Google und der milliardenschwere Steuertrick

Google und der milliardenschwere Steuertrick

Google hat im Jahr 2011 durch einen Steuertrick Milliarden eingespart – und zwar völlig legal.

Durch die Weiterleitung der Gewinne seiner ausländischen Tochterfirmen nach Bermuda, wo es keine Unternehmenssteuern gibt, konnte der US-Internetkonzern seinen Steuersatz fast halbieren. Dies könnte in Europa und den USA zu einem Sturm der Entrüstung führen, angesichts der jüngst verstärkten Bemühungen gegen Steuerflucht.

Google verschob im vergangenen Jahr 9,8 Mrd. Dollar (7,6 Mrd. Euro) in eine Mantelgesellschaft auf den Bermudas, wie aus der Pflichtmitteilung einer Google-Tochter in den Niederlanden vom 21. November hervorgeht. Das war fast doppelt so viel wie drei Jahre zuvor und entsprach etwa 80 Prozent des gesamten Vorsteuergewinns des Konzerns im Jahr 2011. Auf diesem Weg konnte Google die Zahlung von etwa 2 Mrd. Dollar (1,5 Mrd. Euro) an Unternehmenssteuern vermeiden.

Der starke Anstieg der in das Steuerparadies verschobenen Umsatzerlöse dürfte den Verantwortlichen in den USA und Europa ein Dorn im Auge sein. Die Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Italien und Australien untersuchen bereits die Steuerumgehung des Internetkonzerns, auch weil die Einnahmeausfälle inmitten der aktuellen Konjunkturflaute besonders schmerzhaft sind.

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, eine “Schwarze Liste” für Steuerparadiese und Regeln gegen Steuermissbrauch zu erstellen. Etwa eine Billion Euro pro Jahr entgehen demnach der Europäischen Union durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Dies sei “skandalös” und “ein Angriff auf das grundlegende Prinzip der Fairness”, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel.

Google und der Briefkasten

Mantelgesellschaften wie jene von Google auf den Bermudas zeichnen sich durch das Fehlen einer operativen Geschäftstätigkeit aus. Durch die Nutzung dieser im Volksmund als “Briefkastenfirma” bezeichneten Gesellschaft konnte Google 2011 seinen Steuersatz auf Gewinne aus dem Ausland auf 3,2 Prozent reduzieren - obgleich diese in Ländern erwirtschaftet wurden, in denen der Unternehmenssteuersatz zwischen 26 Prozent und 34 Prozent liegt.

“Die Steuerstrategie von Google und anderen multinationalen Konzernen ist für die Regierungen in ganz Europa zutiefst beschämend”, sagt Richard Murphy, Steuerberater und Direktor von Tax Research LLP in Norfolk, England. “Die derzeit entstehende politische Wahrnehmung in Großbritannien, und in einem geringeren Maße auch anderswo in Europa, ist: Entweder wir oder sie. Die Menschen verstehen, dass, wenn Google nicht zahlt, jemand anderes zu bezahlen hat oder Dienstleistungen gestrichen werden.”

Google sagt, es halte sich an alle Steuergesetze, und seine Investitionen in den verschiedenen europäischen Staaten stützten deren Volkswirtschaften. In Großbritannien “beschäftigen wir 2000 Menschen, helfen hunderttausenden von Unternehmen, im Internet zu wachsen, und investieren Millionen zur Unterstützung neuer Technologiefirmen in Ost-London”, teilte das im kalifornischen Mountain View ansässige Unternehmen mit.

In Großbritannien - Googles zweitgrößtem Markt - hat der Suchmaschinenanbieter im vergangenen Jahr 4,1 Mrd. Dollar (3,2 Mrd. Euro) erwirtschaftet, das waren etwa 11 Prozent vom Gesamtumsatz, wie Pflichtmeldungen zeigen. Google zahlte im Vereinigten Königreich 6 Mio. Pfund (7,5 Mio. Euro) an Unternehmenssteuern.

"Double Isrish" und "Dutch Sandwich"

Die Umgehung von Milliarden Dollar an Unternehmenssteuern funktioniert durch zwei Strategien von Google, die als “Double Irish” und “Dutch Sandwich” bekannt sind, und über die Bloomberg bereits im Jahr 2010 berichtet hatte. Die Strategie ist nach der Gesetzeslage in den USA und anderswo rechtens.

Und so funktioniert es: Eine irische Tochterfirma von Google verbucht Werbeeinnahmen etwa aus Großbritannien und Frankreich. Sie zahlt dann Lizenzgebühren an eine andere Tochtergesellschaft in Irland - daher der Name “Double Irish” -, deren juristischer Sitz aus Steuergründen auf Bermuda ist. Um eine irische Quellensteuer zu vermeiden, werden die Zahlungen nach Bermuda über eine Niederlassung in den Niederlanden geleitet - so kam die Bezeichnung “Dutch Sandwich” zustande.

Die Tochtergesellschaft in den Niederlanden hat keine Angestellten. Ihre Zahlungen an die Mantelgesellschaft auf der Bermuda-Inselgruppe, die bei einer lokalen Anwaltskanzlei angesiedelt ist, zogen im vergangenen Jahr um 81 Prozent auf 9,8 Mrd. Dollar an, von 5,4 Mrd. Dollar im Jahr 2008. Die Google- Umsätze außerhalb der USA sind in etwa demselben Tempo gestiegen.

Der gesamte effektive Steuersatz von Google fiel im vergangenen Jahr auf 21 Prozent, 2008 hatte er etwa 28 Prozent betragen. Im Vergleich dazu liegt der vorgeschriebene Steuersatz der USA und des Bundesstaats zusammengenommen bei etwa 39 Prozent.

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