EU-Digital-Kommissar Oettinger will Monopole auf Zeit garantieren

EU-Digital-Kommissar Oettinger will Monopole auf Zeit garantieren

Der neue EU-Digital-Kommissar Oettinger macht sich auf Seiten der Konsumenten keine Freunde.

Der neue EU-Kommissar Günther Oettinger will in Verträge zwischen Internetprovider und Kunden eingreifen. Und sogar Internetprovidern Monopole auf Zeit absichern, was einen radikalem Kurswechsel in der EU bedeuten wird.

Brüssel/Wien. Für Aufsehen gleich zum Einstieg in seinen neuen Job als EU-Kommissar für Digitales sorgt der Deutsche Günther Oettinger (CDU). Er will im Interesse der Internetprovider den Kunden die Daumenschrauben anlegen. So soll Kunden künftig der Wechsel des Internetproviders erschwert werden. Einfacher Grund: Die Anbieter sollen so besser ihre Investitionen von Breitbandinternet kalkulieren und zurück verdienen können. Der Kunde soll demnach in seiner Mobilität eingeschränkt werden. Der Wechsel des Anbieters soll laut Oettinger erschwert werden, auf bestimmte Zeit sogar verboten werden, wie er im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ erklärt.

„Wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen“, sagt Oettinger. Allerdings will er seine Pläne zuvor noch mit den Regulierungsbehörden besprechen.

Monopol-Schutz statt Wettbewerb

Dies wäre eine deutliche Abkehr vom bisherigen Kurs der EU-Kommission. Bisher hatte das Funktionieren des Wettbewerbs mit dem freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage als Leitlinie gegolten. Oettinger würde mit seinen Vorhaben den Markt für bestimmte Zeit einzementieren und sogar Monopole sichern, wie er selbst in dem Interview einräumt.

Oettinger: „Ich rede nicht von Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat“. Ähnliche Ausnahmen gibt es laut Oettinger auch bei den Energienetzen.

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