Startschuss für den Kampf um die Breitband-Milliarde

Breitband-Milliarde ja - aber wer soll wie viel und wofür bekommen? Bleibt es bei der Breitband-Milliarde in voller Höhe, bäumt sich die nächste Hürde auf. Die drei Handy-Netzbetreiber wollen ein großes Stück vom Kuchen, sind sich allerdings nicht ganz einig, wofür das Geld verwendet werden soll.

Startschuss für den Kampf um die Breitband-Milliarde

In einem sind sich Andreas Bierwirth, Hannes Ametsreiter und Jan Trionow - die Chefs der österreichischen Handy-Netzbetreiber T-Mobile, A1 und Drei (3) einig: Sie fordern die von der Verkehrsministerin Doris Bures versprochene Breitband-Milliarde. Nur so könne es rasch zu einem flächendeckenden Ausbau mit leistungsfähigen, schnellen Internetleitungen kommen. "Technologieneutral" soll die Förderung erfolgen.

Was zunächst als eine geschlossene Front aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Minimalkonsens. Die Betreiber sind sich nämlich uneins über die Verwendung der staatlichen Zuschüsse. Das Forum Mobilkommunikation (FMK), das sonst als Interessensvertretung der Mobilfunker Statements für die gesamte Branche abgibt, muss daher in diesem Fall passen. „Anfragen stellen Sie bitte direkt an die Netzbetreiber“, antwortete ein FMK-Sprecher auf Anfrage von format.at kurz und knapp.

Zwei Fronten

Hintergrund ist, dass die drei Netzbetreiber zwar den Breitband-Ausbau genauso unbedingt wollen wie die staatliche Förderung, der Marktführer A1 (Telekom Austria) allerdings eine andere Vorstellung davon hat, wie das passieren soll und den Staatszuschuss auch nicht nur für Investitionen im Mobilfunk verwenden möchte. Geht es nach TA-Chef Hannes Ametsreiter, dann soll der Zuschuss auch für den Ausbau in das Glasfasernetz soll genutzt werden.

Drei-Chef Jan Trionow will das Geld dagegen für die Breitband-Milliarde zweckgebunden vor allem für den Ausbau der neuen LTE-Mobilfunknetze verwenden. „Damit können wir auch entlegene Regionen schneller und günstiger erschließen“, so Trionow. Bei T-Mobile sieht man das genauso. „Vor allem Mobilfunk des schnellen Datenstandards LTE birgt das Potenzial, rasch zu einer hochwertigen, flächendeckenden Versorgung zu kommen“, sagt T-Mobile Austria CEO Andreas Bierwirth. Trionow hat für Finanzminister Spindelegger und Infrastrukturministerin Bures sogar noch ein Zuckerl parat: "Würde man das Geld nur für den Mobilfunk verwenden, dann bräuchte man eigentlich gar keine ganze Milliarde", dachte er jüngst in einer kleinen Runde vor Journalisten laut. Den Ministern könnten dann eventuell ein paar hundert Millionen Euro für andere Ausgaben zur Verfügung stehen.

Neutrale Betrachter sehen noch ein Problem: Sollte die Telekom Austria einen Teil der staatlichen Breitbandförderung auch für den Ausbau des Glasfasernetzes erhalten, könnte das ein Wettbewerbsvorteil sein. Zu dieser Meinung, schweigen die Mobilfunker derzeit allerdings am liebsten. Für sie gilt es zunächst an einem Strang zu ziehen. Die Mobilfunker drücken aufs Tempo. Sie sind gerade dabei, ihre neuen LTE-Netze auszubauen.

Der Verteilungsschlüssel soll bereits feststehen: 50 Prozent der Breitband-Milliarde soll für den Glasfaserausbau und "gemeinsam nutzbare Infrastruktur" fleißen, die anderen 50 Prozent in den Mobilfunk. Um die Förderung zu erhalten, müssen die Netzbetreiber entsprechende Fördermittel beantragen. Soll heißen: Es gilt Projekte einzureichen. Frühestens 2015 würden die Gelder bewilligt und ausbezahlt werden. In bestimmten Regionen könnten die Betreiber in der Form von Arbeitsgemeinschaften auch gemeinsam Projekte einreichen.

Der erweiterte Kreis der Kandidaten

Noch nicht ganz klar ist, ob auch Landesenergieversorger mitschneiden dürfen. Sie verfügen ebenso über Telekom-Infrastruktur, zum Teil über eigene Betreiber. Ebenso ungeklärt ist auch, ob das auch für Kabelbetreiber oder alternative Netzbetreiber gilt.

Seitens der Mobilfunker ist die Begeisterung hierbei enden wollend. Die „Breitband-Milliarde“ galt als Versprechen der Verkehrsministerin Bures. Ein Teil des Erlöses aus der Auktion der Funkfrequenzen im Herbst 2013 will die Republik Österreich wieder an die Netzbetreiber retournieren. Sie hatten aufgrund des Auktionsmodus sich auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro hinauf lizitiert. Im Vergleich zu Auktionen in anderen Ländern völlig überteuert, lautete unisono das Lamento der Netzbetreiber.

Der strenge Blick auf den Masterplan

Ziemlich genau werden T-Mobile Austria und Drei auf den Verteilungsschlüssel unter die Lupe nehmen. Sie befürchten das die Telekom Austria – an der die Republik Österreich noch mit 28,42 Prozent über die ÖIAG beteiligt ist – bei der Vergabe der Breitband-Milliarde bevorteilt wird.

In einem Masterplan, der offiziell den Netzbetreibern noch nicht präsentiert wurde, sollen Details zu Verteilungsmodalitäten der Fördergelder demnächst fixiert werden. Die Vergabe der Breitband-Milliarde soll über die Jahre 2015 bis 2017 auf drei Jahre gesplittet werden.

Vorglühen beim Finanzminister

Die Netzbetreiber müssen allerdings mit Abstrichen rechnen. Anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2014 hatte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) angekündigt, dass es nochmals zu Kürzungen bei einzelnen Ressorts kommen wird.

Am Mittwoch findet ein runder Tisch statt, zu dem Vizekanzler Spindelegger, die Chefs der Mobilfunkunternehmen, Gemeinde- und Ländervertreter sowie Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) vorige Woche eingeladen hat. Nachdem Finanzminister Spindelegger bei der Präsentation des Wirtschaftsbericht 2014 kürzlich erklärt hat, dass es noch in jedem Ressort Spielraum für Budgetkürzungen gibt, müssen die Telkos auch mit einer Kürzung der Breitband-Milliarde rechnen. „No comment“, heißt es dazu bei den Netzbetreibern. Besser gesagt: "Bitte warten!"

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