Edward Snowden – Was den PRISM-Enthüller erwartet

Edward Snowden – Was den PRISM-Enthüller erwartet

Für Edward Snowden, den untergetauchten Enthüller des US-Internet-Überwachungsprogramms Prism, ist die Frage Patriot oder Verräter schnell geklärt: Er sah es als seine Pflicht an, die Öffentlichkeit über das großangelegte Geheimdienstprojekt zum Ausspähen von Milliarden Telefon- und Internetdaten zu informieren. Für die einen ist er damit zu einem heldenhaften Bürgerrechtsverfechter avanciert. Seine Widersacher schimpfen ihn dagegen einen der größten Verräter in der Geschichte der Vereinigten Staaten und fordern, dass er büßt.

Dazu müsste Snowden aber zunächst einmal vor ein US-Gericht. Sollte es dazu kommen, stehen seine Chancen nicht schlecht, mit einer relativ milden Strafe davon zu kommen. Das zeigt der Ausgang von Verfahren gegen andere Geheimnisverräter, von denen letztlich keiner zu mehr als gut zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

Snowden selbst findet nicht, dass er es verdient hat, bestraft zu werden. Er glaube nicht, dass er ein Verbrechen begangen habe. "Ich denke, es wird sich ganz klar zeigen, dass es politischer Natur war", sagte der Ex-CIA-Mitarbeiter den Reportern des britischen "Guardian", als er sich dazu entschloss, seine Identität zu offenbaren. Wenige Stunden später checkte er aus seinem Hongkonger Hotel aus. Wo er sich seitdem aufhält ist unbekannt.

Bislang keine Höchststrafe

Jeder, der geheime Informationen preisgibt, sollte im vollen Umfang des Gesetzes bestraft werden, fordert der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers. Ausschlaggebend wäre wohl das Spionagegesetz von 1917, das für jeden einzelnen Anklagepunkt bis zu zehn Jahre Gefängnis vorsieht. Allerdings: "In keinem einzigen Fall wurde das maximale Strafmaß verhängt", sagt Geheimdienstexperte Steven Aftergood. Auch versuchten die Staatsanwälte einen Prozess zu vermeiden aus Angst, noch mehr geheimes Material könne an das Licht der Öffentlichkeit geraten. Zudem sei die Rechtslage nicht immer eindeutig. Das gelte besonders dann, wenn es um die Weiterleitung von Informationen an Medien gehe, sagt Elizabeth Goitein von der New York University.

Bislang gibt es neun Strafverfahren in der US-Geschichte, die in Snowdens Kategorie fallen. In zwei Fällen wurden keine Gefängnisstrafen verhängt, für einen gab es zehn Monate offenen Verzug, drei Angeklagte bekamen um die zwei Jahre Haft. Der Ausgang von drei Verfahren ist noch offen, darunter das des US-Soldaten Bradley Manning, der der Enthüllungsplattform WikiLeaks Hunderttausende geheime Dokumente zugespielt haben soll. Viele der Angeklagten vermieden harte Gefängnisstrafen dank teurer Anwälte. Ob Snowden einen Rechtsbeistand hat, ist unklar.

Ohnehin ist bislang zwar einiges an biografischen Details über den 29-Jährigen herausgekommen, aber nur wenig darüber, was für ein Mensch er ist. Seine Eltern und seine Schwestern sowie eine 28-Jährige, die mit Snowden in Maryland und Hawaii zusammengelebt haben soll, reagierten nicht auf Anfragen. Eine ehemalige Nachbarin beschreibt ihn als ruhigen und schüchternen Menschen, der stets mit gesenktem Haupt herumgelaufen sei. Snowden brach die Schule ab, beendete nach vier Monaten vorzeitig eine Militärausbildung, nachdem er sich - wie er selbst sagt - bei einer Übung beide Beine gebrochen hatte. Nach Stationen als IT- und Sicherheitsexperte beim CIA landete er bei der Beraterfirma Booz Allen Hamilton, die dem Geheimdienst NSA nahesteht. So gelangte er an die Informationen über Prism, die er an Medien weiterleitete.

Lob bekommt er dafür unter anderem vom ehemaligen Kongressabgeordneten Ron Paul, der sich im vergangenen Jahr vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bemüht hatte. "Wir sollten Individuen wie Edward Snowden dankbar sein", sagt Paul. "Die Regierung muss nicht mehr darüber wissen, was wir tun. Wir müssen mehr darüber wissen, was die Regierung tut." Ähnlich sehen es viele Amerikaner, die eine zu große Überwachung durch den Staat befürchten. Unmittelbar nachdem Snowden sich der Öffentlichkeit gestellt hatte, wurden mehrere Solidaritätsaktion im Internet gestartet. Dazu zählt auch ein Antrag auf Straffreiheit, eingestellt auf der Petitionsseite der Regierung. Bis Dienstag kamen dort mehr als 40.000 Unterzeichner zusammen, ab 100.000 muss sich die Regierung damit befassen.

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