Wie zwei Skorpione
in der Flasche

Wie zwei Skorpione
in der Flasche

Christoph Kotanko, Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien

Die Koalition drückt sich vor den Kernfragen. Sie sollte die Parallelwelt der Kleber- und Kuvertdebatten eher heute als morgen verlassen.

Von Rudolf Augstein, dem Gründer des "Spiegel", stammt die Einsicht: "Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird."

Nach diesem Maßstab steht es schlecht um Österreich.

Das Vertrauen in die politischen Institutionen ist gesunken. Laut Eurobarometer 2016 schlägt den Parteien, der Regierung und dem Parlament viel Misstrauen entgegen. Sie sind alle im negativen Bereich. An der Spitze der Vertrauensskala liegen "neutrale" Institutionen: Polizei, Bundesheer, Justiz, lokale Behörden.

Der Rückgang des Respekts hat mehrere Gründe, sachliche und unsachliche. Unbestreitbar haben die Steuerungsmöglichkeiten nationaler Regierungen abgenommen. Der wirtschaftliche Konkurrenzdruck hat enorm zugenommen, die Finanzmärkte sind entfesselt, das politische Biedermeier ist vorbei.

In den tiefen Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit fallen viele Bürger. Sie werden als "Modernisierungsverlierer" ausgeschildert. Die beinahe panische Verunsicherung hat die Mittelschicht erfasst. Sie spürt die Überforderung und erlebt Politik als Abfolge von Improvisationen (siehe auch trend. 39/2016 - Seite 65) .

In dieser Zeit des Zweifels gibt es keine verbindende Idee, keine große Erzählung, wie es der EU-Beitritt und vorher der Kampf gegen die Atomkraft war. Zu den realen Bedrohungen kommen die eingebildeten, die durch die so sozialen Netzwerke und den Boulevard befeuert werden.

Wir leben in hysterischen Zeiten. Kurze, krasse Texte boomen. Wer differenzierte Darstellungen einmahnt, gilt als alter Depp. "Wir leiden heute an einer digitalen Gedankenverengung wie das Mittelalter an einer religiösen", schrieb unlängst in der Hamburger "Zeit" der Philosoph Richard David Precht: "Unsere Denkschemata kennen nur like und dislike, lieben und hassen. Die mehr als 50 Schattierungen von Grau verschwinden aus unserer Sprache und aus unserem Denken."

Wenn beim Wahlkuvert der Kleber nicht hält, rufen viele Beobachter gleich das Ende der Republik aus: Die Demokratie sei gefährdet, "ernsthafte Auflösungserscheinungen" werden diagnostiziert, das Land wird unter "Bananenrepublik- Verdacht" gestellt. Ein Klebefehler als Vorzeichen des Untergangs? Das ist Unsinn, der die Kopflosigkeit mancher Kommentatoren beweist.


Die Lebensthemen des Landes zu erörtern und tragfähige Lösungen zu finden, wäre aber der beste Klebstoff für die Demokratie.

Gewiss, das Innenministerium agierte beim "Uhugate" dämlich, der Minister war tollpatschig, die Ausrede ("der Kleber kam aus Deutschland") kabarettreif. "Solche Pannen kommen in westlichen, reifen Demokratien selten vor", schrieb die "FAZ". Aber: "Wenn sie vorkommen, geht die Welt nicht unter."

Es ist kennzeichnend für österreichische Debatten, dass man mit aller Hingabe die Nebenfragen debattiert und die Hauptfragen meidet. Die Lebensthemen des Landes zu erörtern und tragfähige Lösungen zu finden, wäre aber der beste Klebstoff für die Demokratie.

Ausgangspunkt sollte eine realistische Einschätzung sein, wo Österreich im internationalen Vergleich steht.

Wer so etwas vorschlägt, wird sofort beschuldigt, die vorhandenen Probleme zu relativieren. Doch eine solide Datenbasis nützt bei der Gesamtbetrachtung.

In allen relevanten Rankings, ob von UN, OECD, EU oder privaten Institutionen, ist Österreich im vorderen Feld platziert. Beim UN-Wohlstandsindex ist das Land unter 187 Staaten auf Platz 21, Tendenz steigend.

Im globalen Lebensqualitätsindex von Boston Consulting ist Österreich Fünfter, vor Dänemark und der Schweiz. Beim Kaufkraftvergleich von 42 europäischen Ländern belegt es Rang sieben, vor Deutschland und Schweden. Beim BIP pro Kopf ist Österreich Zweiter im EU-Ranking, bei der Arbeitslosigkeit Fünfter.

Dass Wien im weltweiten Städtevergleich regelmäßig den ersten Platz belegt, wird hierzulande kaum mehr registriert, so sehr hat man sich an die Auszeichnung gewöhnt. Der Rechts-und Sozialstaat Österreich funktioniert, alles in allem. Es ist ja kein Zufall, dass die Migranten aus aller Welt in nur drei Länder wollen - Deutschland, Schweden, Österreich. Hier haben sie, anders als in Ungarn, Bulgarien, Rumänien etc., die begründete Aussicht auf menschenwürdige Unterbringung und faire Verfahren.

Das alles bedeutet nicht, dass die "Insel der Seligen" existiert; sie war schon zur Zeit des legendären Papstwortes eine Fiktion. "Österreich geht es gut, sehr gut sogar, aber es hat an Schwung verloren", erklärte kürzlich Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer: "Die Dynamik hat nachgelassen."

Die Gründe liegen auf der Hand. Österreichs Realverfassung fußt bis heute auf der Nachkriegsordnung von Mai 1945: SPÖ und ÖVP als bestimmende Volksparteien; daneben (oder darüber) die Sozialpartner, deren Spitzenleute mit größter Selbstverständlichkeit auch Staatsämter einnahmen; die machtbewussten Landeshauptleute, dazu das institutionelle Gerüst von Parlament, Landtagen, Aufsichts- und Stiftungsräten, "Selbstverwaltung" der Sozialversicherungen usw. Die Bereitschaft zum Kompromiss war die verbindende Brücke zwischen den Gründungsvätern der Zweiten Republik. Reformen waren rar; wenn es sie gab, gingen sie zulasten Dritter, nämlich der geduldigen Steuer-beziehungsweise Beitragszahler. Dieses System überlebte alle Pendelschläge der Politik. Es hat, siehe oben, seine Verdienste, aber es ist teuer und ineffizient.

Solange es hohe Wachstumsraten und viel zu verteilen gab, fiel das nicht auf. Die Wirtschaftskrise entblößt nun die Mängel der permanenten Kompromisswirtschaft.

Die gewohnheitsmäßig "groß" genannte Koalition zweier Mittelparteien muss die Kernfragen unserer Zeit beantworten: Wie organisieren wir das Gemeinwesen in der (nahen) digitalen Zukunft? Wie ist der entgrenzte Kapitalismus einzuhegen? Wie können sich die Unternehmen im rasanten Wandel behaupten? Wovon werden die Menschen leben, wenn ihre klassischen Fähigkeiten nicht mehr nachgefragt werden?

"Die Arbeit, sie erhält, die Arbeit, sie bewegt die Welt", heißt es im "Lied der Arbeit", der ehrwürdigen Hymne der Sozialdemokratie. Das wird ein nostalgischer Abgesang, falls Politik, Wirtschaft, Wissenschaft nicht national sowie auf europäischer Ebene die Kurve kriegen.

Es ist egal, welches Etikett ein solches Projekt hat, man nenne es "New Deal" oder sonst wie. Wichtig ist, dass die Regierung zügig zu Resultaten kommt.

Wegen ihrer aktuellen Verfassung sind Bedenken angebracht.

Christian Kern hatte einen exzellenten Start, doch nach drei Monaten im Amt mehren sich Zweifel an seiner Substanz. Ein böses Wort des SP-nahen Politologen Anton Pelinka macht die Runde: Kern sei "mehr Faymann als Faymann", nur der Beifall des Boulevards sei ihm wichtig. Im Zusammenhang mit der Befragung der SP-Mitglieder zu CETA sprach Pelinka gar von "intellektueller Peinlichkeit".

Nun muss der Regierungschef zeigen, was er besser als sein Vorgänger kann. Dazu gehört eine tragfähige Arbeitsgrundlage mit der ÖVP, die ihrerseits höchst konfus ist. Die Verbündeten sind die Gegner. Dieser vergiftete koalitionäre Alltag von "zwei Skorpionen in der Flasche" (© Paul Lendvai) muss überwunden werden.

Voraussetzung dafür ist der Ausbruch aus der Parallelwelt der Kleber- und Kuvertdebatten.


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