Russland: Geheimdienst will gesamten Internetverkehr überwachen

Die Daten sollen künftig für mindestens zwölf Stunden dem Geheimdienst FSB zur Verfügung stehen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Verordnung des Kommunikationsministeriums hervorgeht.

Russland: Geheimdienst will gesamten Internetverkehr überwachen

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Kommersant" wurden die Regeln mit Hilfe der KGB-Nachfolgebehörde ausgearbeitet. Demnach könnten sie im Juli in Kraft treten.

Zu den gespeicherten Daten zählen Telefonnummern, IP-Adressen, Namen von Benutzerkonten, Aktivitäten in sozialen Medien und E-Mail-Adressen. Das Kommunikationsministerium erklärte auf Reuters-Anfrage, mit den Maßnahmen sollten Bürger vor "Kriminellen und Terroristen" geschützt werden.

Russische Geheimdienstler wollen das Netz stärker kontrollieren, wo es eine viel offenere Debatte über politische Themen als in traditionellen Medien gibt. Zurzeit verschärfen Behörden mit Blick auf die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi ihre Sicherheitsvorkehrungen.

Gegen die neuen Vorschriften regt sich in der Mobilfunkbranche dem "Kommersant" zufolge Widerstand. Das Blatt zitierte ein Schreiben des drittgrößten Anbieters Vimpelcom, wonach die geplanten Regeln gegen die Verfassung verstoßen.

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