EU-Kommission ging vor US-Regierung in die Knie – und öffnete PRISM Tür und Tor

EU-Kommission ging vor US-Regierung in die Knie – und öffnete PRISM Tür und Tor

Ursprünglich hätte die EU-Kommission bei der Novelle der EU-Datenschutzverordnung einen Schutzmechanismus vorgesehen, von dem sie nun aber dem Bericht zufolge abgelassen hat. Die Maßnahme nennt sich Anti-FISA-Klausel - FISA ist das US-Gesetz für Auslandsspionage, das es den dortigen Ermittlern erlaubt, internationale Anrufe oder E-Mails einzusehen, wie es jetzt über das PRISM-Programm geschehen ist. Zwischenzeitlich meldete das FBI die Einleitung von Ermittlungen gegen PRISM-Enthüller Edward Snowden.

Die Anti-FISA-Klausel hätte jegliche US-Anfragen an Technologie- oder Telekomkonzerne, Daten von EU-Bürgern weiterzureichen, für ungültig erklärt, schrieb die "FT" am Donnerstag mit Bezug auf Dokumente. Die Zeitung beruft sich auf drei hochrangige EU-Beamte. Die Kommission dementierte den Bericht am Donnerstag nicht.

Dieser Schutzmechanismus sei jedoch im Jänner 2012 von Kommissionsbeamten verworfen worden, trotz Beteuerungen von EU-Kommissarin Viviane Reding, dass die Ausnahme Überwachungen wie jene durch das nun enthüllte US-Spionageprogramm PRISM gestoppt hätte. Die meisten EU-Kommissare waren der Zeitung zufolge gegen eine solche Maßnahme: Da die meisten Server, auf denen Daten von EU-Bürgern gespeichert sind, ohnehin in den USA stünden, brächte eine solche Klausel nichts, hätten sie argumentiert.

"Gegner sagten, dass dies Datentransfers schwieriger machen würde und dass es damals schon klar gewesen sei, dass wir mit den USA letztendlich Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen", zitierte die Zeitung einen EU-Beamten. "Wir wollten an dieser Front keinerlei Komplikationen."

Ein "totaler Albtraum" für US-Konzerne

Den EU-Beamten zufolge kam dieser Schwenk nach wiederholten Besuchen von Beamten der Obama-Regierung in Brüssel. Dabei gewesen sei auch Cameron Kerry, Spitzenanwalt im US-Handelsministerium und Bruder von US-Außenminister John Kerry. Sogar US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano habe persönlich in Brüssel lobbyiert. Für US-Firmen wäre die Schutzklausel ein "totaler Albtraum" gewesen, wie der Datenschutzchef von einer der größten US-Technologiegruppen der "FT" sagte.

Die EU-Kommission gab sich am Donnerstag in Brüssel "überrascht über die sehr einseitige Darstellung der Ereignisse", wie Sprecherin Mina Andreeva auf Nachfragen von Journalisten sagte. Es sei "kein Geheimnis , dass es immenses US-Lobbying - auch von offiziellen US-Stellen - zur Zeit der Vorbereitung unseres Vorschlages gab." Trotzdem sei die Kommission hart geblieben und habe ihren Vorschlag am 25. Jänner 2012 einstimmig vertreten. Lobbyisten hätten "anscheinend nicht erreicht, was sie wollten."

FBI leitet Ermittlungen gegen Snowden ein

Die US-Bundespolizei FBI hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den in Hongkong untergetauchten Enthüller des US-Spähprogramms PRISM, Edward Snowden, eingeleitet. Die Behörden würden "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um Snowden zur Verantwortung zu ziehen, sagte FBI-Chef Robert Mueller am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Die Weitergabe vertraulicher Informationen habe "großen Schaden für unser Land und unsere Sicherheit" angerichtet.

Die britische Zeitung "Guardian" und die "Washington Post" deckten in der vergangenen Woche die Existenz des PRISM-Programms auf, bei dem der US-Geheimdienst NSA die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft auswertet. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf ihre Server. Der "Guardian" veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln.

Wirtschaft

Mateschitz und Benko checken bei Checkrobin ein

Technik

Twitter verschärft Regeln gegen Hetze und Gewaltandrohungen

Wirtschaft

Druck auf Booking.com wegen Preisklauseln