Abhören bis zum Abwinken: Was die NSA alles treibt

Abhören bis zum Abwinken: Was die NSA alles treibt

Der geheimste Geheimdienst NSA (National Security Agency), 1952 gegründet, steht derzeit wieder im Mittelpunkt des weltweiten Medieninteresses - nicht ganz unbegründet.

Die Merkel-Abhöraffäre hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Beginn des EU-Gipfels gar zu den Worten hingerissen: "Das ist etwas, was wir aus der Zeit des Kalten Krieges kennen." Das Motto "O'zapft is" galt auch schon damals, etwa als noch vor dem Fall der Berliner Mauer der Verdacht laut wurde, dass US-Geheimdienste in der damaligen BRD private Telefongespräche abhören würden.

So berichtete etwa im Februar 1989 das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" von einer "zentrale Lauschstation" in Frankfurt und weiteren Horchposten. Betrieben von den neugierigen "Freunde" der NSA, seit jeher die technische Avantgarde in Sachen Abhören, soll die westdeutschen Geheimdienste regelmäßig mit teilweise illegal abgehörten Informationen versorgt haben. Quelle nicht der Feind im Osten, sondern der private Telefonverkehr in Deutschland und Europa. Die Opposition in Form von SPD und Grünen forderte darauf hin Aufklärung vonseiten der Regierung.

Zehn Jahre später, 1999, berichtete der "Spiegel" erneut über Geheimdienstaktivitäten mit NSA-Beteiligung in Deutschland. Auf rund 40 Milliarden DM (20,45 Mrd. Euro) schätzte demnach ein Verfassungsschützer den so jährlich entstandenen Schaden für deutsche High-Tech-Firmen. Für die USA tätig war laut dem Bericht wieder die NSA - von der Arbeit russischer und französischer Geheimdienste wurde ebenfalls berichtet.

Ein Jahr zuvor wurde das NSA-Programm "Echelon" ruchbar, von dem der Ausschuss der EU-Parlaments STOA (Scientific and Technological Options Assessment) berichtete. Schon damals hieß es, dass die NSA in der Lage sei, aus Satelliten-Abhörmaterial jedes Telefongespräch herauszufiltern. Betrieben wurde das Projekt im Commonwealth-Verbund gemeinsam mit Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada. Mit über 100 Satelliten soll es so möglich gewesen sein, zwei Milliarden Gespräche zu entschlüsseln. Auch 1998 wurden so die transatlantischen Beziehungen EU-USA überschattet.

2001 kam der Ausschuss der EU zu der Erkenntnis, dass es zwar keinen direkten Beweis gebe, dass die USA per Echelon-Daten Wirtschaftsspionage betreiben würden, jedoch empfahl das EU-Parlament den Firmen in der Union, sensible Daten zu verschlüsseln, ob diese nun per Telefon, per Fax oder per E-Mail übertragen werden.

Anfang Februar 2013, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, herrschte dann ein Moment der Harmonie. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hob damals gemeinsam mit dem NSA-Direktor Keith Alexander die Notwendigkeit einer "gemeinsamen Kraftanstrengung von Regierungen, Wirtschaft und einzelnen Internet-Nutzern" hervor, um die Cyber-Sicherheit zu erhöhen. Vier Monate später ging der NSA-Techniker Edward Snowden mit seinen Informationen an die Öffentlichkeit, aus denen sich unter anderem die jetzige Merkel-Abhöraffäre speist.

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