Edward Snowden: Treffen mit Menschenrechtlern läuft

Der US-Computerspezialist Edward Snowden will am Freitagnachmittag in Moskau mit Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen zusammenkommen. Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf dem Flughafen Scheremetjewo statt, in dessen Transitbereich sich Snowden seit rund drei Wochen befindet. Unterdessen sorgen neue Enthüllungen über das Vorgehen der NSA für Aufregung. Auch der Software-Riese Microsoft soll demnach dabei geholfen haben, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen.

Zu dem Treffen auf dem Airport, das derzeit offenbar läuft, lud Snowden Vertreter der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), Transparency International sowie Anwälte und Regierungsvertreter aus Russland. In dem Einladungsschreiben, das auf Facebook veröffentlicht wurde, kündigte der frühere Geheimdienstmitarbeiter an, sich "für ein kurzes Statement und eine Diskussion über die nächsten Schritte" treffen zu wollen. Gespräche mit Journalisten seien zu einem späteren Zeitpunkt geplant, berichteten Medien.

Kritik an den USA

Zudem kritisierte Snowden die "unrechtmäßige Kampagnen der US-Regierung (...), die mir mein Recht 'Asyl zu suchen und zu genießen' - laut Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - aberkennen" Das Verhalten der USA sei "bedrohlich" und ohne Präzedenzfall. "Nie zuvor in der Geschichte haben Staaten ein Komplott geschmiedet, um die Maschine eines Präsidenten zur Landung zu zwingen und eine Durchsuchung wegen eines möglichen politischen Flüchtlings zu erwirken (das Flugzeug des bolivianischen Staatschefs Evo Morales musste vergangene Woche wegen fehlender Überfluggenehmigungen durch westeuropäische NATO-Staaten in Wien zwischenlanden, Anm.). Diese gefährliche Eskalation ist eine Bedrohung nicht nur für die Würde Lateinamerikas oder meine eigene persönliche Sicherheit, aber auch für das grundlegende Recht jedes Menschen, ohne Verfolgung leben zu können", so Snowden.

>b>Lukin soll dabei sein

Neben Menschenrechtsorganisationen wurden auch der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, sowie Anwälte zu dem Treffen auf dem Flughafen eingeladen. Der bekannte Moskauer Anwalt Genrich Padwa erklärte, dass er zu einem Treffen bereit sei. Tanja Lokschina von HRW sagte ebenfalls zu. "Wir denken, dass Snowden einen Grund hat, um Asyl zu beantragen", sagte sie. Lokschina veröffentlichte auch die Einladung Snowdens. Mehrere Kandidaten für die Zusammenkunft teilten mit, dass sie nicht teilnehmen könnten.

In der Einladung bedankte sich Snowden bei den Ländern, die ihm Asyl anboten - bisher Nicaragua, Bolivien und Venezuela. "Sie haben den Respekt der ganzen Welt verdient", schrieb Snowden. Der Amerikaner hat sich bisher aber nicht geäußert, welches Angebot er annehmen will. Auch in Österreich hatte der 30-Jährige um Asyl angesucht.

Snowden hatte das US-Spionageprogramm PRISM aufgedeckt und wird seitdem von US-Behörden gesucht. Er war am 23. Juni von Hongkong nach Moskau geflogen und hält sich seitdem im Transitbereich des Flughafens auf. Russlands Präsident Wladimir Putin hat ihn aufgefordert, sobald wie möglich das Land zu verlassen.

Microsoft ist dabei

Die Enthüllungen über das Vorgehen der US-Geheimdienste geht indes weiter. Laut einem "Guardian"-Bericht ist auch Microsoft in die Spähaktionen verwickelt. Dank Microsoft habe die NSA stets Zugriff auf die Informationen der User von Microsoft-Diensten wie Hotmail, Live und Outlook.com gehabt. Der Software-Konzern betonte in einer Stellungnahme, im Einklang mit dem Gesetz gehandelt und nur in Einzelfällen auf die Daten zugegriffen zu haben. Wegen der mutmaßlichen Datenspionage durch die NSA erstatteten Menschenrechtsorganisationen in Frankreich Anzeige.

Deutscher Innenminister in den USA

Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich reiste unterdessen in die USA um in Washington über die Überwachungsprogramme des Geheimdienstes NSA zu diskutieren und offene Fragen aufzuklären. Vor Friedrichs Treffen unter anderem mit US-Justizminister Eric Holder warnte die SPD den CSU-Politiker am Freitag vor reinen "Schaugesprächen".

In Österreich hatte der US-Botschafter in Wien, William Eacho, gegenüber dem Innenministerium bestätigt, dass auch Österreich von den Abhöraktionen betroffen war. Eine schriftliche Replik gab es nicht, Eacho überbrachte die Antworten auf die von Österreich aufgeworfenen Fragen mündlich. Das Innenministerium sprach von einem "erschütterten Vertrauen".

Linktipp: Kommentar des Vietnam-Whistleblowers Daniel Ellsberg für die Süddeutsche Zeitung