Andreas Lampl: Wahrheit kommt nicht von Mehrheit

trend Chefredakteur Andreas Lampl

Andreas Lampl - Chefredakteur

Der Kanzler will der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage die ungeschminkte Wahrheit sagen. Wieso tut er das sonst nicht?

Der TV-Auftritt des Bundeskanzlers am letzten Sonntag - von der ÖVP unnötig als politischer Kuhhandel kritisiert, weil eine Diskussionssendung zum Interview umfunktioniert wurde - war anders als seine sonstigen: nämlich recht souverän. Werner Faymann hielt eine klare Argumentation durch. Österreich habe mit den Grenzschließungen in Notwehr gehandelt, weil die meisten europäischen Staaten konsequent jede Solidarität verweigern. Man müsse die EU in der Flüchtlingsfrage zum gemeinsamen Handeln zwingen. Wir schaffen das sonst nicht.

Seine zentrale Botschaft wiederholte der Kanzler mehrmals: Er müsse den Österreichern die Wahrheit sagen. Alles andere sei grob fahrlässig. Im Vergleich zu Auftritten, wo sich die SPÖ in lächerlicher Manier um den heißen Brei schwurbelte (Richtwert statt Obergrenze, bauliche Maßnahmen statt Zaun), kam Faymann diesmal fast als Macher rüber.

Ihm vorzuwerfen, er wäre unehrenhaft umgefallen, weil er sich zu einer realistischen Einschätzung der zu erwartenden Lage durchgerungen hat, geht ins Leere. Sehr wohl eine kritische Betrachtung verdient aber die Sache mit der Wahrheit, die gesagt werden muss. Denn dieses Postulat des Kanzlers gilt ja ganz offensichtlich nur, wenn er sich ganz sicher sein kann, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Wahrheit auch genau so hören will.

Selbstverständlich weiß jeder in Österreich, dass es gelogen ist, wenn Faymann betont, seine Haltung zur Flüchtlingsproblematik sei in keiner Weise von den Umfragewerten der FPÖ getrieben. Aber egal - so was gehört zum politischen Geschäft. Der Punkt ist ein anderer: dass eine Wahrheit, wenn sie wahrscheinlich mit den Interessen eines substanziellen Teils der Bevölkerung kollidiert, völlig ihre Bedeutung verliert.

Beispiel: der jüngste Pensionsgipfel. Die Österreicher verbringen heute im Schnitt eine drei Mal so lange Zeit im Ruhestand wie noch in den 1970er-Jahren. Dass sich das im derzeitigen System dauerhaft nicht ausgehen kann, ist genauso einleuchtend wie die Tatsache, dass dieses Land nicht Hunderttausende Flüchtlinge integrieren kann. Trotzdem verhindert die SPÖ jede noch so kleine Reform und besteht darauf, die Renten seien sicher.

Aus den gleichen Motiven verweigert sich die Kanzlerpartei der Erkenntnis, dass ein Verharren in der Komfortzone der bezahlten Mittagspausen und des rigiden Arbeitsrechts nicht nur zur Abwanderung wertschöpfender Wirtschaftsaktivitäten, sondern mittelfristig ins Abseits führt -wenn gleichzeitig Menschen auf der ganzen Welt unabhängig von Zeit und Ort Projekte in der digitalen Wolke erledigen.

Niemand hört gerne, er müsse sich mehr anstrengen und auf weniger staatlich garantierte Leistungen einstellen. Aber das ist keine Legitimation für Politiker, deswegen auch nicht darüber zu sprechen. Die Schlussfolgerung ist also zulässig, dass sich der Kanzler nicht daran orientiert, ob etwas wahr, sondern ob es mehrheitsfähig ist. Aber das ist kein Regieren.

Und wir werden nie erfahren, ob sich beim Thema Flüchtlinge die Meinung der Bevölkerungsmehrheit mit seiner eigenen deckt.

Peter Pelinka

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