Wolfgang Hetzer: Drogendealer EZB

Wolfgang Hetzer: Drogendealer EZB

Essay von Wolfgang Hetzer

Essay. Wie die Europäische Zentralbank einen ganzen Kontinent anfixt - und dabei die Zukunft Europas aufs Spiel setzt.

Am 10. März 2016 war in den mehr oder minder heiligen Hallen der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ein Paukenschlag zu hören, der nicht nur in den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion noch lange nachhallen wird. Entgegen den Gesetzen der Physik wird der Geräuschpegel allerdings nicht nachlassen, sondern sich zumindest in den Ohren von Sparern und von Menschen, die ihre Altersversorgung organisieren müssen, bis zur Schmerzgrenze oder darüber hinaus steigern.

Die EZB unter Führung des Italieners Mario Draghi geriert sich indessen wie ein Rauschgiftsüchtiger und ein Drogendealer in Personalunion: Sie kann einfach nicht aufhören. Mit ihrer Entscheidung, den Leitzins auf null Prozent abzusenken und den Strafzins für Bankeinlagen auf 0,4 Prozent zu erhöhen, hat sie ihre bisherige Politik nicht nur fortgesetzt, sondern sogar überraschend und dramatisch überboten. So billig wie jetzt war Geld noch nie.

Das sind schlechte Nachrichten. Insbesondere die Sparer sollten sich den Gedanken abschminken, dass ihre Lebensleistung disziplinierter Haushaltsführung auch nur in bescheidenem Umfang belohnt wird.

Im Gegenteil: Die EZB bestraft sie dafür, dass sie hart gearbeitet haben und einen Teil ihres Einkommens zur eigenen Vorsorge oder der ihrer Kinder und Enkelkinder abgezweigt haben. Denn das Geld, das sie in Lebensversicherungen oder Bausparverträge gesteckt haben und das in Pensionskassen und Versorgungswerken gelandet ist, wurde zu über 90 Prozent in Anleihen transferiert - und wird auf absehbare Zeit wenig bis nichts einbringen.

Außerdem dürfte das Geld zum Nulltarif die Immobilienpreise weiter nach oben treiben, da viele versuchen werden, ihr Vermögen in Gestalt von Wohnungen und Häusern vor dem Verfall zu bewahren.

Auch die Geschäftsbanken gehören zu den Leidtragenden der EZB-Politik. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass das (noch) vorhandene Kapital demnächst als Bargeld in den Tresoren gelagert wird, statt dafür auch noch Strafzinsen zu bezahlen. Sollten solche "Zinsen" an vermögende Privatkunden weitergereicht werden, könnte im schlimmsten Fall ein "Bank Run" stattfinden. Die Erhöhung von Konto-und Kartengebühren dürfte allenfalls eine mittelfristige Behelfslösung sein.

Und das ist noch längst nicht alles: Denn darüber will die EZB ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen noch weiter ausweiten. Dafür wird sie in nächster Zeit sage und schreibe 1,7 Billionen (!) Euro ausgeben. Selbst vor dem Kauf von Unternehmensanleihen schreckt die EZB nicht mehr zurück.

Mit Geld, das dem biblischen Manna gleich vom Himmel fällt, hat die EZB allerdings schon bislang ihre Ziele nicht erreicht. Statt der "Preisstabilität", also einer Inflationsrate von zwei Prozent, sanken die Preise im Februar. Nur Draghi scheint allen Ernstes davon überzeugt zu sein, dass es ihm mit dem Drucken von Geld gelungen sei, eine Deflation (Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und schrumpfendem Wirtschaftswachstum) zu verhindern. Dabei erkennen die meisten Beobachter in der EWU nicht einmal Anzeichen für eine Deflation.

Billiges Geld war in der Vergangenheit nämlich keineswegs mit Wachstum verbunden bzw. gleichzusetzen. Die EZB enteignet tatsächlich zunächst die Sparer und macht sich gegenüber künftigen Krisen selbst waffen-und wehrlos. Die mit schillernden Namen schwerer Waffen wie "Bazooka" oder "Dicke Berta" bezeichneten Anleihenkäufe sind für Dauerfeuer völlig ungeeignet. Draghi hat seit 2015 beschlossen, 750 Milliarden Euro (!) für Staatspapiere zweifelhafter Qualität auszugeben.

Er hat damit nichts bewirkt. Die Banken sind nach wie vor bei der Kreditvergabe sehr zurückhaltend. Kein Mensch weiß verlässlich, wo das viele Geld geblieben ist. Es ist nicht erkennbar, dass der fortgesetzte Einsatz von "Geldkanonen" die heruntergewirtschaftete Ruinenlandschaft südeuropäischer Volkswirtschaften verschönert hätte. Bislang ist es ungeachtet der Anstrengungen etwa für Griechenland und Portugal nicht vornehmlich darum gegangen, den armen südeuropäischen Problemländern zu helfen.

Das größere Interesse galt dem Versuch, Banken und Anleger zu retten und ihnen die Risiken ihrer Investments abzunehmen. Die großen strukturellen und fiskalischen Probleme vermochte die Geldpolitik jedoch nicht zu lösen.

Die Politik der EZB dürfte also auch in der Zukunft kaum die erwünschten Ergebnisse nach sich ziehen. Sie wird vielmehr die Ansprüche unzähliger Menschen im wohlverdienten Ruhestand schmälern und die Finanzpolster der Banken verkleinern. Auch der Hinweis auf die Verbilligung von Immobilienkrediten und steigende Aktienkurse ist kein Trost: Die meisten Menschen sind Mieter und besitzen keine Aktien. Nur Politiker und Börsianer sind "angefixt", sie haben sich an die Verfügbarkeit billigen Geldes wie an eine Droge gewöhnt.

Doch selbst die Börse hat von den neuesten Beschlüssen der EZB nicht nachhaltig profitiert. Nach einer kurzen Erhöhung des Dax auf fast 10.000 Punkte sank er schon wieder auf unter 9.500 Punkte. Dabei hat Draghi selbst erfahrene Börsianer verblüfft, die nicht mit einer derartigen Expansionswut gerechnet hatten.

Auch die rechtlichen Auseinandersetzungen darüber, ob sich die EZB in Teilen ihres Wirkens noch innerhalb des für sie geltenden Mandats (Geldpolitik zur Sicherung der Preisstabilität) hält, sind noch nicht abgeschlossen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist überzeugt, dass das EZB-Anleihenkaufprogramm ("OMT-Beschluss") vom September 2012 den ihr vorgegebenen Rahmen sprengt, u. a. deshalb, weil sie damit Wirtschaftspolitik betreibt, für die sie jedoch nicht demokratisch legitimiert ist. Es wird daher zurzeit vom obersten Gericht Deutschlands geprüft, ob sich die EZB eines aus ihren Kompetenzen ausbrechenden Rechtsaktes bedient.

Am schlimmsten aber ist, dass der EZB-Präsident jetzt wohl die letzte Patrone in die Kammer geschoben hat, nach deren Abfeuerung er mit leeren Taschen vor der nächsten Krise stehen dürfte - und das zum Schaden eines ganzen Kontinents.

Keine Krankheit ist dadurch kurierbar, dass man die Dosis eines von vorneherein falschen Medikamentes erhöht. Draghi wagt es hingegen, statt 60 Milliarden Euro zukünftig 80 Milliarden Euro monatlich (!) in die Hand zu nehmen, um weitere Anleihen zu kaufen, nicht nur von fragwürdigen Staaten, sondern auch von Siemens, BASF und anderen Unternehmen.

Draghi mobilisiert also die letzten Reserven. Er verkennt offensichtlich, dass die geringe Inflation vor allem eine Folge des derzeit niedrigen Ölpreises und der schwachen Konjunktur ist. Seine neuesten Maßnahmen werden die Kreditnachfragen der Unternehmen nicht stimulieren. Die EZB ist am Ende ihres Lateins.

Die Frage ist : Was steckt hinter Draghis Verhalten? In wessen Interesse handelt er? Hat er sich in einen finanz-und wirtschaftspolitischen "Putschisten" verwandelt? Will er mit aller Gewalt eine Abwertung des Euro bewirken, um im Währungskrieg gegen die USA, China und Japan zu bestehen?

Die Zukunft der Währungsunion ist jedenfalls düster. Die Weltfinanzkrise scheint zur Stunde der Wahrheit zu werden. Denn der Euro hatte von Anfang an in der schlimmen Tradition des Vertragsund Rechtsbruchs begonnen. Der Beitritt Griechenlands war ein Paradebeispiel des Betrugs und der Täuschung. Die Rechtsordnung der Währungsunion scheint das Papier nicht wert gewesen zu sein, auf dem sie steht.

Mittlerweile wird sogar immer wahrscheinlicher, dass einzelne Länder die Union verlassen, weil sie deren Anforderungen nicht gewachsen sind und nicht mit dauerhafter Finanzierung rechnen können. Damit droht der Euro zu einem Rückschritt im historischen Projekt der Integration zu werden - kräftig angeschoben von der süchtig machenden, aber sinnlosen Geldpolitik der EZB.


WOLFGANG HETZER , 65, war bis 2013 bei OLAF einer der obersten Betrugs- und Korruptionsbekämpfer Europas. Zuvor war der deutsche Rechtswissenschaftler im Kanzleramt in Berlin für die Überwachung des BND zuständig.


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