Wolfgang Schüssel: Europas Platz im Weltdorf

Wolfgang Schüssel: Europas Platz im Weltdorf

Wolfgang Schüssel, österreichischer Bundeskanzler 2000 bis 2007

Analyse von Wolfgang Schüssel: Sind Europas Krisen nun endlich vorbei, oder sind wir noch mitten drin? Haben wir zwar die Finanzkrise einigermaßen überstanden, übersehen jedoch schon die kommende Springflut an Problemen?

Jeder versteht das Aufatmen in Brüssel und den Hauptstädten nach den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich, Deutschland und Österreich. Alle hoffen natürlich auf ein vernünftiges Ergebnis der Brexit-Verhandlungen und einen Kompromiss im spanisch-katalanischen Verfassungsstreit. Alle wünschen den Präsidenten Juncker und Tusk Erfolg bei den kommenden Gesprächsrunden zur Einbindung der Visegrad-Länder.

Viel wird von einer erneuerten Aktionsgemeinschaft Frankreich-Deutschland und der persönlichen Chemie zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel abhängen, um innerhalb der bestehenden Verträge die Schlagkraft der EU im internationalen Wettbewerb zu verstärken. Dazu gehören die Vertiefung des Binnenmarktes, präzisere und überwachte (!) Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Entwicklung einer sicheren Banken- und Kapitalmarktunion, der Schutz der Außengrenzen, eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Spannend ist der Blick auf die Zukunft.

1. Die Europäer und ihr Platz im Weltdorf von morgen:

Die Weltbevölkerung blieb bis etwa in das Jahr 1800 recht stabil bei knapp einer Milliarde Menschen, deren Lebenserwartung bei etwa 26 Jahren lag. Ein Drittel der Menschen lebte in Europa und erwirtschaftete rund die Hälfte des globalen BNP.

2030 werden 8,5 Milliarden unseren Planeten bewohnen, 2050 vielleicht sogar zehn Milliarden. Die Zahl der über 60-Jährigen wird von 800 Millionen auf zwei Milliarden steigen. Europa stellt dann nur noch fünf Prozent der Weltbevölkerung und etwa zehn Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.


Massiv auf die Entwicklung unserer Stärken und Talente konzentrieren.

All dies muss nicht unbedingt ein Nachteil sein - erfordert jedoch massive Konzentration auf die Entwicklung unserer Stärken und Talente. Brain Power wird der Rohstoff der Zukunft sein. Europa wird seinen Platz im Weltdorf - sowohl als Wirtschaftsstandort wie auch als Lebensmodell - erkämpfen müssen.

Die gute Konjunktur öffnet im kommenden Jahr die Chance, durch nachhaltige Reformen Europa krisenfest und zukunftsstark zu machen. Abgewandelt: "Never waste a good opportunity"! Wer mit der Nostalgieeisenbahn unterwegs ist, riskiert, im Heimatmuseum aufzuwachen!

2. Sicherheit ist kein Selbstläufer:

Unsere Welt ist kein friedlicher Planet. 400 bewaffnete Konflikte gibt es derzeit im Weltdorf. Die UNO unterstützt 60 Millionen offiziell registrierte Flüchtlinge durch das World Food Program und andere Agenturen; in Wirklichkeit werden es wohl zwei- bis dreimal so viele sein, die Hab und Gut verloren haben und oft gerade das nackte Leben retten konnten. Zugleich hat eine gigantische Rüstungsspirale eingesetzt. In den letzten Jahren wurden die Waffenkäufe weltweit um 50 Prozent gesteigert. Amerika gibt unfassbare 600 Milliarden Dollar pro Jahr für Rüstung aus, die Chinesen erhöhten von 93 auf 235 Milliarden Dollar und wollen "eine Weltklasse-Armee" (Präsident Xi Jinping) formen, die Russen verdoppelten die Militärausgaben auf 70 Milliarden Dollar in zehn Jahren.

Nur die EU-Ausgaben stagnieren. Dabei ist Europa militärisch wahrlich kein Gigant. Früher gab es nicht einmal Ansätze zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Das scheint sich jetzt zu ändern - und Österreich darf hier (wie auch Schweden und Finnland) keinesfalls abseits stehen.


Mit Diplomatie kooperativere und nachhaltigere Strategien entwickeln.

Dafür haben wir es in der Kunst der Diplomatie, des Vermittelns, der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zur Meisterschaft gebracht. Hier hat uns sicher die traumatische Erfahrung von Jahrhunderten europäischer Kriege und Konflikte neue, kooperativere und nachhaltigere Sichtweisen erkennen und Strategien entwickeln lassen.

Sie sind für die Zukunft unverzichtbar: "Hand-in-Hand Cooperation - not Head-to-Head Confrontation". Wenn diese "Soft Power" durch professionelle militärische Kapazitäten zusätzlich unterstützt würde, wäre sie noch wesentlich wirksamer. Das Konzept der schnell einsetzbaren "Battle Groups" könnte man auf humanitäre Hilfseinsätze im Ausland und Zivilschutz im Inneren übertragen.

3. Wie buchstabieren wir Souveränität im 21. Jahrhundert?

In seinem bahnbrechenden Werk "Globalisierungs-Paradox" stellt der US Ökonom Dani Rodrik fest, Globalisierung, Demokratie und nationale Souveränität seien nie gleichzeitig zu haben. Man könne zwar Globalisierung begrenzen, um eine demokratische Legitimierung zu stärken - oder mit Blick auf eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit die demokratischen Entscheidungen einschränken.

Wieder eine andere Möglichkeit wäre, zu Lasten nationaler Selbstbestimmung globale Ziele zu erreichen. Meist drückt sich die Politik um klare Entscheidungen. Wähler sollen mitbestimmen, aber ja nicht populistischen Parteien ihre Stimme geben. Freihandel ja, aber in Krisensituationen sollten doch die heimischen Betriebe geschützt, ein Ausverkauf verhindert und national kontrolliert werden können.

Also doch lieber Protektionismus als Freihandel? Viele Entscheidungen sind heute zudem ausgelagert - an Finanzmärkte, Ratingagenturen, Troika, Europäische Zentralbank, EWS, den Europäischen Gerichtshof. Viele dieser Entscheidungen greifen tief ins Alltagsleben ein und entziehen sich einer demokratischen Kontrolle im herkömmlichen Sinn. Daher fand der Ruf "Take back Control!" so großen Widerhall in der Remain/Leave-Entscheidung der Briten. Auch Schotten, Katalanen und Autonomiebegehrer im Veneto, auf Korsika und in der Lombardei artikulieren dies immer entschlossener. Daher wird eine kluge und ausgewogene Balance zwischen diesen Polen - internationale Wettbewerbsfähigkeit, Teilhabe der Bürger sowie nationale/regionale Identität und Selbstbestimmung - unerlässlich für die Zukunftsfestigkeit unseres europäischen Lebensmodells.


Autarkie ist eine Sackgasse. Das Erfolgsmodell der Zukunft ist die optimale Vernetzung.

Der Nationalstaat ist sicher noch kein überlebtes Auslaufmodell, aber er muss die große Leistung des Zusammenhaltens erbringen. Regionale Identitäten allein können das nicht, Autarkie bleibt eine Sackgasse. Das Erfolgsmodell der Zukunft ist vielmehr die optimale Vernetzung, um auf allen Ebenen möglichst viel Einfluss zu haben.

Mitgestaltung und Mitverantwortung sind die Zukunftsformel der Souveränität: Nicht wer alles selbst macht, sondern wer seine Sichtweisen und Interessen bestmöglich ins Gemeinsame einbringt, hat die meisten Chancen. Ein wirksam umgesetztes Subsidiaritätsprinzip und kluge Dezentralisierung sollten wichtige Leitschienen werden. Gerade hier sollte der Einfluss kleinerer und mittlerer Staaten (KMS) innerhalb der Union viel stärker sichtbar sein.

4. Was kommt auf uns zu?

Wichtige Herausforderungen für Europa werden in Wahlkämpfen kaum angesprochen. Etwa die schleppende demografische Entwicklung unseres "alten" Kontinents als Nachbar eines überaus dynamisch wachsenden Afrikas, das seine Bevölkerung in diesem Jahrhundert verdoppeln wird. Das kann einen über Jahrzehnte andauernden Migrationsdruck auslösen, der mit unzureichenden Regeln und Institutionen nicht bewältigbar ist.


Gedanken, Ideen und Talente werden die wichtigsten Wirtschaftsträger sein.

Der effektive Schutz der EU-Außengrenze, verbunden mit wirtschaftlichen Anreizen für die Nachbarstaaten, ist unverzichtbar. Künstliche Intelligenz und Biotechnologie verändern unsere Welt genauso oder noch stärker als Elektrizität, Automobil und Fernsehen. All dies verlangt nach klugen europäischen Regeln; keine Nation allein ist dazu mehr in der Lage. Noah Harari nennt als die heute entscheidende Frage: "Wem gehören die Daten ?" Nicht Stahl, Autos, Textilien oder Chemie - sondern Gedanken, Ideen und Talente werden morgen die wichtigsten Wirtschaftsträger sein. Darauf muss sich Europa einstellen.

5. Die Ängste alternder und wohlhabender Gesellschaften

Alle geschilderten Herausforderungen kommen in rasender Geschwindigkeit auf uns zu. Im Weltmaßstab ist Europa der Kontinent der Alten und der Wohlhabenden. Sie werden - logischerweise - geplagt von Unsicherheit und Verlustängsten. Die Folge solcher Umbruchssituationen ist oft ein Rückzug der Menschen in einen vermeintlich sicheren Hafen. Motto: Zugbrücke hoch! Familie, Region, Religion, Nation, Ideologie. Manche Bürger werden aus einem Gefühl der Überfordertheit gar aggressiv, unzufrieden, chauvinistisch, rückwärtsgewandt. Und es gibt genug Demagogen, die diese Stimmungen ausbeuten. Ein Beschwören früherer Zeiten ("Make America great again"), die so großartig gar nicht waren. Retropien, Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse, Fake News, Experten-Bashing, Pflege von Feindbildern sind bewährte Accessoires dieser Zunft von Angstbewirtschaftern.


Die Auseinandersetzung aufnehmen und mit Leidenschaft führen!

Deswegen führt kein Weg daran vorbei, dass gerade überzeugte Europäer diese Auseinandersetzung aufnehmen und mit Leidenschaft führen. Dem Populismus zuneigende Bürger sind ja oft weniger Feinde der Demokratie oder der Einigung Europas, sondern oft enttäuschte Demokraten und Europäer.

Jean Monnet, einer der großen Begründer unserer heutigen Union, beschrieb einst als die zwei großen politischen Kräfte: die Dynamik der Angst und die Dynamik der Hoffnung. Letztlich vertraute er aber immer der Kraft der Zuversicht .Ein Optimist, der scheitert, hat immer noch ein weit sinnvolleres Leben geführt als ein Pessimist, der Recht behält.

Das Fazit:

Es lohnt sich, ein wenig mehr in die Stärkung dieser Zuversicht und in unsere europäische Identität zu investieren - es ist wahrlich kein Gegensatz, sich gleichzeitig als Wiener und Österreicher und Europäer zu fühlen oder stolz auf seine regionale Herkunft in Deutschland, Frankreich, Polen oder Italien zu sein, ohne die Nation und die europäische Perspektive zu vergessen.

Österreich übernimmt in sechs Monaten zum dritten Mal die EU Ratspräsidentschaft, einige Monate später findet die wichtige Wahl zum Europaparlament statt. Vielleicht finden wir neben den schwierigen Pflichtaufgaben - Finanzvorschau der nächsten sieben Jahre, Brexit-Verhandlungen, Klimaschutz, Binnenmarktstärkung, Freihandelsabkommen etc. - auch noch die Kraft zu einigen kreativen Anstößen. Etwa ein EU-Wirtschaftsprogramm für die gesamte Ostukraine mit US-und Russlandbeteiligung zur Begleitung und Absicherung der UNO/OSZE-Friedenstruppe.

Ein Arbeitsauftrag für Alternativangebote zur EU Mitgliedschaft -Teilhabe am Binnenmarkt (EWR+) oder Mitmachen bei Polizei und Justizkooperation, Forschungsprogrammen, Schengen. Oder die Neuauflage einer fundierten Subsidiaritätskonferenz. Was wäre mit einem Wettbewerb für einen zeitgemäßen Text der Europahymne, die ja musikalisch eine wahre "Ode an die Freude" ist? Oder erinnern wir an die Leuchtgestalten der Kultur in allen Mitgliedsländern: Mozart würde sicher Europa wählen - wegen Harmonie und Zusammenspiel. Voltaire erinnert Europa an Toleranz, Michelangelo an Schönheit, Joyce an Heimat, Preschern an Freiheit, Petöfi an Unabhängigkeit, Sokrates an Gedankenfreiheit, Havel an Wahrheit, Nobel an Frieden ...

jede Nation könnte sich hier wiederfinden, alle zusammen ein faszinierendes Kaleidoskop unseres "European Ways of Life" , unseres einzigartigen europäischen Lebensmodells, ergeben.

Jedenfalls spannende Zeiten und ein reiches Betätigungsfeld für die Europafreunde im Jahr 2018.


Die Analyse von Wolfgang Schüssel ist der trend-Ausgabe 50-52/2017 vom 15. Dezember 2017 entnommen.

Kommentar

Standpunkte

Strafrechtsreform: Im Namen des Volkes?

Kommentar
Anton Zeilinger, Physiker und Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

Standpunkte

Anton Zeilinger: Mehr Platz für Ideen in der Forschung

Die VGN-Chefredakteure: Das Rauchverbot muss bleiben!

Standpunkte

Rauchverbot: Gemeinsame Initiative der VGN-Chefredakteure