an Facebook und der EU-Kommission geübt hat, legt er am Freitag nach. "Facebook ist ein Monopolist". In Wirklichkeit gehe es Facebook darum, seine Monopolstellung auszubauen.

Dass sich neben Facebook noch eine Alternative entwickeln könne, sieht Schrems angesichts der Übermacht nicht. "Wenn selbst Google nur mühsam seine Nutzer auf Google+ bringt, wie sollen sich dann andere Social Media-Plattformen entwickeln können?" Bei Facebook sieht er aufgrund der technologischen Abschottung keine Chancen für kleinere Mitbewerber sich zu entwickeln: "Facebook bestimmt die Regeln."

Der "Kindergeburtstag" von Microsoft

Schrems reiht die Übernahme von WhatsApp in die berühmten Fälle von Wettbewerbsverletzungen ein, gleichzusetzen etwa mit Microsoft, das wegen Missbrauchs seiner Marktmacht (Media Player, Internet Explorer, Zurückhalten von Informationen von Schnittstelleninfos an Wettbewerber, Windows 7 ohne Browser der Konkurrenz) von der EU-Kommission verurteilt wurde. Microsoft wurde von 2004 bis 2012 in drei Fällen vorgeworfen den Wettbewerb zu behindern. Das Bußgeld belief sich auf insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro.

"Die Fälle von Monopolvorwürfe gegen Microsoft sind im Vergleich zu Facebook geradezu eine Kindergeburtstag", so Schrems. Soll heißen: Mit der Übernahme von WhatsApp würde sich Facebook noch mehr eine Monopolstellung zusammenzimmern.

Schrems wurde mit Klagen gegen Facebook bekannt. Er hatte Facebook aufgefordert, die von ihm angegebenen Daten herauszugeben. Facebook kam dem nach und schickte ihm ein Konvolut von sage und schreibe 1200 Seiten - davon 300 Seiten von bereits gelöschte Daten, die auf den Servern von Facebook noch immer gespeichert waren, aber längst gelöscht sein müssten.

Der Etikettenschwindel

Dass Google nun verurteilt wurde, Daten aus der Vergangenheit zu löschen, sieht Schrems als überfällig an. "Das Recht auf vergessen", wie es vor gut zwei Wochen kolportiert wurde, sei ein Etikettenschwindel. Denn: Das Gesetz selbst existiert laut Schrems seit dem Jahr 1995. "Wenn Daten nicht mehr notwendig sind, müssen sie gelöscht werden", zitiert Schrems die Passage des Datenschutzrechts. "Wir werden sehen, was letztendlich wirklich geschieht", so Schrems.

Schrems weilte zum Zeitpunkt der Verurteilung von Google im Silicon Valley. "Die IT-Konzerne waren jedenfalls schockiert, dass Google nun verpflichtet wurde, Daten löschen zu müssen. "Die Europäer sind ja ganz süß mit ihrem Datenschutz", meinten die IT-Konzern im Silicon Valley bisher. "Jetzt machen sie wirklich ernst", waren laut Schrems die ersten Reaktionen der IT-Konzerne auf den Spruch gegen Google.

NSA bestimmt die Gedanken in Brüssel

In Brüssel sieht Datenschutzexperte Schrems angesichts der Abhöraffäre der US-Geheimdienstes NSA nun allmählich einen Schwenk. Allerdings: In den einzelnen Ländern werde wieder nur diskutiert. "Man muss warten, was nun wirklich passiert", so Schrems. Unzählige Diskussion und Zuwarten könnte durchaus dafür genutzt werden, dass das Thema in Vergessenheit gerät, alles wieder schubladisiert wird. "Und nichts passiert", befürchtet Schrems.

Die fertige, aber noch nicht verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union könne laut Schrems "90 Prozent" des Datenschutzes lösen. Sie umfasst auch den Datenschutz von Unternehmen. Es geht aber um die Umsetzung, die in den einzelnen Ländern blockiert werde. Größte Bremser sei dabei Deutschland, das aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf die Bremse steigt. Schrems: "Und für den Datenschutz des Einzelnen brauchen wir eine europäische Lösungen." Schrems fordert dabei auch mehr Transparenz: "Die Verhandlungen finden in den Hinterzimmern statt. Transparenz? Fehlanzeige."

Das Verfahren Schrems gegen Facebook

In der Causa Facebook ist ein Verfahren im High Court in Dublin anhängig. Schrems hatte eine Beschwerde gegen Facebook in Irland am Europasitz von Facebook eingereicht. Sein Vorwurf: Facebook verstoße gegen geltenden Datenschutz - wie etwas ungesetzliche Weitergabe von Daten europäischer Nutzer auf Server, die in den USA stehen. "Mir geht es um die Einhaltung von Datenschutz und die Achtung der Privatsphäre, wie das nach europäischen Gesetzen garantiert wird", so Schrems. Facebook und andere IT-Konzerne kümmern sich nicht darum und übersetzen die US-Geschäftsbedingungen einfach in die Landessprachen der EU.

Der lange Atem

Die Beschwerde von Schrems wurde von der Datenschutzbehörde in Irland mit dem Hinweis abgewiesen, das Ansuchen sei "frivol". Daraufhin ist Schrems vor den High Court gezogen. Über seine Datenschutz-Initiative hat der Datenschutzexperte bereits rund 50.000 € eingesammelt, um das Prozessrisiko abzuschätzen. "Würde ich das nicht tun, droht mir der Privatkonkurs, wenn ich einen Prozess verliere", so Schrems.

Mit Verzögerungstaktiken versuchen sowohl die irischen Behörden als auch die IT-Konzerne, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Schrems beeinsprucht, hinzuhalten. "Ich habe einen "langen Atem", so Schrems. Mit den Zermürbungstaktiken von Behörden - bis zum letzten Zeitpunkt warten mit der Beantwortung von Anträgen, Abstempeln von Ansuchen als "frivol" - hat er sich bereits vertraut gemacht. "Ich habe einen langen Atem", antwortet Schrems auf die Frage von format.at, wie lange er noch durchhalten werde. Der Zeitaufwand für die Auseinandersetzung mit Facebook beträgt maximal ein Tag pro Monat. Facebook hingegen haben seine Einsprüche schon mehr als eine Million Dollar gekostet.

Der Rat des Jus-Doktoranden hat bereits die Politik auf seine Fährte gebracht. GRÜNE und SPÖ hatten Schrems zur Europawahl für ein Personenkomitee nominiert. "Und Othmar Karas hat mich angerufen und gesagt, wenn ich was brauche soll ich ihn anrufen", so Schrems.

Zur Person

„Europa gegen Facebook" will der studierte Jurist das soziale Netzwerk zu mehr Transparenz und einem verantwortungsvolleren Umgang mit den Daten seiner Nutzer bewegen.

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