Edward Snowden hat Moskauer Flughafen verlassen

Edward Snowden hat Moskauer Flughafen verlassen

Snowden reiste am Donnerstag nach mehr als einem Monat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo nach Russland ein. Sein Anwalt Anatoli Kutscherena sagte der Agentur RIA, Snowden habe eine Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer von einem Jahr bekommen. Im staatlichen Fernsehsender Rossija 24 sagte der Jurist, Snowden sei an einem sicheren und geheimen Ort.

Auch die Enthüllungsorganisation WikiLeaks, die den früheren Geheimdienstler unterstützt, erklärte, Snowden sei als Flüchtling anerkannt worden.

Der 30-jährige US-Bürger war Ende Juni von Hongkong aus nach Moskau geflogen. Er enthüllte Spähprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste und wird deswegen von den Behörden seines Heimatlandes gesucht.

Der Fall hat die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA belastet. US-Justizminister Eric Holder hatte in der vergangenen Woche erklärt, Snowden drohten in seiner Heimat weder Todesstrafe noch Folter. Damit hatte der 30-Jährige in seinem Asylantrag argumentiert. Präsident Wladimir Putin hat mehrfach die Auslieferung Snowdens ausgeschlossen. Er erklärte aber auch, das Verhältnis zu den USA wegen der Spionageaffäre nicht gefährden zu wollen. Deshalb könne Snowden nur dann Asyl in Russland erhalten, wenn er seinem Heimatland nicht mehr schade. Ein hoher Mitarbeiter Putins sagte, die Beziehungen zu den USA würden unter diesem "relativ unbedeutenden" Fall Snowden nicht leiden. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass US-Präsident Barack Obama seinen Besuch anlässlich des G20-Gipfels in St.Petersburg absagen werde.

Die US-kritischen Staaten Venezuela, Bolivien und Nicaragua haben dem Computerexperten im Juli Asyl angeboten. Allerdings gibt es zwischen Moskau und den Ländern keine Direktflüge. Snowden war außerdem besorgt, dass die US-Behörden seine Maschine abfangen könnten.

Von der US-Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme. Die USA haben andere Staaten zuvor gewarnt, dass die diplomatischen Beziehungen belastet würden, wenn sie dem Ex-Geheimdienstler Unterschlupf oder freies Geleit gewähren würden. Die Regierung kritisierte etwa die Hongkonger Behörden, weil sie die Ausreise Snowdens nicht verhinderten.

Diplomatischer Eklat wegen Zwischenlandung

Der Fall führte auch zwischen anderen Staaten zu Spannungen. So musste die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Juli in Wien zwischenlanden, weil ihm Frankreich, Spanien, Italien und Portugal eine Überfluggenehmigung verweigerten. Grund dafür waren Gerüchte, dass sich Snowden an Bord befinden könnte. Die Länder baten später für den Zwischenfall um Entschuldigung.

Kreml: Fall Snowden belastet Beziehungen zu USA nicht

Das vorläufige Asyl für Edward Snowden wird nach Hoffnung des Kremls die Beziehungen zu den USA nicht belasten. Es handle sich um eine "ziemlich unbedeutende Angelegenheit", sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Zugleich betonte er, es gebe keine Hinweise aus Washington, dass US-Präsident Barack Obama einen für Anfang September geplanten Besuch in Moskau nun absagen werde.

Snowden bleibt in Russland

Snowden will nach Verlassen des Moskauer Flughafens Scheremetjewo seinem Anwalt zufolge jedenfalls vorerst in Russland bleiben. "Er hat derzeit nicht die Absicht, nach Lateinamerika zu fliegen", sagte Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag der Agentur ITAR-TASS zufolge.

Dort hatten Venezuela, Ecuador und Bolivien dem US-Bürger Snowden Zuflucht angeboten. Der 30-Jährige habe ihm gegenüber angedeutet, dass irgendwann sein nächstes Reiseziel in Europa liegen könnte, sagte Kutscherena. "Die Entscheidung trifft allein er. Zunächst wird er sich auf russischem Gebiet aufhalten."

Die prominente russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina begrüßte die Entscheidung der Führung in Moskau, Snowden vorläufiges Asyl zu genehmigen. "Ich bin sehr froh, dass er Zuflucht bekommt", sagte Gannuschkina. Die russische Migrationsbehörde bestätigte, dass sie Snowden ein entsprechendes Dokument mit einjähriger Laufzeit ausgestellt habe.

Es handle sich um einen "völlig normalen Fall", behauptete Sprecherin Salina Kornilowa. "Die Causa Snowden ist kein Einzelfall. Allein in diesem Jahr haben wir mehr als 1000 solcher Anträge schon bearbeitet", sagte sie.

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