Standortentwicklung - Pro: Warum man sich das Gesetz wünschen muss

Rechtsanwälte Moritz Am Ende (li) und Thomas Starlinger

Rechtsanwälte Moritz Am Ende (li) und Thomas Starlinger

Kommentar von Thomas Starlinger und Moritz Am Ende, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Starlinger Mayer Rechtsanwälte GmbH: Die Rechtsexperten sehen den Gesetzesentwurf als probates und legitimes Mittel gegen die "Unendliche Geschichte" und das Nichts.


PRO + CONTRA

Standortentwicklungsgesetz


In Michael Endes "Die Unendliche Geschichte" breitet sich rasant das Nichts aus, wenn der Name der kindlichen Kaiserin in Vergessenheit gerät. Auch in der realen Welt kommt nichts Gutes heraus, wenn Projekte aufgrund überlanger Verfahren "ad acta" gelegt und aufgegeben werden. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich. Der Beschleunigungsvorschlag im Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes (StEntG), ist daher zu begrüßen.

Es wäre jedoch nicht Österreich, wenn gegen diesen Vorschlag nicht sofort Bedenken geäußert würden. Ein Verwaltungsverfahren nach rund 18 Monaten zu beenden, und nach Abschluss der mündlichen Verhandlung keinen neuen Tatsachenvortrag oder Beweismittel zuzulassen, kann nur verfassungs-, europa-, und menschenrechtswidrig sein, oder?

Üblich und europarechtskonform

Ein einfacher Blick in unterschiedliche bereits bestehende Regelungen zeigt, dass Derartiges üblich und europarechtskonform ist. In Fusionskontrollverfahren, die oft ebenfalls hochkomplexe Sachverhalte betreffen, gilt zum Beispiel bei Verfahren vor der Europäischen Kommission der Zusammenschluss nach Ablauf von vier Monaten als genehmigt. Dies führt nicht dazu, dass in Fusionskontrollverfahren auf Zeit gespielt würde. Im Gegenteil bemühen sich die beteiligten Unternehmen nach Kräften, möglichen Bedenken bereits bei Antragstellung entgegenzutreten oder diese jedenfalls innerhalb der Entscheidungsfrist auszuräumen.

Weiters kann auf Artikel 8 Abs 3 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur für Zwecke der Verfahrensbeschleunigung verwiesen werden. Auch dort ist vorgesehenen, dass eine nationale Behörde anderen Behörden eine Entscheidungsfrist setzen kann, bei deren Ablauf ohne vorherige Erledigung eine Zustimmungsfiktion eintritt.

Zudem sieht selbst die einschlägige Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Artikel 2 (2) ausdrücklich vor, dass Mitgliedsstaaten, wenn nötig, einzelne Projekte von den Bestimmungen der Richtlinie ausnehmen können.

UVP-Richtlinien erfüllt

Auch bei gemäß Vorschlag gestrafften Verfahren können die Ziele der UVP-Richtlinie weiterhin erreicht und eine profunde Prüfung der Auswirkung eines erfassten Projektes auf die Umwelt vorgenommen werden. Die Zustimmungsfiktion tritt erst nach Ablauf einer einjährigen Frist nach Kundmachung als standortrelevantes Vorhabens ein. Im Ergebnis wird die zuständige UVP-Behörde somit jedenfalls deutlich mehr als 12 Monate Zeit für eine Prüfung und Bescheiderlassung haben; mehr Zeit als schon bisher in § 7 UVP-Gesetz als Zielwert festgeschrieben ist, was aber bisher in vielen Verfahren keine adäquate Verfahrensdauer bewirkt hat. In diesem Zeitraum sollte es beispielsweise Sachverständigen möglich sein, einen ganzen Jahreszyklus zu beobachten und darauf basierend ein Gutachten zu erstellen.

Die ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere von Personen mit Parteistellung, bleibt ebenfalls gewährleistet. Eine mündliche Verhandlung ist nach wie vor abzuhalten. Die Präklusion von Vorbringen nach einem bestimmten Stichtag ist ein bewährtes Mittel zur Verfahrensbeschleunigung im Sinne des in Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehenen Rechts auf ein zügiges Verfahren.

Effektivere Genehmigungsverfahren

Im Hinblick auf die Judikatur zur uneingeschränkten Überprüfbarkeit von Entscheidungen durch ein Tribunal wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu überlegen sein, ob die vorgesehene Beschränkung der Beschwerde an ein Verwaltungsgericht auf die Lösung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht fallen gelassen werden sollte. Dasselbe gilt für den kategorischen Ausschluss einer mündlichen Verhandlung im Rechtsmittelverfahren.

Abgesehen davon entspricht der Entwurf unseres Erachtens den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und würde für eine ausgewählte Anzahl von standortpolitisch bedeutenden Vorhaben die Möglichkeit eröffnen, Genehmigungsverfahren rascher und effektiver abzuwickeln, damit diese nicht als "Unendliche Geschichte" enden.


Die Autoren Thomas Starlinger und Moritz Am Ende sind Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Starlinger Mayer Rechtsanwälte GmbH.

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