EU-Parlament beschließt: Google soll zerschlagen werden

EU-Parlament beschließt: Google soll zerschlagen werden

Das Match Europa gegen Google

Das Europa-Parlament fordert die Aufspaltung von Google. Der Beschluss hat allerdings keine Gesetzeskraft. Die EU-Kommission steht nun unter Druck. Seit 2010 ermittelt die EU-Wettbewerbsbehörde gegen den US-Konzern. Google soll seine Marktmacht missbrauchen. Ausgerechnet ein CDU-Parteifreund des deutschen EU-Kommissars Oettinger, der gegen die Zerschlagung von Google ist, hat den Antrag ins Europa-Parlament gebracht.

Straßburg. Das Europaparlament in Straßburg hat am Donnerstag eine Aufspaltung des amerikanischen Internetriesen wie Google verlangt. In einer mehrheitlich angenommenen, nicht-legislativen Entschließung forderten die Abgeordneten die EU-Kommission auf, Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln".

Dieses Ziel ergebe sich aus der Rolle der Suchmaschinen bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen und der Notwendigkeit, EU-Wettbewerbsregeln durchzusetzen, heißt es in dem Antrag weiter. Die Resolution wurde mit 384 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen.

Digitaler Grabenkampf in der CDU

Ausgerechnet der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab hatte den Antrag eingebracht. Er steht mit der Forderung im krassen Gegensatz zu seinem Parteifreund Günther Oettinger, dem neuen EU-Kommissar für Digitalwirtschaft. Oettinger hatte - wie berichtet - Anfang der Woche noch klar und etulich zum Ausdruck gebracht, dass es unter ihm "keine Zerschlgungen von Google oder einem anderen IT-Konzern geben wird. Die Frontlinie läuft somit innerhalb der CDU. Der EU-Abgeordnete Schwab soll außerdem deutsche Verleger im Kampf um das Leistungsschutzrecht gegen Google verteidigt werden. Kritiker aus den USA aber auch in Europa sehen darin eine Unvereinbarkeit mit seinem Mandat als Europaparlamentarier. Wegen der EU-Pläne zur Aufspaltung von Google hat sich die US-Regierung bereits "besorgt" gezeigt.

Das Europaparlament hat in dieser Frage keine gesetzgeberische Zuständigkeit. Insider rechnen damit, dass das Verfahren gegen Google sich über weitere fünf oder noch mehr Jahre hinwegziehen könnte, ohne das ein Gerichtsbeschluss gefasst werden kann. im Zuge der Auseinandersetzungen um das Leistungsschutzrecht, bei dem CDU-Mann Schwab als Anwalt für die deutschen Verleger tätig wurde, wird der Stand der Verhandlungen mit der Atmosphäre eines "Stellungskrieg" umschrieben.

Google wird im Rahmen des von der EU-Kommission geführten Wettbewerbsverfahren vorgeworfen, unlauter Suchtreffer zum eigenen Vorteil anzuzeigen. Soll heißten: Die eigenen Spezialsuchen sollen gegenüber der Konkurrenz bevorzugt angezeigt werden, was gegen einen fairen Wettbewerb verstoßen soll. Rund 30 Klagen sollen gegen Google anhängig sein. Ebenso hatte Google zwischendurch entsprechende Auflagen nicht erfüllt, wie es sich die EU-Kommission vorgestellt hatte. Rund 90 Prozent der Internetsuchen erfolgen via Google.

Betont wird in der EU-Parlamentsresolution, wie wichtig eine nicht-diskriminierende Online-Suche suche sei. "Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein", heißt es.

"Die EU-Kommission muss eine Trennung zwischen der Suchmaschine und anderen Geschäftsbereichen von Google prüfen", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nach der Abstimmung. "Suchmaschinen sind die Türsteher des Internets. Wenn es zu wenige Suchmaschinen gibt, die auch noch das kommerzielle Interesse haben, dass die Konsumenten bestimmte Suchergebnisse anklicken, dann kann es zu Interessenskonflikten kommen. Hier muss geprüft werden." Suchmaschinen müssten fair und neutral sein.

Karas erklärte in einer Aussendung auch, dass ihn die "Akkumulierung und Verknüpfung von unterschiedlichen Diensten und Geschäftsbereichen Googles" störe. "Wenn Suchfunktionen, Werbung, E-Mail, Videos und andere Dienste in einer Hand sind, führt das zu einem gläsernen Menschen. Das will ich nicht", so der Europaabgeordnete. "Menschen sind keine Warenkörbe", kritisiert er Google.

Damit alternative Suchmaschinen eine Chance bekämen, sei es notwendig, Innovationen in Europa stärker zu fördern, sagte Karas. Nunmehr sei die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Zug. "Junge Internetunternehmen in der Europäischen Union gehören gefördert, wobei das sicher mit Beschränkungen und Entflechtungen für die großen Platzhirsche in diesem Bereich einhergehen muss", sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Monopole hätten hier und anderswo nichts verloren.

Am Rande des EU-Telekomrates erklärte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), es sei wichtig, sich dieses Feld anzusehen. Der EU-Rat habe deutlich gemacht, dass das Internet geregelt werden müsse, im Sinn der Rechte für die Bürger. Zur Initiative des EU-Parlaments meinte er, es gehe darum, klar zu machen, welche Bedingungen für ein freies Internet notwendig seien, "also wie groß darf die Marktmacht einzelner Unternehmen sein. Es ist gut, dass sich das Europaparlament dieses Themas annimmt", so Stöger.

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