Wahlkampfprogramme: Kern vs Kurz - Spektakel oder Substanz?
Was taugen die Konzepte von Christian Kern und Sebastian Kurz? Im Wahlkampf müssen die Kandidaten konkret werden. Der rote Kanzler hat einen Startvorteil, der schwarze Herausforderer holt auf.
Christoph Kotanko ist Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien
Es war ein Heimspiel für Sebastian Kurz. Der desgnierte ÖVP-Chef startete am vergangenen Dienstag seine " Österreich-Gespräche" in Obersdorf im tiefschwarzen Weinviertel.
Der Termin fand in der örtlichen Tischlerei statt, es ging um das Thema Steuersenkung, geladen waren 15 Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen. Zuvor hatte Kurz erklärt, die Steuer-und Abgabenquote solle auf 40 Prozent sinken - eine Entlastung, die rund zwölf Milliarden Euro kostet.
Zwei weitere "Österreich-Gespräche" sind bereits fixiert: Am 16. Juni geht es in Wien um die Sozialpolitik, am 20. Juni in Salzburg um Sozialfragen. Der Kanzlerkandidat will sich mit Leuten aus der Praxis austauschen, die Erkenntnisse sollen in das Wahlprogramm einfließen.
Kurz ist spät dran, um vom Spektakel zur Substanz zu kommen. Im Mai übernahm er im Handstreich die desolate Bundespartei. Sein Motto: Neue Bewegung statt alter Partei.
Der 30-jährige Wiener ist Österreichs bester Verkäufer seit Kreisky und Haider. Prompt stiegen die Umfragewerte. Der Lebensabschnittspartner der ÖVP hat alles, was ein Spitzenkandidat braucht - nur ein Wahlprogramm fehlt ihm.
Kurz hat alles, was ein Spitzenkandidat braucht - nur ein Wahlprogramm fehlt ihm.
Da ist ihm der amtierende Kanzler weit voraus. Christian Kerns Ideen liegen seit dem 11. Jänner vor. An diesem Tag präsentierte er in Wels seinen Plan A.
Es war keineswegs ein Heimspiel wie bei Kurz in Niederösterreich. Wels wird nach jahrzehntelanger sozialdemokratischer Misswirtschaft blau regiert.
Kerns Berater hatten den Ort bewusst gewählt - es sollte auch ein Fehdehandschuh gegen die Freiheitlichen sein.
Kern präsentierte ein klassisches Wahlkonzept. Es gibt drei Arten von Programmen: Grundsatzprogramme, die aber sind "bei der Erstellung immer ein bisschen eine Zumutung für die Mitglieder der Partei, weil sie den einen zu weit und den anderen zu wenig weit gehen", so der Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, Dietmar Halper. Und Wahlprogramme wie Plan A oder Aktionsprogramme, die sich an eine Zielgruppe richten, zum Beispiel an Unternehmer. Als Kern vor einem Jahr die SPÖ übernahm, setzte er personell und programmatisch Rufzeichen.
Er frischte das Regierungsteam mit Personen auf, die parteinahe waren, aber keine klassische Parteikarriere hinter sich hatten -etwa Thomas Drozda, der von den Vereinigten Bühnen kam, oder Sonja Hammerschmid, Vorsitzende der Uni- Rektoren, oder die Spitzenbeamtin und Ärztin Pamela Rendi-Wagner.
Er betraute Landespolitiker mit internen Koordinationsaufgaben. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser erarbeitet den Kriterienkatalog für Rot-Blau, der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer soll die Sozialdemokratie breiter aufstellen.
Kerns Team macht sich Gedanken. Unter Faymann war Kopfarbeit verpönt.
Die größte Sensation war, dass sich Kerns Team Gedanken macht. Unter Werner Faymann war Kopfarbeit verpönt, Vorrang hatte die artgerechte Fütterung der Boulevardblätter.
Inhalt und Inszenierung von Plan A waren für die verschnarchte Innenpolitik ein Weckruf. Kerns Konzept bricht mit Tabus. Aufsehen erregte etwa die Forderung, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten einzuschränken.
Den machtverwöhnten Sozialpartnern machte der Kanzler mit der Drohung Beine, einen Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen notfalls per Gesetz einzuführen.
Geht es nach Kern, steht den Österreichern auch ein Gagenstrip bevor. Ein "Lohntransparenzgesetz" soll die Arbeitgeber verpflichten, die Einkommen ihrer Mitarbeiter offenzulegen. Damit könnte, so Kerns Überlegung, die Lohndiskriminierung von Frauen verhindert werden.
Er vertritt auch ein mehrheitsförderndes Wahlrecht und eine Erbschafts-und Schenkungssteuer, allerdings erst ab einem Freibetrag von einer Million Euro. "Reichensteuern" sind ein roter Klassiker, die Studienplatzfinanzierung ist das nicht, daher bekam der SPÖ-Chef in Wels keinen Klatscher für die Aussage, er wolle "das Leistungsprinzip mit sozialdemokratischen Vorstellungen" zusammenführen.
Kerns Handlungskatalog zeigt sein Gesellschaftsverständnis und gibt ein Politikversprechen.
Man muss die Sätze und Vorsätze des Bundeskanzlers nicht mögen. Aber unbestreitbar hat er einen Handlungskatalog, der sein Gesellschaftsverständnis zeigt, ein Politikversprechen, das sein Profil schärft.
Kerns Herausforderer Kurz fehlt ein solcher Kodex -noch. Was der Jungstar der ÖVP will, weiß man bisher nur bei einem Thema, der Migrationspolitik. Da fährt er einen CSU-ähnlichen harten Kurs. Seine Beliebtheitswerte fußen auf dem Umgang mit Flüchtlingen, auf mehr Grenzschutz, Verringerung des Zuzugs, Zurechtweisung von EU-Partnern. Dabei kennt Kurz kein Pardon: "Der NGO-Wahnsinn" und das "Durchwinken nach Europa" müssten ein Ende haben, das Flüchtlingsproblem verschwinde nicht, nur weil der ORF die Bilder nicht mehr zeige.
Das sind brachiale, aber mehrheitsfähige Worte. Nur: Was hat der Mann sonst zu bieten? Dietmar Halper, einer seiner Programmdenker, sagt: "Parteien, die sich ausschließlich über Persönlichkeiten definieren, leben und sterben mit diesen Personen. Bestand haben nur Parteien mit einem guten Kompass. Eine funktionierende Partei braucht also beides, das Programm und die Personen."
Die Kernfrage der Wähler sei immer die gleiche: "Was habt ihr vor? Was bekommt man, wenn man euch wählt?"
Obwohl Sebastian Kurz seit sechs Jahren der Regierung angehört, sind von ihm kaum Aussagen abseits von Flüchtlingen und Integration dokumentiert. Wirtschaftspolitisch gilt er als Verfechter einer marktgerechten Ordnung, die dem Staat nur begrenzte Aufgaben zuweist. 2016 sagte er bei einem Auftritt in Alpbach, es gebe "zu viel Bürokratie, zu wenige Anreize für das Unternehmertum". Österreich solle von anderen Ländern lernen: "Das Ziel muss der Blick in die Welt sein."
Im Außenministerium förderte er konsequent die Außenwirtschaft. Daher schätzt ihn Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl außerordentlich. Kurz stehe für "Mittelstand, Leistung, Eigentum, soziale Verantwortung", lobt Leitl.
Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, erwartet von Kurz wiederum "etwas Neues, aber mit Fingerspitzengefühl. Sonst stößt er die Leute vor den Kopf."
Kurz setzt auf die Schlager neoliberaler Politik.
Beim Sozialstaat setzt der ÖVP-Hoffnungsträger auf die Schlager neoliberaler Politik. "Wer am Tropf sozialer Leistungen hängt, kommt davon oft nur sehr schwer wieder los. Der Sozialstaat fördert die Probleme, die er eigentlich lösen sollte", steht in einem Papier, das der Sozialrechtler Wolfgang Mazal für Kurz verfasst hat.
Mazal war schon zur Zeit der schwarzblauen Regierung Wolfgang Schüssels Ideenspender. Seine grobe Skizze des Problems: "Der Sozialstaat ist weder ein denkmalgeschützter Bau des 19. Jahrhunderts noch eine unantastbare Ikone der 1970er-Jahre." Der Ausweg sei: weniger Bevormundung, mehr Eigenverantwortung.
Der Widerstand gegen überbordende Regeln ist eine solide neokonservative Position nach US-Vorbild. Die Angelsachsen sprechen abfällig vom "Nanny State", dem Kindermädchenstaat.
Kurz selbst definierte sich unlängst als "liberal und christlich-sozial" - was man als Widerspruch sehen kann. Problematisch wird es jedenfalls, wenn es nicht mehr nur um das "Was", sondern vermehrt um das "Wie" geht.
Wie und wo will Kurz etwa die zwölf Milliarden Euro einsparen, die er für sein Steuerkonzept braucht? Die Finanzierung ist der Kern jedes Reformvorschlags, alles andere sind Klebeetiketten ("Verwaltungsreform","Bildungsreform", "Spitalsreform").
Anfang September, wenige Wochen vor der Wahl, will die ÖVP-Kanzlerhoffnung das umfassende Grundsatzdokument vorlegen. Es soll der inhaltliche Kompass der neuen Volkspartei sein, denn der Wahlkampf wird nicht nur durch Stilfragen, sondern auch inhaltlich entschieden. "Manches wird populär sein, manches nicht, beides werden wir aushalten", sagte Kurz unlängst keck.
Bodenhaftung tut not: Hochfliegende Pläne verschwinden in den Wolken.
Buchtipp:
In einem Wahljahr ist das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Grundsatzpositionen der politischen Parteien besonders groß. Denn welche konkreten Ziele und Werte haben die österreichischen Parteien eigentlich? »Die Qual der Wahl« schließt mit allen Parteiprogrammen, aktuellen Statements und einem Update zur politischen Situation die Wissenslücke vor der nächsten Wahl.
- Die Qual der Wahl - Die Programme der Parteien im Vergleich
- Christoph Kotanko (Herausgeber)
- Czernin Verlag, 366 Seiten.
