Jurist Schrems mobilisiert 12.000 Mitkläger gegen Facebook
Der österreichische Jurist Schrems klagt Facebook wegen Verstoß gegen den Datenschutz. Er will einen symbolischen Schadenersatz von 500 Euro für jeden, der sich seiner Klage anschließt. Seit vorigen Freitag läuft sein Aufruf - kurioserweise via Facebook.
In den USA hat man die Opposition gegen Facebook, die sich wegen der unbekümmerten Datensammelwut des Konzerns aufstellt, lange Zeit kaum registriert. Doch seit der österreichische Max Schrems nicht mehr locker lässt und kürzlich gar eine Klage gegen Facebook eingereicht hat, spürt man auch im Silicon Valley in Kalifornien, dass es in Europa einigen Nutzern "Ernst ist" mit dem Datenschutz, wie Schrems im Gespräch mit FORMAT.at erklärt hat. Schrems fordert von Facebook & Co, dass sie nicht die Bestimmungen des laxeren US-Datenschutzes einfach 1:1 den Nutzern in Europa aufzwingt. Die Klage richtet sich gegen die Datenschutzverstöße von Facebook in Europa. Der US-Konzern soll ohne das Wissen der Nutzer Daten sammeln und die verknüpfen ohne die Zustimmung der Nutzer.
"Wir sind derzeit bei etwa 12.000 Teilnehmern, was sehr viel mehr ist, als wir erwartet haben", sagt Schrems am Montag der dpa. "Wir sind überrascht vom positiven Feedback." Seit Freitag ruft Schrems auf, um Mitstreiter für eine gemeinsame Klage gegen das Online-Netzwerk Facebook zu mobilisieren.
Verstoß gegen EU-Datenschutz
Vorige Woche hat er als Initiator gemeinsam mit der Gruppe "Europe v Facebook" seine Klage gegen das Online-Netzwerk beim Handelsgericht Wien eingereicht. Schrems und die Gruppe "Europe v Facebook" halten Facebooks Bestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten nach EU-Recht für ungültig. Außerdem würden viele Daten "hinter dem Rücken" der Nutzer gesammelt. Facebook betont stets, sich an geltendes Recht zu halten und keine Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen zu begehen.
Schrems will einen symbolischen Schadenersatz von 500 Euro für jeden Beteiligten der Klage erstreiten. Nach seinen Angaben kann sich jeder erwachsene, private Facebook-Nutzer, der nicht in den USA oder Kanada wohnt, an der Klage beteiligen. Die Nutzer in Nordamerika seien vertraglich an Facebook USA gebunden. "Der Rest der Welt hat einen Vertrag mit Facebook Irland." Die Klage richte sich aber nur gegen Facebook Irland.
Anmeldung via Facebook-Account
Etwa die Hälfte der Mitstreiter komme aus Deutschland und Österreich, sagte Schrems. Um teilzunehmen, muss man sich auf einer Webseite von "Europe v Facebook" einloggen - mit dem eigenen Facebook-Account. "Wir müssen dem Gericht zeigen, dass jeder Teilnehmer einen Facebook-Account hat", erklärt Schrems. "Die Ironie ist natürlich da, aber logisch begründet."
Schrems geht bereits seit Jahren gegen Facebook vor. Immer wieder reichte er Beschwerden bei der irischen Datenschutzbehörde ein. In Irland hat Facebook seinen Europasitz, daher sind die dortigen Datenschützer für das Online-Netzwerk zuständig. Schrems erreichte unter anderem, dass Facebook ihm alle über ihn gespeicherten Daten übergeben musste - auf rund 14.000 Seiten DIN-A4-Seiten. Die aktuelle Klage reichte er beim Handelsgericht Wien ein. Schrems rechnet damit, dass es Ende des Jahres erste Verhandlungen geben wird.
