Franz Ferdinand Wolf: Die Wort-Gewalt-Täter

Aufgeregter Alarmismus und verbaler Radikalismus bestimmen die politische Auseinandersetzung. Die politische Mitte verdunstet. Es gäbe genügend Anlässe für eine substanzielle Debatte, analysiert Franz Ferdinand Wolf in seinem Kommentar.

Franz Ferdinand Wolf

Franz Ferdinand Wolf

Werden Menschnerechte, Aufklärung und Humanismus liquidiert, sind bereits die letzten Tage der offenen Gesellschaft und einer liberalen Demokratie angebrochen? Wird Österreich demnächst zu Orbánistan? Ja, wenn man einfach glaubt, was man da so alles hört und liest.

Die politische Auseinandersetzung ist brachial geworden, radikale Agitation ersetzt rationale Argumentation. Wütende Empörung wird zum politischen Stilmittel.

Ein paar Beispiele gefällig? Die rechtspopulistisch, teilweise rechtsextrem zu verortende Regierung, so wurde immerhin von einem Stellvertreter einer Landeshauptfrau behauptet, bediene sich einer Kommunikationsstrategie wie der Austrofaschismus oder, noch schlimmer, die Nazis. Das Ziel sei klar: Umsturz. Sein Chef sprach, eher er nach Europa floh, weil er plötzlich entdeckte, dass der fundamentaloppositionelle Bihänder nicht so seine Sache sei, von einer Sündenbockpolitik, die gegen Migranten hetzt und gewissenlos Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.


Der Verbalradikalismus vergiftet die Politik

Der Gewerkschaftsboss wieder geißelt die Regierung, weil sie zwölf Stunden täglich Zwangsarbeit verordne und mit der Kassenreform Jagd auf Kranke mache. Künftig würden statt Ärzten Unternehmer entscheiden, wer arbeitsfähig ist.

Geht's noch? Ja. Ein deutsches Satire-Magazin bezeichnet Sebastian Kurz regelmäßig als Baby-Hitler und findet das lustig, der "Spiegel" wiederum behauptet unter Vernachlässigung von Geschichte und Grundrechnungsarten in einem Interview mit dem Kanzler, dass zuletzt vor 70 Jahren ein Österreicher als Redner in Deutschland für so viel Aufsehen gesorgt hätte. In diesen Fällen erschlägt die Nazi-Keule jene, die sie schwingen.

Man könnte vieles als brachiale Übertreibung einer an sich berechtigten Kritik an der Politik von Schwarz-Blau abtun, die alles andere als gewohnt sozialpartnerschaftlich, gesellschaftlich harmonisch und parlamentarisch konsensual abläuft. Wäre da nicht als Folge des Verbalradikalismus eine zunehmende Vergiftung der Politik an sich.

Die Wort-Gewalt-Täter aller Seiten zerstören die politische Mitte, die aber für die Stabilität der Demokratie unverzichtbar ist. Zur Erosion der Mitte tragen natürlich auch die sozialen Medien bei. In den Blasen und Echokammern, wo man unter sich ist, wird bedenkenlos die Sau rausgelassen. Dort regieren Faktenferne, die schnelle Empörung, bösartige Niedertracht und selbstlose Gemeinheit. Von Shitstorm zu Shitstorm halt. Die Brachial-Attacken von Listen und Parteien bauen in Tateinheit mit Teilen der sozialen und alten Medien den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter ab. Der verschwindet ohnehin schon seit Längerem.


Shitstorm statt Diskurs

Statt einen demokratischen Diskurs zu führen, Argumente gegen Argumente zu stellen, diese in einer, soll sein, hitzigen Debatte abzuwägen und letztlich zu Beschlüssen zu kommen, und seien diese auch nur von einer knappen Mehrheit durchgesetzt, tappt die Politik dauernd in die Empörungsfalle. Giftige Aussage steht gegen giftige Aussage, helle Empörung gegen helle Empörung, es ist ein öffentlicher Wettkampf, der unbedingt gewonnen werden muss. Die Wähler aber flüchten in demoskopisch nachweisbaren Scharen, manche auch gleich aus dem demokratischen System.

Es gäbe genügend Anlässe, eine substanzielle politische Debatte, inhaltlich fundiert und durchaus hart in der Sache, zu führen. Die Unsäglichkeit, jemanden als Richter für das Bundesverwaltungsgericht zu nominieren, der immer wieder einschlägig politisch auffällig wurde, ist nur ein Beispiel. Es gibt genügend sogenannte Einzelfälle, die eine grundsätzliche politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung verdienen. Wortmeldungen jenseits der demokratischen Schmerzgrenze, plumpe Agitation oder Aktionismus mit politisch toxischen Slogans in Kickel'schem Versmaß - Schwarz-Blau heißt Rassismus und Sozialabbau - werden den selbst gestellten Anliegen nicht gerecht. Und sind kontraproduktiv dazu.


Der Kommentar ist ursprünglich in der trend.PREMIUM-Ausgabe 39/2018 erschienen.

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