EU gibt Microsoft ganz klein wenig nach

EU gibt Microsoft ganz klein wenig nach

Der US-Softwarekonzern darf morgen auf ein Ende des langwierigen und teuren Verfahren gegen die EU hoffen.

Ein Luxemburger EU-Gericht hat die Kartellstrafe gegen Microsoft bestätigt. Das zweithöchste EU-Gericht entschied heute, Mittwoch, dass die vor vier Jahren von der EU-Kommission gegen den US-Softwarekonzern verhängte Kartellstrafe rechtens sei. Das Gericht hat die Höhe des Bußgeldes daher auch nur um vergleichsweise lächerliche 39 Millionen Euro auf 860 Millionen reduziert. Im Wesentlichen bestätigten die Richter allerdings die Entscheidung der EU-Kommission. Microsoft hat nun zwei Monate Zeit, gegen das Urteil anzugehen. Der Softwarekonzern kann die obere Kammer des EU-Gerichts anrufen.

Der Hintergrund des nunmehr mehr als acht Jahre laufenden VErfahrens: 2004 hatte die Wettbewerbsbehörde der EU das Geschäftsgebaren von Microsoft kritisiert – es hieß, der US-Konzern nutze seine Vormachtstellung auf dem PC-Markt aus. Das Betriebssystem Windows war auf 95 Prozent aller neuen Rechner installiert. Microsoft wurde dazu verdonnert, knapp 500 Millionen Euro Strafe zu zahlen und eine Version seines Betriebssystems herauszubringen, das keine Musik- und Videoplayer enthält. Zudem sollten Konkurrenten entsprechende Informationen erhalten, um eigene Programme für Windows entwickeln zu können.

Als Microsoft auch 2005 die Strafe noch nicht bezahlt hatte, setzte es eine Ergänzung: Pro Tag zwei Millionen Euro, später sogar drei Millionen – solange, bis Microsoft sich den Entscheidungen der EU beugen würde. Microsoft strengte ein Berufungsverfahren an, dieses ging aber 2007 verloren. Inzwischen hatte sich die Strafe auf knapp 900 Millionen Euro summiert. 2009 einigte sich der Konzern mit der EU, was die Rahmenbedingungen bei Betriebssystemen betrifft.
Nicht bezahlt wurde indes das Strafgeld.

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