Was ist mit Heimat-Grundausstattungs-Ministerium?

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Nichts, was bislang aus den Koalitionsverhandlungen dringt, nährt die Hoffnung auf eine bahnbrechende Agenda 2025.

Eine Portion Larmoyanz spielt schon mit, wenn die SPÖ jetzt mit der Brutalität der Kurz-Truppe, deren unsauberen Methoden und dem blanken Opportunismus hadert, durch den der Wahlsieg erschlichen wurde. "Diese Fähigkeit, die Leute in aller Konsequenz hinters Licht zu führen, geht uns glücklicherweise ab", wie Noch-Kanzler Kern im "Standard"-Interview formulierte.

Da redet sich jemand eine Niederlage schön. Was anderes ist Kerns Feststellung: "Die ÖVP hat nur den Plan, ein Machtkartell zu bilden." Dieser Verdacht drängt sich mit Fortschreiten der Koalitionsverhandlungen tatsächlich immer stärker auf. Inhaltlicher Ehrgeiz wird, wenn es ihn denn gibt, sehr erfolgreich verheimlicht. Oder wäre die Rücknahme des Rauchverbots das neue Regieren? Die Aufhebung von Tempolimits die Veränderung im Land? So dümmlich-populistisch und vorgestrig können Beiträge der FPÖ gar nicht sein, dass von Sebastian Kurz einmal ein "Stopp!" zu vernehmen wäre.

Sogar manche Gespräche mit Unternehmern, die explizit mit Kurz sympathisieren, hinterlassen den Eindruck, das Wahlziel sei schon erreicht, wenn die "Sozis" aus der Regierung fliegen. Das mag vielleicht die eine oder andere Reform erleichtern (siehe ÖVP-FPÖ-Regierung in Oberösterreich), ist aber noch lange kein Ausdruck für eine bessere Politik.


Der fehlende Plan wurde als Strategie verkauft.

Den fehlenden Plan, die Beschränkung auf Headlines hat das Kurz-Lager im Vorfeld der Wahl als Strategie verkauft. Inhaltlich zu sehr ins Detail zu gehen, berge die Gefahr, dass alles zerredet wird, und biete Angriffsflächen für Kritik, war zu hören. Man müsse zuerst gewählt werden und die Offenbarung der heilbringenden Botschaften danach machen. Sogar der Vergleich mit Gerhard Schröder wurde bemüht, der seine erfolgreiche Agenda 2010 erst nach geschlagener Schlacht auf den Tisch legte.

Aber nichts, was bislang aus den Koalitionsverhandlungen nach außen dringt, nährt die Hoffnung, dass eine für Österreich bahnbrechende Agenda 2025 herauskommt. Alles bekannt -und sehr alt: der Schacher um Posten und Positionen, die Zurückreihung komplexer Themen, für die gravierende Widerstände überwunden werden müssten -wie eine Bundesstaatsreform. Nach sechs Wochen Verhandlungen sind ausschließlich beim "Sicherheitspaket" zählbare Fortschritte erkennbar. Was kein großes Kunststück ist, da hier die Übereinstimmung zwischen ÖVP und FPÖ beinahe 100 Prozent beträgt und der Beifall eines Großteils der Bevölkerung als sicher angenommen werden kann. Und der Begriff "Heimatschutzministerium" klingt ganz nach einem Staat, der sich selbstbewusst den Herausforderungen der digitalen Revolution stellt. Gerne würden die Blauen wohl auch das Heimatgrundausstattungsministerium (bisher: Infrastruktur) führen.

Neu ist immerhin die FPÖ-Nominierung der "unabhängigen" Nahostexpertin Karin Kneissl fürs Außenministerium -offenbar konnte Kurz seine Partner in spe überzeugen, dass der Bundespräsident für dieses Amt einen Norbert Hofer nicht angeloben werde und darum je eine parteifreie Person auf die Ministerliste muss. Ein echter Quantensprung! Die Europa-Agenden wird Kurz vielleicht trotzdem ins Bundeskanzleramt verschieben. Wie überhaupt der Eindruck entsteht, dass die groß angekündigte neue Zusammensetzung der Ministerien davon getrieben ist, was der FPÖ zugetraut werden kann. Aus Wirtschafts-und Infrastrukturministerium soll deswegen alles herausgelöst werden, was mit Forschung, Innovation und Digitalisierung zu tun hat.


Reaktionäre Burschenschafter werden mehr Gewicht bekommen.

Reaktionäre Burschenschafter, die sowohl in den Kabinetten als auch im blauen Parlamentsklub mehr Gewicht bekommen werden, sind per definitionem das Gegenteil von zukunftsorientiert.

Sebastian Kurz muss nicht fürchten, dass die Blauen eine Koalitionsvereinbarung platzen lassen, weil man sie für unausgegoren, voller Widersprüche und fauler Kompromisse hält (diese Gründe nannte FDP-Chef Christian Lindner in Deutschland). Aber er hat sich und seiner Bewegung die Latte sehr hoch gelegt, was Steuern, Föderalismus, Bildungsund Gesundheitssystem oder Kammern betrifft. Ein zweitklassiges Regierungsprogramm mit einem drittklassigen Ministerteam würde ihn auf einen Schlag entzaubern -und die Kern-Aussage vom reinen Taktiker der Macht bestätigen.

Für einen, der Kern nicht leiden kann, die größte Niederlage.

lampl.andreas <AT> trend.at


Der Artikel ist der trend-Ausgabe 47/2017 vom 24. November 2017 entnommen.

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