Wirtschaftswachstum als Staatsziel - echt jetzt?

Wirtschaftswachstum als Staatsziel - echt jetzt?

Angelika Kramer - trend-Redakteurin

Leitartikel. Wirtschaftswachstum in die Verfassung zu schreiben, ist der falsche Ansatz zur Vermeidung ökonomisch irrwitziger Gerichtsurteile.

Um ja keine Zweifel aufkommen zu lassen: Ich bin für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien. Wer will schon jedes Mal nach Bratislava oder gar München fahren, um dort erst den Flieger in die ersehnte Feriendestination zu besteigen? Gar nicht zu reden davon, dass das Drehkreuz Wien Tausende Arbeitsplätze sichert und Milliarden an Wertschöpfung generiert. Das soll auch so bleiben. Wien soll nicht nur als Urlaubsstadt, sondern auch als Business- und Kongressstandort attraktiv bleiben und weiter einen gewichtigen Platz in sämtlichen globalen Rankings einnehmen.

Die Aufregung, die der vom Bundesverwaltungsgericht verhängte vorläufige Baustopp also ausgelöst hat, ist mehr als verständlich. Der Weg, der nun aber eingeschlagen wird, um derartige Entscheidungen künftig auszuschließen, ist ein verfehlter. Das dürften nun vielleicht auch die Regierungsparteien eingesehen haben, die den Beschluss darüber, das Wirtschaftswachstum in die Verfassung schreiben zu lassen, im allerletzten Moment - trotz anhaltender Widerstände aus den eigenen Reihen - auf Herbst verschoben haben.

Gut so, dennoch wirft das Vorhaben der Regierung einige Fragen auf: Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass Justiz und Verwaltungsorgane bei ihren Entscheidungen sämtliche Interessen der Bevölkerung, seien sie sozialer, wirtschaftlicher oder ökologischer Natur, abwägen?

Man darf doch wohl von Entscheidungsträgern dieser Republik erwarten, dass sie nicht nur grün, rot oder schwarz denken, sondern das große Ganze im Blick haben. Andernfalls haben sie an den Schalthebeln der Macht nichts verloren.

In Wahrheit hat auch schon das Staatsziel Umwelt- und Klimaschutz, das man 1984, als es eben noch keine Selbstverständlichkeit war, in die Verfassung hineinreklamierte, in einem modernen Staat seine Berechtigung verloren. Und schließlich fragt man sich: Muss der Gesetzgeber wirklich diese neue Front, hier die Umweltschützer, da die Kapitalisten, eröffnen? Wir haben doch so auch schon genug Lager in diesem Land, eine weitere Verschärfung ist wirklich nicht mehr nötig. Dass es sich hier einmal mehr um verpönte Anlassgesetzgebung handelt, sei nur am Rande erwähnt.

Im Jahr 2017, in dem viele Staaten und Wirtschaftsinstitute bereits seit Jahren das Primat des Wirtschaftswachstums laut hinterfragen, in dem Ökonomen Wohlstand ohne Wachstum anpreisen, will Österreich diese antiquierte Größe also in seinen Staatsziel-Katalog aufnehmen? Mit moderner Politik hat das rein gar nichts zu tun.

Wie aber will man dann sonst verhindern, dass derartige für die Wirtschaft des Landes fatale Urteile auch künftig gefällt werden? Zuerst sei daran erinnert, dass das letzte Wort ja noch nicht gesprochen ist. Die Höchstrichter brüten gerade über dieser Materie, und man darf erwarten, dass sie vielleicht alle relevanten Aspekte in ihre Entscheidung einfließen lassen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wurde dieser Tage aber durch Gründung der ersten unabhängigen Richterakademie getan. Sie soll eine kontinuierliche Weiterbildung der Verwaltungsrichter auf diversen Gebieten gewährleisten. Allerdings sollte man hier noch einen Schritt weiter gehen und Weiterbildung in Wirtschafts- und selbstverständlich auch in Umweltfragen für Richter verpflichtend einführen.

Ein weiterer Schritt könnte sein, mehr Augenmaß bei der Zuteilung sensibler Fälle walten zu lassen. Angeblich war der Richtersenat, der über den Bau der dritten Piste entschieden hat, gerichtsintern als "Birkenstock-Fraktion" bekannt, das Urteil also wenig überraschend. Wenn schon die Richter sich selbst nicht für befangen halten, sollte dann nicht der Gerichtspräsident wenigstens einschreiten?

Und ganz generell wäre es wünschenswert, wenn es mehr Durchgängigkeit zwischen Wirtschaft auf der einen Seite und der Justiz und der Verwaltung auf der anderen Seite gäbe

. Beamte und Richter sollten regelmäßig in die Unternehmen hineinschnuppern, und Wirtschaftstreibende sollten wiederum Einblick bekommen, welche Aktenberge ihre "Gegner" zu wälzen haben. Mehr gegenseitiger Respekt wäre doch ein lohnendes Staatsziel.

All das würde sich doch auch recht schmuck in einem Plan A, B oder C machen, oder, meine Herren?

Kommentar
Franz C. Bauer, trend-Redakteur

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