Claus Raidl: Wahlkampf ohne Standort-Vision

Claus Raidl: Wahlkampf ohne Standort-Vision

Claus Raidl - Präsident der Oesterreichischen Nationalbank

Österreichs Schlüsselindustrien sind durch unfaire Wirtschaftspraktiken - vor allem vonseiten Chinas - bedroht.

Das Umfeld ist positiv, um Wahlkampf zu treiben: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Stimmung im Land ist gut wie seit Jahren nicht. Zeit, sich zurückzulehnen? Mitnichten.

Während der Wahlkampf mit den TV-Konfrontationen auf seine ersten Höhepunkte zusteuert, bleibt eine entscheidende Zukunftsfrage bisher außen vor: Wie können wir den Wirtschaftsstandort Österreich für die Zukunft absichern?

Klar ist: Wer Leistungen verteilen will, muss zuerst die Wertschöpfung in Österreich sicherstellen. Und hier gibt es eindeutig Handlungsbedarf, wie ein Blick über den Tellerrand zeigt. Während in Deutschland und in der Schweiz die Debatte um Schutzmechanismen für Schlüsselindustrien angesichts von zahlreichen Firmenübernahmen aus China die Schlagzeilen beherrscht, hinkt Österreich dieser Debatte weit hinterher.

Von fairem Wettbewerb kann ja keine Rede sein, wenn staatlich subventionierte Unternehmen aus China oder dem Nahen Osten mit Dumpingpreisen europäische Leitbetriebe ins Wanken bringen. Warnbeispiele gibt es genug: Europas Stahlindustrie leidet massiv unter der chinesischen Überproduktion, die Solarindustrie -einst ein Hoffnungsträger der deutschen Energiewende -ist nahezu komplett nach China übersiedelt, und Europas Fluglinien matchen sich hart mit den viel günstigeren arabischen Airlines.

Das läuft auf einer schiefen Ebene: freier Wettbewerb gegen staatliche Subvention. Sozialstandards und Menschenrechte versus Produktionsbedingungen, die wir über die Jahrzehnte mühevoll aus unseren Fabriken verbannt haben.

Nun rückt die nächste Branche in den Fokus der Planer aus Peking: die Infrastruktur. Bis zu 1.000 Milliarden Dollar will Peking im Rahmen des "One Belt, One Road"-Programms in Infrastruktur investieren und so China wieder zum Reich der Mitte machen. Erste Ergebnisse hat Georg Fahrion im trend 34/2017 eindrucksvoll aufgezeigt: Häfen, Eisenbahnstrecken, Pipelines, Flughäfen stehen im Fokus. Auch Österreichs Wirtschaft könnte diesen Plan zu spüren bekommen, etwa wenn die nächsten ÖBB-Züge nicht mehr aus Europa, sondern aus China kommen.


Wettbewerb darf nicht auf schiefer Ebene ablaufen

Zugegeben: Wenn chinesische Investoren defizitäre Unternehmen wie den griechischen Hafen Piräus oder den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn mit riesigen Investitionen ausbauen und wieder konkurrenzfähig machen, so ist das für das betroffene Unternehmen durchaus positiv. Doch die Schaffung von gewaltigen Überkapazitäten in der chinesischen Stahlindustrie ist ein warnendes Beispiel dafür, wie eine staatlich befeuerte Expansion letztendlich zu Lasten einer ganzen Branche gehen kann.

Ich möchte deutlich festhalten: Wettbewerb ist ein Grundpfeiler unseres Wirtschaftssystems. Aufgabe der Politik ist es aber, dafür zu sorgen, dass er nicht auf einer schiefen Ebene abläuft. Wenn die Freiheit des Kapitalverkehrs chinesischen Unternehmen Investitionen in Europa ermöglicht, so muss die EU auch eine Öffnung des chinesischen Marktes für europäische Investoren einfordern.

Nun gibt es viele Überlegungen, wie Europas Politik der offensiven chinesischen Handelspolitik die Stirn bieten kann. Sie reichen von der Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds über die in Deutschland erfolgte Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes bis hin zu Strafzöllen auf EU-Ebene. Was fehlt, ist eine fundierte Debatte in Österreich, die in eine gemeinsame Strategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort mündet.

Es gab in den vergangenen Wochen einige positive Schlagzeilen: Die Ansiedlung der Airline easy-Jet in Wien ist erfreulich, erfolgte aber nicht wegen, sondern trotz der fehlenden heimischen Standortpolitik. Dass sie möglich ist, zeigt das Ringen um die Ansiedlung der EU-Arzneimittelagentur EMA. Wir brauchen mehr davon, um die Wertschöpfung im Land zu steigern, hochqualifizierte Jobs zu schaffen und unsere Sozialstandards zu erhalten.

Wir dürfen gleichzeitig nicht hinnehmen, dass Österreichs Schlüsselindustrien durch unfaire Praktiken in den kommenden Jahren ausgehöhlt werden und schließlich verschwinden. Sonst wird der nächste Wahlkampf in einem weit bedrückenderen wirtschaftlichen Umfeld stattfinden.


CLAUS RAIDL , 74 , ist Präsident der Oesterreichischen Nationalbank und Vizepräsident des Europäischen Forums Alpbach. Raidl war langjähriger CEO von Böhler-Uddeholm. Er ist regelmäßiger Gastkommentator des trend.


Der Gastkommentar ist im trend. Ausgabe 37/2017 vom 15. September 2017 erschienen.
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