Wolfgang Schüssel: Europe, what else?

Wolfgang Schüssel: Europe, what else?

Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler 2000 - 2007

Leidenschaftliches Plädoyer eines geeichten Optimisten für die Europäische Union: Statt andauernd über Ängste und Nachteile zu diskutieren, sollten wir jetzt um die Frage ringen, wie das Europa der Zukunft aussehen kann. All das braucht Führung, Zeit, Energie und wohl auch Finanzkraft.

Die letzten zwölf Monate sind wohl als "annus terribilis“ zu bezeichnen. Kein Tag ohne Hiobsbotschaft: Schengen tot, ein Massenzustrom an Flüchtlingen, die Briten wollen weg, die Union zerfällt, der Euro wird zum Teuro, Europa spart sich kaputt, Separatisten und Populisten untergraben die Einheit, kalter Krieg droht wieder, Regierungen verlieren die Kontrolle, das Vertrauen der Bürger ist am Tiefpunkt. Die "Financial Times“ analysierte kürzlich: "Too many crisis occurring simultaneously for which the EU is unprepared … Never waste a good crisis is what they used to say in Brussels. No longer.“

Wo ist ein George Clooney, der uns tief in die Augen blickend "Europe, what else?“ zuraunt. Europa ist für manche ein Synonym für Bedrohung, Einschränkung von persönlicher oder nationaler Souveränität und unverständlichen Regeln geworden.

Wer hält hier noch dagegen, erklärt, argumentiert, streitet für mehr Integration, Zusammenhalt und gemeinsames Handeln? Sind die großen Ideen von Friede, Freiheit und Wohlstand für Europas Bürger wirklich überholt? War die Erweiterung der Union ein Fehler, der Wegfall der Schlagbäume und Binnengrenzen falsch, die Vergemeinschaftung vieler Politikbereiche und die Einführung des Euro für uns ein Nachteil?

Ich halte entschieden dagegen! Seit Österreichs Beitritt haben sich unsere Exporte verdreifacht, unsere Wirtschaftskraft liegt pro Jahr um 70 Milliarden Euro höher, die Zahl der Arbeitsplätze stieg seit dem Beitritt von drei auf 3,5 Millionen. Ähnlich auch die Entwicklung für viele Osteuropäer: Polen und Balten haben seit Beitritt vor zwölf Jahren ihre Wirtschaftskraft verdoppelt. Tschechen, Slowaken, Ungarn, Slowenen folgen dichtauf.

Und nicht zu vergessen: Nie gab es in früheren Zeiten mit all unseren acht Nachbarn ein so friedliches und friktionsloses Zusammenleben. Österreich kann bei allen europäischen Fragen mitreden und -entscheiden und hat auch immer wieder seine Stimme kräftig eingebracht.


Niemand kann leugnen, dass noch viele Probleme auf eine Lösung warten.

Erinnert sei an zwei erfolgreiche EU-Präsidentschaften, Weichenstellungen zum EU-Vertrag und EU-Budget, die Perspektiven für den Balkan, an unsere erfolgreichen Kommissare Fischler, Ferrero-Waldner und Hahn. Ausländische Direktinvestitionen nach Österreich haben sich verzehnfacht und Österreich ist unter den top drei Investoren in Slowenien, Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien, Slowakei und Ungarn.

Niemand kann leugnen, dass noch viele Probleme auf eine Lösung warten. Finanz- und Schuldenkrisen sind keineswegs überstanden, Schlagworte wie Grexit/Brexit/Schexit geistern herum. Rund um die Union ist kein "Ring of Friends“, sondern eher ein "Ring of Fire“ entstanden - fraglich nur, ob dafür vor allem europäische Institutionen verantwortlich zu machen sind. Migrations- und Flüchtlingsfragen dominieren seit Monaten die EU-Agenda. Und immer wieder heißt es: Die EU müsste …, hätte längst …, sollte …, versagt bei … (setzen Sie selbst die entsprechenden Wörter ein).

Nur liegen die Dinge meist etwas anders, als es in der oft verkürzten medialen Wirklichkeit wiedergegeben wird.

Am Beispiel Frontex, der Grenzschutzagentur der EU: Ihr Mandat lautet "Koordination der Arbeit der Mitgliedsstaaten“. Jede Aktivität muss also von den Schengenstaaten genehmigt und in Form von Sachleistungen oder Personal erst einmal zur Verfügung gestellt werden.

Die Agentur kann auch nur "upon request“, also auf Anforderung durch ein Mitgliedsland tätig werden. Eine wirksame Antwort kann also nur in noch mehr Zusammenarbeit, nicht im Alleingang, in Schwächung oder Abkehr von der EU durch die Mitgliedsstaaten liegen. Das Mandat sollte somit rasch erweitert und geändert werden, damit Frontex effektiv unsere Außengrenzen schützen kann.

Das wäre ein Thema für den anstehenden EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage. Nur so kann der Schengenraum weiterhin ohne zeitraubende Kontrollen erhalten bleiben.


Das Ende von Schengen wäre für Deutschland und Österreich wirtschaftlich besonders schmerzhaft.

Um die Bedeutung des freien Personen- und Güterverkehrs zu illustrieren, sei auf die Grenze Österreich-Ungarn in Nickelsdorf verwiesen. 1990 gab es dort nur je eine Fahrspur für Ein- und Ausreise mit einigen 100.000 Grenzübertritten. Beim Schengenbeitritt Ungarns 2006 existierten bereits 17 (!) Fahrspuren für 22 Millionen registrierte Grenzbewegungen. Noch gravierender wäre eine Sperre der Brennergrenze (zehn Millionen Übertritte).

Eine neue Bertelsmann-Studie kommt zum Schluss, dass das Ende von Schengen für Deutschland und Österreich wirtschaftlich besonders schmerzhaft wäre. Deutschland müsste bis 2025 mit einem BIP-Minus zwischen 77 und 235 Milliarden Euro rechnen, Österreich mit einem zwischen 14 und 40 Milliarden - je nach Szenario, ob optimistisch oder pessimistisch gerechnet.

Zurück in die Zukunft wäre somit kein gutes Motto angesichts von unzähligen Wirtschafts- und Personenkontakten mit unseren Nachbarn. Österreich erwirtschaftet übrigens 60 Prozent seines Wohlstands im Ausland, Schweiz und Deutschland rund 50 Prozent. Und von den britischen Exporten gehen 50 Prozent in den EU-Raum. Viel Erfolg also, wer sich da heute noch abkoppeln möchte!

Krisen sind ja nichts Neues. Schon EWG, EG und nun die Union haben damit zu leben gelernt, sie sind oft sogar gestärkt aus manchen Krisen hervorgegangen: Frankreichs Politik des leeren Stuhls, Probleme und Veto bei der Aufnahme der Briten, das Scheitern der geplanten Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung 1954. Wie viel stärker wären wir heute, hätte man damals den Mut gehabt, dieses Projekt durchzuziehen. Vielleicht gelingt mit dem Aufbau einer wirksamen Grenzsicherung der erste Schritt zu einer künftigen europäischen Armee.

Denn die belächelte Frage nach Krieg und Frieden ist - ein Blick Richtung Ukraine/Russland oder nach Nahost reicht - keineswegs obsolet. 70 Jahre Frieden und Freiheit in unserem Teil Europas sind wahrlich keine Selbstverständlichkeit und eine große Leistung.

Der britische Historiker und Harvard-Professor Niall Ferguson klagte kürzlich: "The West has blown its peace dividend.“ Der Westen hat sozusagen die - uns mit dem Fall des Eisernen Vorhangs zugefallene - Friedensdividende einfach verkonsumiert. Und nach wie vor gibt es 400 bewaffnete Konflikte weltweit und 60 Millionen Flüchtlinge. Kants "ewiger Friede“ wartet eben nicht um die Ecke. Wir müssen etwas dafür tun.

Kleine Nachdenkaufgabe: Die USA haben ihre Militärausgaben in den letzten Jahren von 330 auf 660 Milliarden Dollar erhöht, Russland und China rüsten massiv auf. Europas Ausgaben sanken hingegen um 20 Prozent auf etwa 250 Milliarden Dollar, die Truppenstärke wurde von 2,7 auf 1,4 Millionen fast halbiert - während die Amerikaner alle Panzer abzogen, drei Viertel der Nukleararsenale reduzierten und nur noch 18.000 statt früher Hunderttausender US-Soldaten in Europa präsent sind.

Ist das ein glaubhafter Beitrag Europas zum Frieden in der Welt?

Auch eine gemeinsame Währung gab es schon einmal in Rom, Paris, London, Belgien, Köln und Wien. Die Orte hießen nur anders: Lutetia, Londinium, Gallia Belgica, Oppidum Ubiorum und Vindobona. Man konnte im ganzen römischen Weltreich mit dem Denarius zahlen.

Ja, sicher hätte man wohl besser auf die Einhaltung der Beitrittskriterien zur Eurozone achten müssen. Dennoch - beachtlich war doch die Einigung auf einen 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm in kurzer Zeit, um ein ungeplantes und chaotisches Ausscheiden von einigen Ländern aus der Eurozone zu vermeiden. Ein halbes Jahr Verhandlungen und auch eine europäische Bankenaufsicht nahm Gestalt an. Ebenso notwendig bleibt jetzt die strikte Einhaltung der Reformauflagen, um die Staatsfinanzen nachhaltig abzusichern.

Hier gibt es einen oft unbeachteten Zusammenhang: In der Eurozone hilft ein stabiles Zentrum der schwächeren Peripherie, während der Schutz der Außengrenzen wiederum von der Peripherie (mit starker Unterstützung der Partner) für das Zentrum garantiert werden muss.


Sie glauben gar nicht, wie viel Courage ich hätt, wenn ich mich net gar so fürchten tät

Aufsplitterungen in Kern- oder Kleingruppen sind auch keine Neuigkeit in der EU, sie drohen nach unserer Erfahrung immer dann, wenn das Lerntempo ungenügend und die Hysterie groß ist. Zur politischen und wirtschaftlichen Selbstbehauptung im Weltdorf braucht die EU alle Kraft der 28.

Der letzte EU-Gipfel scheint zwar den Supergau eines Brexit verhindert zu haben. Nach endlosem Warten, Täuschen, Junktimversuchen, bilateralen Beichtstuhlgesprächen wurde ein Kompromiss gefunden. Der wirkliche Kampf steht David Cameron erst bevor, die Briten zu überzeugen, dass ihr Verbleib in der Union sinnvoller ist als ein Austritt mit unabsehbaren Folgen (auch für uns). Er muss dabei mit starkem Gegenwind rechnen. Die Gegner formieren sich bereits.

Der britische "Daily Telegraph“ etwa schreibt: "EU is arcane and sclerotic.“ Die "Times“ zerpflückte jeden einzelnen Aspekt der Vereinbarung. "Thin gruel“, nur dünne Schleimsuppe, sei die geplante Sozialbremse für Migranten. Die "Daily Mail“ titelte "Call that a deal, Dave?“ über einen in den Seilen hängenden Premierminister. Nur "The Guardian“ und der "Daily Mirror“ unterstützen den Pakt. Führende Minister von Camerons Partei und der populäre Bürgermeister von London, Boris Johnson, haben sich der "Leave-Campaign“ angeschlossen. Das ist eine gefährliche Mischung. Labour-Führer Jeremy Corbyn setzt sich zwar für den Verbleib in der Union ein, die von Cameron positiv bewertete Vereinbarung sei jedoch irrelevant.

Schade, dass es jetzt nur noch darum geht, welche Furcht stärker ist - die Sorge vor dem unbeabsichtigten Schaden des Austritts oder die Angst, in einer übermächtigen zentralisierten Union unterzugehen und die eigene Identität zu verlieren.

Dabei könnten wir doch - ja, auch wir - leidenschaftlich gemeinsam um die Frage ringen, wie unser Europa in Zukunft aussehen soll, welche Aufgaben nur gemeinsam und welche von den kleineren Einheiten bearbeitet werden. Welche Instrumente sind dazu erforderlich, wie viel Finanzmittel, wer kontrolliert, wo ist direktdemokratische Mitbestimmung sinnvoll? Oder glaubt wirklich jemand, dass es Sinn macht, wenn heute die Niederlande über die Ukraine-Assoziation abstimmen, morgen Großbritannien über ein In/Out-Referendum, dann wieder Frankreich oder Österreich über eine künftige EU-Vertragsänderung?

Klar ist, all dies braucht Führung, Energie, Zeit und wohl auch Finanzkraft. Die erfolgreiche deutsche Wiedervereinigung erforderte immerhin Investitionen und Transfers von zwei Billionen Euro. Seit der Erweiterung 2004 pumpte die Union 400 Milliarden Euro in die 13 neuen Mitglieder. Auch die Unterstützung der UNO und der Nachbarn des Syrien/Irak-Kriegs (Libanon, Jordanien, Türkei) wird ohne bedeutende Finanzhilfen Europas nicht auskommen.

Ein knappes Prozent des europäischen BIP für alle Ausgaben der EU weltweit, inklusive gemeinsamer Politik für den ländlichen Raum und Strukturhilfen - das genügt nicht. Ist es daher nicht längst an der Zeit, über eine erforderliche Eigenmittelquelle der Union nachzudenken? Nur so können diese gewaltigen Aufgaben auch erfolgreich bewältigt werden.


Angst ist nur zu besiegen, indem man gegen sie ankämpft.

Aber auch die EU-Institutionen sollten fokussierter an die großen Probleme herangehen. Subsidiarität heißt hier das Zauberwort. Nicht alles muss und soll vergemeinschaftet werden. Vieles in der Sozial-, Bildungs-, Umwelt-, Verkehrspolitik etc. ist auf bürgernahen Ebenen besser aufgehoben und praxisnäher gestaltet. Man erzählt sich, dass Papst Julius II. Michelangelo einst bat, ihm das Geheimnis zu verraten, wie er die prachtvolle Statue des David erschaffen konnte. Michelangelo antwortete: "Ganz einfach. Ich entfernte alles, was nicht David ist.“

Ja, genauso könnte ein starkes Europa wieder erstehen. Weglassen, was nicht Kernaufgabe ist und die Nationalstaaten überfordert, aber konzentriert die großen Aufgaben angehen, die uns die Zukunft stellt. Jean Monnet sprach einst von zwei Dynamiken, die es in der Politik gibt: die Dynamik der Angst und die Kraft der Hoffnung.

Als geeichter Optimist vertraue ich darauf, dass wir nie zulassen mögen, dass die Angst stärker wird als die Hoffnung. Mein Lieblingsphilosoph Nestroy bringt das so auf den Punkt: "Sie glauben gar nicht, wie viel Courage ich hätt, wenn ich mich net gar so fürchten tät.“

Angst ist eben nur so zu besiegen, indem man gegen sie ankämpft, argumentiert, sich ihr stellt. Das geht nur, wenn man selbst Hoffnung hat - nur dann kann man auch anderen Menschen Hoffnung geben. Unsere Europahymne, von Beethoven in Wien komponiert, ist ja auch kein Wut- und Frustgesang, sondern Schillers "Ode an die Freude“!

Kommentar
Othmar Pruckner, Redakteur für Wirtschaft und Politik

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