Der Abhörskandal geht in die nächste Runde: "Prism" war gestern, jetzt kommt "Tempora"

Der Abhörskandal geht in die nächste Runde: "Prism" war gestern, jetzt kommt "Tempora"

Der britische Geheimdienst GCHQ zapft nach einem Bericht der Zeitung "Guardian" Telefon- und Internetkabel an und gibt große Mengen von persönlichen Informationen an die US-Behörde NSA weiter. Das Programm mit dem Namen "Tempora" bestehe seit etwa eineinhalb Jahren, berichtete das Blatt am Freitag auf seiner Webseite.

Demnach spähen die britischen Geheimdienstler Glasfaserkabel aus, durch die der transatlantische Datenverkehr abgewickelt wird. Und dabei seien die Briten noch neugieriger als die US-Behörde NSA. Der Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) könne täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen, zitiert die britische Tageszeitung "Guardian" den in Hongkong untergetauchten IT-Spezialisten Snowden. GCHQ sei "schlimmer als die US(-Kollegen)". Seit Mai 2012 hätten 300 britische Spezialisten mit 250 Kollegen des US-Geheimdienstes NSA die GCHQ-Daten ausgewertet. Das alles geschehe wohl im Rahmen britischer Gesetze, hieß es.

Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen werden laut "Guardian" für das britische Spionageprogramm "Tempora" auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert. Angeblich sollen insgesamt 850.000 NSA-Mitarbeiter und beauftragte Spezialisten Zugang zu den britischen Überwachungsdaten haben. Nähere Erläuterungen zu dieser riesigen Personenzahl wurden nicht gemacht.

Datenschutz-Organisationen sind schockiert

Datenschutz-Organisationen in Großbritannien reagierten schockiert auf den Bericht und forderten eine Überarbeitung der entsprechenden Paragrafen. Großbritannien komme einer "zentralen Datenbank all unserer Internetkommunikation" gefährlich nahe, sagte Nick Pickes von der Gruppe "Big Brother Watch". "Diese Frage muss dringend im Parlament diskutiert werden."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich am Samstag entsetzt und forderte ein Einschreiten der europäischen Institutionen. Der "Guardian" beruft sich auf Dokumente, die ihm vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurden. Die USA stellten inzwischen Strafanzeige wegen Spionage gegen den 29-Jährigen.

Nach dem "Guardian"-Bericht erfolgt die Spähaktion des britischen Geheimdienstes GCHQ mit Hilfe von Firmen, die nicht genannt wurden. Sie seien per Gerichtsbeschluss zur Zusammenarbeit gezwungen worden und müssten die Anordnungen geheim halten. Die Informationen dürfen dem Bericht zufolge bis zu einem Monat lang gespeichert werden. Außenminister William Hague sagte kürzlich, der GCHQ halte sich bei der Auswertung von Spähaktionen immer an britisches Recht. Über eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten machte er keine Angaben.

Jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der NSA

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) arbeitet seit Jahrzehnten mit der NSA eng zusammen. Beide Behörden kooperieren zudem mit Geheimdiensten in Kanada, Australien und Neuseeland. Die Enthüllung dürfte den Druck auf die britische Regierung erhöhen, zu erklären, wie sie Daten sammelt und nutzt. Ein GCHQ-Sprecher lehnte einen Kommentar ab.

"Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin. Die Vorwürfe klängen nach einem Alptraum a la Hollywood. "Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen", forderte die FDP-Vize-Vorsitzende. Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte keine Bewertung abgeben. Die Regierung nehme den Bericht aber sehr ernst, sagte Regierungssprecher Georg Streiter der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung".

Anzeige in Virginia eingereicht

Snowden hatte in diesem Monat weltweit für Aufregung gesorgt, weil er dem "Guardian" und der "Washington Post" Informationen über ein US-Spähprogramm namens "Prism" zuspielte. Dabei werden mit Hilfe von Internetkonzernen große Mengen von Daten ausgewertet. Snowden war Angestellter der Servicefirma Booz Allen Hamilton und arbeitete für die National Security Agency (NSA).

Die US-Regierung stellte inzwischen Strafanzeige gegen ihn. Sie wurde vor einer Woche im Staat Virginia eingereicht und wird bis auf eine Seite unter Verschluss gehalten. Demnach wird Snowden unter anderem Diebstahl von Regierungseigentum und der Verrat von Informationen über die Landesverteidigung vorgeworfen. Aus US-Kreisen verlautete zudem, die Behörden bereiteten einen Auslieferungsantrag an Hongkong vor. Dort soll sich Snowden verstecken. Experten halten einen langjährigen Rechtstreit über eine Auslieferung für wahrscheinlich.

US-Präsident Barack Obama hat die Geheimdienstarbeit verteidigt und argumentiert, dass eine Balance zwischen Terrorismusabwehr und Datenschutz gefunden worden sei. Am Freitag traf er sich mit einem Gremium für Bürgerrechte, um Bedenken zu zerstreuen. Auch hochrangige Kongressabgeordnete haben das Programm verteidigt.

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