Warum wir wieder über den Grexit reden müssen

Warum wir wieder über den Grexit reden müssen

Essay von Megan E. Greene

Essay. Die Griechenland-Krise ist aus den Nachrichten verschwunden. Doch der Grexit ist noch lange nicht gebannt. Verzögerte Reformen und die Flüchtlingskrise werden ihn bald wieder auf die Tagesordnung setzen.

I. Die Analysten einer der wichtigsten internationalen Ratingagenturen lächelten herablassend über den Vorstandstisch, als ich sie vor Kurzem nach der Wahrscheinlichkeit eines griechischen Ausstiegs aus dem Euroraum fragte. Es war klar, dass sie diese Option nicht ernst nahmen. Sie versicherten mir, dass es faktisch keine Gefahr eines Euro-Grexits gebe.

Doch die Ratingagenturen sind nicht zum ersten Mal am Steuer eingeschlafen. Die griechischen Probleme, die Reformen der ersten Phase der dritten Bailout-Vereinbarung umzusetzen und gleichzeitig die Ankunft Tausender Flüchtlinge zu managen, werden sich wahrscheinlich noch in diesem Sommer zuspitzen. Und man kann darauf wetten, dass der Grexit dann schnell wieder auf der Tagesordnung steht.

Fast genau ein Jahr, nachdem der Wahlsieg der heutigen Regierungspartei, Syriza, das politische Establishment Athens erschüttert hat, ist das verschwenderische Finanzgebaren Griechenlands aus den internationalen Nachrichtenmedien so gut wie verschwunden. Doch das wird nicht mehr lange so bleiben.

Vergangene Woche flogen die Gläubiger wieder einmal nach Athen, um die Einhaltung eines Bailout-Programms - wir befinden uns in der dritten Auflage - zu diskutieren. Und, wie so oft zuvor, hätte diese Überprüfung längst abgeschlossen sein und die nächsten Gelder freigegeben werden sollen.

Der größte Stolperstein sind derzeit die Pensionskosten. Die Vereinbarungen verlangen für 2016 Einsparungen von einem Prozent des BIP. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung erreichen nur zwei Drittel dieses Ziels - eine Lücke von ungefähr 600 Millionen Euro.

Die Pläne Syrizas zur Schließung der Lücke beinhalten höhere Beiträge von Bauern und Selbstständigen. Der im Land äußerst unbeliebte Vorschlag hat zu weit verbreiteten Protesten geführt. Bedenkt man, dass laut dem Small Enterprise Institute im Jahr 2015 mehr als 50 Prozent der Haushalte auf Pensionen als Haupteinkommensquelle angewiesen sind, wird es kaum verwundern, dass Pensionskürzungen in der griechischen Politik ein derart toxisches Thema sind.

Bisher haben die Proteste den Zusammenhalt der Regierung nicht ernsthaft gefährdet. Doch das kann sich schnell ändern: Mit einer minimalen Mehrheit von drei Sitzen im Parlament hat Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) kaum Handlungsspielraum. Und wenn die Koalition ihre Mehrheit verliert, wird das auch den Zusammenhalt der Koalition in Frage stellen.

II. Es gibt mehrere Gründe, warum die Gläubiger mit harten Bandagen in die Verhandlungen gehen werden. Zuallererst ist die Gefahr eines Zusammenbruchs der griechischen Regierung nicht mehr so abschreckend wie früher. Seit dem Beginn der Griechenland-Rettung im Jahr 2010 hat eine Reihe von Regierungen argumentiert, dass die Gläubiger mit ihnen besser dran seien als mit der Bailout-kritischen Opposition. Dieses Argument wirkt heute nicht mehr.

Denn nachdem Kyriakos Mitsotakis zum neuen Chef der Oppositionspartei Nea Dimokratia gewählt wurde, gibt es eine brauchbare Alternative zur Regierung, die dem Bailout gegenüber relativ konstruktiv eingestellt ist. Einige Gläubiger würden tatsächlich wohl lieber mit Mitsotakis verhandeln als mit Tsipras.

Zweitens hat der IWF angekündigt, nur dann am Bailout teilzunehmen, wenn die griechischen Schulden bewältigbar sind. Das verlangt entweder einen Schuldenschnitt oder ein noch schmerzhafteres Sparprogramm.

Auf einen Schuldenschnitt dürften die restlichen Gläubiger wenig Appetit haben. Laut jüngsten Aussagen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird die Eurozone einen solchen vielleicht in zehn oder 15 Jahren in Betracht ziehen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird bei der Sanierung des griechischen Haushalts deshalb eine äußerst harte Linie fahren. Dabei kann er sich besonders auf die Unterstützung Deutschlands verlassen. Kanzlerin Angela Merkel besteht bislang auf einer Teilnahme des IWF, um ihrerseits politische Deckung gegenüber dem deutschen Bundestag zu erhalten.


Merkel und Tsipras stimmten bereits einmal überein, dass der Grexit die einzig rationale Option sei.

Drittens ist das griechische Schuldendrama nur noch eine von vielen Krisen Europas. Vor allem der überwältigende Flüchtlingsansturm, die Verhandlungen über die britische Neupositionierung in der Union wegen der Brexit-Abstimmung und die Ukraine-Krise spielen wichtige Rollen.

Die Tsipras-Regierung scheint zu glauben, dass Merkel ihr unter dem wachsenden politischen Druck aus der Flüchtlingskrise Zugeständnisse machen wird, um die erste Bailout-Review ohne große Probleme abzuschließen. Doch angesichts der vergifteten Politik zwischen den beiden Ländern scheint das Gegenteil wahrscheinlicher.

Im Lauf der Verhandlungen für den dritten Bailout stimmten Merkel und Tsipras bereits einmal überein, dass der griechische Abschied aus der Eurozone die einzig rationale Option sei. Gut möglich, dass sie bald wieder zu diesem Schluss kommen.

III. .Die endgültige Deadline für die Zustimmung zur ersten Bailout-Review und die Freigabe der nächsten Gelder kommt dann, wenn Griechenland das Geld ausgeht und es sich den Schuldendienst nicht mehr leisten kann. Das wird spätestens im Juli passieren, wenn das Land Schulden in der Höhe von mehr als 3,5 Milliarden Euro bedienen muss.

Zu diesem Zeitpunkt könnte Griechenland bereits ein ganz anderes Land als heute sein. Der Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten hat sich zwar von mehr als 200.000 Flüchtlingen im Oktober 2015 auf mehr als 50.000 im vergangenen Monat verringert, wird aber voraussichtlich wieder anwachsen, wenn sich das Wetter bessert. Andere EU-Staaten, darunter auch Österreich, beschweren sich bereits jetzt, dass Griechenland bei der Registrierung der Flüchtlinge aus der Türkei nicht den Regeln folgt.

Die Willkommenspolitik der deutschen Kanzlerin gegenüber den Flüchtlingen, von denen mehr als eine Million nach Deutschland strömten, wurde spätestens durch die massenhaften sexuellen Übergriffe in Köln in Frage gestellt. Angesichts ihrer sinkenden Beliebtheit und der anstehenden Wahl im nächsten Jahr, sucht Merkel nun nach Wegen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen.

Anstatt Deutschlands eigene Grenzen wiederaufzubauen, wäre es für sie politisch günstiger, die Grenzschließungen nach Mazedonien und Bulgarien auszulagern. Ein Großteil der Flüchtlinge würde dann in Griechenland stranden.

Werden die Schengen-Grenzen aber tatsächlich vor Griechenland neu gezogen, wäre das ein schwerer Schlag für die Beziehungen des Landes mit der EU. Und scheitert Griechenland daran, seinen Verpflichtungen zum Grenzschutz und dem Aufbau von Registrierungs-Hotspots nachzukommen, wird es in den Bailout-Verhandlungen kaum auf guten Willen bei den Gläubigern treffen.

Doch auch in der griechischen Bevölkerung wird die EU-Skepsis steigen, wenn das Land gezwungen ist, die Flüchtlingskrise ohne ausreichende finanzielle und politische Unterstützung Europas zu lösen. Angesichts all dessen wird es Tsipras schwer fallen, Zugeständnisse an die Gläubiger zu machen und gleichzeitig seine Regierung zusammenzuhalten.

IV. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beschrieb die Einstellung der Gläubiger beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegenüber Tsipras scharfzüngig mit: "It’s the implementation, stupid.“ Es scheint unwahrscheinlich, dass die Gläubiger bei der aktuellen Bailout-Review Nachsicht zeigen.

Der Höhepunkt des Schuldendienstes im Juli wird mit den höchsten Flüchtlingszahlen zusammenfallen. Ohne eine kohärente und effektive europäische Migrationsstrategie noch vor dem Sommer scheint es schwer vorstellbar, dass Griechenland im Schengenraum bleibt. Mit einer neuen europäischen Grenze im Norden Griechenlands wäre das Land einen Schritt näher am Abschied aus dem europäischen Projekt.

Schon im vergangenen Sommer hat Schäuble Griechenland einen vorläufigen Austritt aus der Eurozone vorgeschlagen. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen nur noch verschlechtert. Daher ist es wahrscheinlich, dass Schäuble den Vorschlag im heurigen Sommer wiederholt. Das griechische Schicksal könnte also vom Ausmaß der europäischen Solidarität bestimmt werden - und damit sind die Zukunftsperspektiven wahrlich düster.


Megan E. Greene

Die Autorin ist Chefökonomin und Geschäftsführerin des
Finanzdienstleisters Manulife.
Dieses Essay erschien zuerst in englischer Sprache auf www.politico.eu.


Das Essay ist im trend. Ausgabe 7/2016 am 19. Februar 2016 erschienen.

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