Die wichtigsten Fragen rund um die NSA und die US-Abhöraffäre im Überblick
Seit den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden tobt vor allem in Deutschland eine Debatte über Ausmaß und Rechtsmäßigkeit von Spähaktionen.
Der US-Dienst NSA selbst beklagte, dass deutsche Medien die verschiedenen Programme mit dem Namen Prism verwechselten. Hier ein Überblick über wichtige Fragen in der Debatte und den Stand der Aufklärung.
Was macht die NSA?
Nach Snowdens Angaben unterhält die NSA ein weltweites Datenabsaugprogramm und speichert Unmengen. Als eines der Ausspähländer nannte Snowden Deutschland. Die Bundesregierung und die deutschen Dienste betonen, sie hätten noch keinen Überblick über das Ausmaß der Ausspähung. Die NSA selbst hat in einer ersten Stellungnahme nun bestritten, dass Prism massenhaft Daten absaugt. Zudem gebe es drei Prism-Programme: ein globales für die Informationsgewinnung, ein spezielles für Afghanistan, mit dem sich auch Kampftruppen Zugang zu den von der US-Regierung erhaltenen Informationen aller Art beschaffen könnten und ein drittes für die interne Kommunikation. Die deutsche Opposition glaubt dennoch, dass die NSA Datensätze deutscher Bürger in dreistelliger Millionenhöhe sammelt. So kritisiert der SPD-Politiker Thomas Oppermann, dass die NSA in ihrem Papier "die Totalüberwachung deutscher Staatsbürger indirekt einräumt".
Was machen die deutschen Geheimdienste?
Strittig sind hier vor allem zwei Punkte: Haben die deutschen Geheimdienste mit der NSA kooperiert und wenn ja, in welcher Weise? Die Dienste selbst geben an, dass sie vor allem ausgewertete Erkenntnisse austauschten, ohne die Quellen offenzulegen. Kanzleramtschef Ronald Pofalla betonte am Donnerstag, es seien in seiner Amtszeit nur zwei Datensätze an ausländische Dienste übergeben worden, diese beträfen entführte Deutsche. Die deutschen Dienste hielten sich "zu 100 Prozent" an den deutschen Datenschutz. Die Opposition und vor allem der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezweifeln dies.
Wollen die deutschen Dienste lockerere Regeln?
Während die Regierung darauf hinweist, dass die engere Zusammenarbeit von der früheren rot-grünen Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden sei, kritisiert die Opposition BND-Chef Gerhard Schindler. Dieser habe die Regelungen zur Übergabe von Datensätzen aufweichen wollen. Schindler hat diese Darstellung schriftlich zurückgewiesen. Es gibt aber seit längerem eine Debatte, ob das sogenannte G10-Gesetz, das den Austausch geheimdienstlicher Daten regeln, in dem Paragraphen 4 geändert werden soll. Entschieden ist nichts.
Was passiert mit Snowden?
Ein heftiger Streit ist auch über die Frage entbrannt, was mit Snowden geschehen soll, der sich auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhält. Die USA bestehen auf eine Auslieferung und wollen ihn als Verräter anklagen. Andere westliche Länder lehnen eine Aufnahme ab. Bundespräsident Joachim Gauck zollte ihm zuletzt Respekt.
Snowden würde nach Angaben von Justizminister Eric Holder nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und müsste nicht mit der Todesstrafe rechnen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an seinen russischen Kollegen schrieb Holden zudem, Snowden würde auch nicht gefoltert und könnte auf alle Rechte bauen, die das US-Zivilrecht biete.
Gibt es in den USA eine Debatte?
Über die Aktivitäten der NSA wird nicht nur in Deutschland, sondern auch den USA diskutiert - allerdings jeweils unter nationalen Gesichtspunkten. So interessiert die amerikanische Öffentlichkeit nicht, was die NSA im Ausland macht, sehr wohl aber die Ausspähung in den USA selbst. Im US-Repräsentantenhaus scheiterte am Mittwoch knapp eine Initiative, der NSA engere Zügel anzulegen. Auch US-Präsident Barack Obama lehnt dies ab.
Woher kommt die Bedrohung
Etwas aus dem Blick geraten ist angesichts der Debatte über die NSA-Aktivitäten, dass es seit Monaten Warnmeldungen aller westlichen Geheimdienste vor einer stark steigenden Zahl von Hackerangriffen gibt. Als Angreifer werden vor allem China und Russland, aber auch der Iran genannt. In der vergangenen Woche beklagten etwa amerikanische und Schweizer Universitäten, dass sie sich immer heftiger gegen Versuche wehren müssten, Know-how durch gezielte Ausspähungen zu stehlen.
