Werner Muhm: Arbeitslosigkeit ist kein Phantom

Werner Muhm: Arbeitslosigkeit ist kein Phantom

Gastkommentar von Werner Muhm

Die Forderung nach Schutzklauseln für den Arbeitsmarkt ist legitim. Denn der Druck auf Löhne und Sozialleistungen steigt enorm.

Zur Erinnerung: In den Beitrittsverhandlungen der neuen mittel-und osteuropäischen EU-Mitgliedsländer (MOEL) hat die Arbeiterkammer gegen großen Widerstand Übergangsregeln für den österreichischen Arbeitsmarkt durchgesetzt.

Wie richtig dies war, zeigt die Entwicklung nach Auslaufen der Schutzfristen: 233.000 Beschäftigte aus den MOEL arbeiteten 2015 in Österreich, mehr als doppelt so viele wie 2010, zusätzlich arbeiteten 130.000 "entsendet“ über die Grenze. Vor allem unter unseren ausländischen Kollegen findet ein massiver Verdrängungswettbewerb statt, der Druck auf Löhne und Sozialleistungen steigt. So hat sich etwa die Arbeitslosenquote bei den Türken seit 2008 auf 20 Prozent verdoppelt, die der Polen und Rumänen auf über 13 Prozent erhöht. Das ist nicht verwunderlich, ist doch die soziale Lage in den Herkunftsländern Ungarn, Rumänien oder Bulgarien besorgniserregend. Zusätzlich befinden sich praktisch alle Ballungsgebiete mit Arbeitsplätzen in Tagespendlerdistanz. Kein anderes Land in der EU ist in dieser exponierten Lage. Die steigende Arbeitslosigkeit ist in Österreich in hohem Maße importiert.

Österreichs Wirtschaft wuchs in den Jahren 2014/15 zwar schwächer, aber schon heuer und auch 2017 liegt Österreich auf einem guten Wachstumskurs. Aber das Arbeitskräfteangebot wächst zu stark. Solange die Zuwanderung in diesem Ausmaß anhält, wächst auch die "Reservearmee an Arbeitskräften“ immer weiter, und die Position der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften wird immer schwächer. Daher sind IV und WKO gegen Zuwanderungsbeschränkungen, sie wollen keine Knappheit am Arbeitsmarkt.


Das Arbeitskräfteangebot wächst zu stark.

Die fehlende Qualifikation als Ursache der Arbeitslosigkeit ist in den meisten Fällen ein Fehlschluss. In den letzten Jahren ist der durchschnittliche Ausbildungsgrad massiv gestiegen, die Arbeitslosigkeit aber nicht gesunken. Auch unter jenen mit hohem Bildungsabschluss steigt die Arbeitslosigkeit. Ich kann nicht erkennen, dass offene und ungeregelte Arbeitsmärkte eine "linke Position“ sein sollten. Es ist völlig klar, die politische Forderung nach Schutzklauseln für den Arbeitsmarkt ist kein Spaziergang und keine kurzfristig umsetzbare Forderung - aber perspektivisch.

Im Jahr 2020 laufen die Übergangsfristen für Kroatien aus, neue Beitrittskandidaten stehen vor der Tür, zusätzlich wird die Arbeitslosenstatistik für eine Übergangszeit erheblich durch die Asylberechtigten belastet werden. Sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch im Beschäftigungsthema wären europäische, solidarische Lösungen besser als Ansätze von weniger Europa. Aber europäische Lösungen zeichnen sich leider nicht ab. Der Alarmruf erfolgt auch vor dem Hintergrund der widersprüchlichen EU-Makropolitik: Die EZB ist expansiv mit Nullzinsen, die Kommission hält an einer restriktiven Fiskalpolitik fest, die Steuervermeidung durch Großkonzerne ist gängige Praxis - alles Gründe, warum das Wachstum in Europa nicht abhebt.

Artikel 152 des EU-Vertrages hält als Ziele der Union für ihre Mitgliedsstaaten u. a. die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um damit auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog und die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau fest. Das Ziel der EU ist also nicht Unordnung auf Arbeitsmärkten oder Lohn- und Sozialdumping. Leider ist die Union von diesen Zielen seit Jahren meilenweit entfernt. Um das Vertrauen der Menschen in europäische Lösungen wieder zu stärken, bedarf es spürbarer Fortschritte bei der Forderung der Gewerkschaften nach einem sozialen Fortschrittsprotokoll zur Stärkung der sozialen Rechte im Rahmen des Binnenmarktes.

Widerstand gegen den Schutz des heimischen Arbeitsmarktes gibt es auch in Österreich. Selbst in Regierungsverantwortung sagt die ÖVP "Nein“ zu mehr Kontrollen beim Lohn- und Sozialdumping und zur Arbeitszeitverkürzung; ist die ÖVP gegen eine Verschärfung der Entsenderichtlinie und gegen mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik; bremst bei der Anhebung der Fachhochschulplätze. Aber sie ist für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters und damit für eine zusätzliche Anhebung des Arbeitskräfteangebots.


Werner Muhm

Der Autor ist Direktor der Arbeiterkammer.


Der Gastkommentar ist im trend. Ausgabe 7/2016 am 19. Februar 2016 erschienen.

Kommentar
Hannes Androsch ist Industrieller und ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky.

Thema Ibiza-Krise: Österreich im Polit-Chaos

Hannes Androsch: Wie weiter angesichts der Krise?

Kommentar
Michael Tawrowsky, Country Manager Coface Austria

Standpunkte

Die Disruption als Illusion

Kommentar
Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

Standpunkte

"Die Steuerreform ist kein großer Wurf"