BND will bei Facebook und Twitter schnüffeln

BND will bei Facebook und Twitter schnüffeln

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat Medienberichte bestätigt, seine Technik aufzurüsten. Einträge deutscher Bürger sollen herausgefiltert werden. 350 Millionen Euro sind für das neue Schnüffelprojekt reserviert.

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verstärkt unter die Lupe nehmen. Andere Geheimdienste wie die amerikanische NSA und der britische GCHQ seien dem BND im technischen Bereich weit voraus, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Dies habe unter anderem die NSA-Affäre gezeigt. Ohne Modernisierung drohe der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition kritisierte die Pläne.

Unter Berufung auf vertrauliche BND-Unterlagen hatten die "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR berichtet, der BND wolle Vorkehrungen schaffen, um die sozialen Netze in Echtzeit auszuforschen. Der Dienst plane, Plattformen wie Facebook und Twitter systematisch auszuwerten. In Geheimdienstkreisen wurde allerdings dem Eindruck entgegengetreten, es sollten Äußerungen deutscher Bürger in sozialen Netzwerken überwacht werden. "Ein Missverständnis darf dabei nicht entstehen: Es geht nicht um die Überwachung der Kommunikation der deutschen Bevölkerung, sondern um die Kommunikation von Ausländern im Ausland", sagte ein BND-Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. "Ziel ist es, für die Sicherheit Deutschlands relevante Entwicklungen möglichst früh zu erkennen, beispielsweise die Entstehung eines zweiten Arabischen Frühlings." Deutsche Bürger und Ausländer in Deutschland würden mit technischen Mitteln aus der Überwachung herausgefiltert.

Der BND darf als Auslandsgeheimdienst nicht im Landesinnern tätig werden. Für die Geheimdienstarbeit innerhalb Deutschlands ist der Verfassungsschutz zuständig.

Opposition attackiert BND-Pläne

Nach dem Willen der Linkspartei sollen die BND-Pläne in der neuen Woche Thema bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag sein. "Die Frage, ob der BND eine deutsche NSA wird, ist keine Kleinigkeit - das kann nicht im Hinterzimmer entschieden werden", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. Das für die Spähprogramme beantragte Geld wären in der Sozialpolitik sehr viel besser angelegt. "Mit 300 Millionen Euro kann man rund 7.500 Kita-Plätze schaffen", sagte Kipping.

Auch die Grünen kündigten Widerstand an. "Die Ankündigung des BND zeugt von einer Jetzt-erst-recht-Haltung", sagte Rechtsexpertin Katja Keul Handelsblatt Online. Während das Parlament über die fehlenden gesetzlichen Grundlagen für geheimdienstliches Handeln diskutiere, erkläre der BND, er wolle auch endlich über die Fähigkeiten der NSA verfügen. "Künftig muss aber klar geregelt werden, dass Datenschutz nicht an der deutschen Grenze aufhört und dass auch Geheimdienste an Recht und Gesetz gebunden sind", betonte sie.

BND-Chef Gerhard Schindler hatte vor einigen Wochen eine technische Aufrüstung des Dienstes angekündigt, um neuen Gefahren aus dem Internet Herr zu werden. "Nur mit modernster Hardware können wir der rasanten Entwicklung im Cyber-Raum folgen", sagte er. Es gehe um den Aufbau eines länderübergreifenden Frühwarnsystems, das Bedrohungen aus dem Internet mit technische Aufklärungsmethoden aufspüren solle. In den Datenpaketen werde dazu nach bestimmten Merkmalen von Schadsoftware geforscht. Die enge internationale Zusammenarbeit solle helfen, die Systematik einer Schadsoftware zu erkennen, noch ehe es zu Angriffen auf Computer in Deutschland komme.

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